„Nein heißt Nein“ – Deutscher Bundestag beschließt Verschärfung des Sexualstrafrechts

Am 07. Juli 2016 haben die Mitglieder des Deutschen Bundestags für eine Reform des Sexualstrafrechts gestimmt – eine seit Jahren überfällige Reform, die erst aufgrund der besorgniserregenden Ereignisse in der sogenannten „Kölner Silvesternacht“ sichtbare Konturen bekam und fortan lautstark von der breiten Öffentlichkeit eingefordert wurde. Es war nicht zuletzt der engagierte wie auch couragierte Einsatz der Frauen Union, welcher in Zusammenarbeit mit zahlreichen Frauenverbänden zu diesem historischen Schritt bezüglich des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung geführt hat.

Gisela Manderla MdB bei der gestrigen Veranstaltung anlässlich der Verschärfung des Sexualstrafrechts mit Ingrid Fischbach MdB, Vorsitzende der FU NRW, und Peter Tauber MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands

Gisela Manderla MdB bei der gestrigen Veranstaltung anlässlich der Verschärfung des Sexualstrafrechts mit Ingrid Fischbach MdB, Vorsitzende der FU NRW, und Peter Tauber MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands

Das Ziel dieser Reform ist es, auf der Basis von drei Regelungen die bestehenden Schutzlücken im Sexualstrafrecht zu schließen und damit einen umfassenderen Schutz vor sexuellen Übergriffen zu gewährleisten:

Zukünftig soll das „Nein heißt Nein“-Prinzip gelten, wonach eine Vergewaltigung nicht mehr nur dann vorliegt, wenn die sexuelle Handlung mittels Gewalt beziehungsweise der Androhung von Gewalt stattfindet. Jegliches Handeln entgegen des „erkennbaren Willens“ einer Person soll fortan auf der Basis von Paragraf 177 des Strafgesetzbuches mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug geahndet werden. Das Novum hierbei ist, dass sich das Opfer nicht mehr körperlich gegen einen sexuellen Übergriff wehren muss – Worte und/oder Gesten reichen aus. Neu eingeführt wird darüber hinaus der sogenannte „Grapschparagraph“, wonach das nicht einvernehmliche Berühren beispielsweise des Busens mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden kann. Des Weiteren können in Zukunft auf der Basis von Paragraf 184j „Straftaten aus Gruppen“ geahndet werden. Hierbei sieht das geplante Gesetz vor, dass alle Mitglieder einer Gruppe mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug belangt werden können sobald ein einziges Mitglied der Gruppe eine sexuelle Straftat begeht.

Es ist bedauerlich, dass erst ein Ereignis wie die „Kölner Silvesternacht“ passieren musste, damit die Lücken im deutschen Sexualstrafrecht und der akute Handlungsbedarf erkannt wurden. Seit der Istanbuler-Konvention des Europarates vom Mai 2011 liegen die Pläne für eine Reform vor – ratifiziert wurden diese aber erst im Juli 2016, fünf Jahre später. Es bleibt zu hoffen, dass die überparteiliche Zusammenarbeit weiter bestehen bleibt, damit das neue verschärfte Sexualstrafrecht zeitnah in Kraft treten und die Menschen in unserem Land vor sexuellen Straftaten besser schützen kann.