Mein zweiter Redeeinsatz im Deutschen Bundestag

Aktuelle Stunde zu ferngesteuerten Luftfahrzeugen – Ministerin spricht sich für Anschaffung aus

2-plenarredeIn dieser Woche habe ich mich mit einem weiteren sehr wichtigen Thema befasst, nämlich mit der Frage, ob die Bundeswehr für ihre Einsätze in Krisen- oder gar Kriegsgebieten ferngesteuerte und bewaffnungsfähige Luftfahrzeuge, so genannte Drohnen, beschaffen soll. In einer sehr umfangreichen öffentlichen Anhörung am Montag kamen dabei verschiedene Sachverständige zu Wort, welche die ganze Bandbreite der Pro- und Contra-Argumente vorbrachten und diskutierten. Am Mittwoch haben wir uns dann im Plenum im Rahmen einer Aktuellen Stunde erstmals öffentlich mit der Thematik auseinandergesetzt.

Um eines gleich vorweg zu sagen: kein Abgeordneter geht mit der Frage nach dem Einsatz militärischer Gewalt leichtfertig um. Wir haben mit Blick auf die vorbedingungslose Mandatierungspflicht von Auslandseinsätzen der Bundeswehr durch den Deutschen Bundestag eine ganz besondere Verantwortung. Dies gilt aber in allererster Linie in Bezug auf diejenigen Männer und Frauen, die wir in solche Einsätze entsenden. Hier haben wir eine umfassende Fürsorgepflicht, der ich speziell als Mitglied im Verteidigungsausschuss zum Wohle unserer Soldatinnen und Soldaten auch Rechnung tragen werde. Die in der Wehrverfassung verankerten Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Waffengewalt durch unsere Streitkräfte sind ausgesprochen streng. Selbstverständlich finden diese auch auf den Einsatz ferngesteuerter Systeme Anwendung. Insofern ist der Einsatz von Drohnen für extralegale Tötungen bzw. generell als Offensivwaffe ausgeschlossen. Es handelt sich bei diesen Systemen also nicht um selbstständig entscheidende Roboter, sondern um von Soldaten geführte Plattformen, die unseren Patrouillen gerade in Gefechtssituationen einen entscheidenden Vorteil liefern können. Der Chef des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, General Fritz, hat in der Anhörung sehr real geschildert, wie sich in Gefechte verwickelte Soldaten fühlen. Das Warten auf Unterstützung, die ja erst angefordert und in den Einsatzraum verbracht werden muss, während man selbst unter Beschuss ist, fühlt sich endlos an. Insofern kann eine in Reichweite befindliche, bewaffnete Drohne ungleich schneller helfen und verschafft zudem durch seine Aufklärungsmodule einen wesentlich besseren Überblick über die Gesamtlage. Auch wenn es in Zusammenhang mit der Beschaffung eines Waffensystems paradox klingen mag: Drohnen als zusätzliches Wirkmittel werden deutschen Soldaten das Leben retten.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch ein persönliches Wort. Ich habe für die Vorbehalte und Ängste gegenüber dem generellen militärischen Einsatz von Waffengewalt Verständnis. Wir müssen, gerade mit Blick auf unsere historische Verantwortung, sehr behutsam damit umgehen und dürfen sie nur als allerletztes Mittel einsetzen. Und deshalb bin ich sehr froh, dass wir in Deutschland im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern eine Parlamentsarmee haben, wo jeder einzelne Einsatz neu mandatiert werden muss. Vorrang müssen aber auch künftig politische bzw. diplomatische Instrumente haben. Die Leitplanken für den Einsatz unserer Streitkräfte sind und bleiben eng gefasst und orientieren sich wie bisher am Völkerrecht und unserem freiheitlichen Werteverständnis. Die Kategorien Freiheit und Sicherheit gehören unweigerlich zusammen, es gibt sie aber nicht zum Nulltarif. Wir müssen unserer Verantwortung in Europa, wie auch weltweit stärker Rechnung tragen als bisher. Zum hierfür notwendigen Instrumentarium gehören nicht nur, aber auch moderne Streitkräfte. Die angekündigte Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen ist in diesem Zusammenhang richtig und wichtig.

Hier geht es zu meinem Redebeitrag:

http://dbtg.tv/fvid/3591221