Manderla-Mail Nr. 45

27.11.2020 | Aktuelles, Manderla Mail

Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Freunde, 

gerne teile ich hier auch gute Nachrichten! Der aktuelle Bericht „Bildung auf einen Blick: OECD-Indikatoren“ attestiert Deutschland, basierend auf den Daten von 2017, überdurchschnittliche Investitionen im Bereich Bildung gemessen an allen OECD-Ländern. Das freut mich besonders, denn es gibt nichts Wichtigeres als Bildung, um in unsere Zukunft – unsere nächsten Generationen – zu investieren.Die Kinder sind natürlich von den Maßnahmen, die wir zur Bekämpfung des Coronavirus einführen mussten, besonders stark betroffen. Sie meistern diese Situation aber hervorragend und mit Bravour. Mein großer Dank und ganz viel Respekt an alle Schülerinnen und Schüler, die ohne Murren und mit viel Verständnis diese ungewöhnlichen Zeiten in Kauf nehmen und sich an die momentane Situation anpassen. Auch die Lehrerinnen und Lehrer sind derzeit besonders gefordert und ihnen gebührt mein vollster Respekt. Genauso ist auch diese schwierige Phase für Eltern eine große Herausforderung. Ob Home Office während des kompletten Lockdown, wo gleichzeitig zur eigenen Arbeit auch die schulische Betreuung der Kinder zu bewerkstelligen war, oder generell die Betreuung des Nachwuchses in einer Zeit, in der nichts „normal“ ist. Die gewohnten Sport- und Freizeitprogramme fallen teilweise oder ganz weg, oft müssen ganze Schulklassen in Quarantäne gehen, die sozialen Kontakte verringern sich – es ist generell eine schwierige Zeit.Deshalb lassen Sie es mich nochmals betonen: meine tiefe Dankbarkeit und gebührender Respekt an alle Kinder, an die Lehrerinnen und Lehrer und an alle Eltern, die diese Zeit mit allen ihren Herausforderungen so toll meistern und damit uns allen helfen, diese Krise so schnell und so gut wie möglich hinter uns zu bringen.

Bleiben Sie gesund!


Ihre




In diesem Newsletter:
– Danke an alle Kinder, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer
– Bund-Länder-Beschluss zur Bekämpfung der Corona-Krise
– Flächendeckende ImpfstrategieInvestitionen in die Gesellschaft
– Diese Woche im Bundestag
– Gleichberechtigung
– Gewalt an Frauen
– 1. Advent 
– Anstehende Termine

Danke an alle Kinder, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer. Bund-Länder-Beschluss
Der „Lockdown light“ geht in die Verlängerung: Leider konnten die Infektionszahlen nicht so gesenkt werden, wie wir es uns erhofft hatten und wie wir es brauchen, um die Überlastung der Krankenhäuser abzuwenden. Deshalb müssen die Corona-Maßnahmen verlängert werden. 

Zusammenkünfte mit maximal 5 Personen
Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Erweiterte Maskenpflicht
Die bisherigen Regeln für das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung werden erweitert. So gilt künftig an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen sowie in Arbeits- und Betriebsstätten (nicht am Platz, sofern 1.5m Abstand eingehalten werden kann) ist sie künftig vorgeschrieben.

Gesonderte Regeln für die Weihnachtstage
Für die Weihnachtstage und den Jahreswechsel gelten erweiterte Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen: Vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 sind Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis mit maximal 10 Personen möglich – Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Bund und Länder rufen dazu auf, wo immer dies möglich ist, im Vorfeld dieser familiären Begegnungen fünf bis sieben Tage die Kontakte auf wirklich notwendigste zu reduzieren. 

Erweiterte Maßnahmen für Hotspots
Bund und Länder verweisen auf die bereits beschlossene Hotspot-Strategie, nach der ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden muss. Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen diese Maßnahmen nochmals erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung der Infektionszahlen zu erreichen. Grundsätzlich behält das Offenhalten von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen jedoch höchste Bedeutung.
 
AHA+AL-Regeln weiter beachten
Bund und Länder betonen, dass es weiterhin dringend erforderlich ist, alle nicht notwendigen Kontakte unbedingt zu vermeiden. Dort, wo Begegnungen stattfinden, sind stets die AHA+AL Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, CoronaWarnApp, Lüften) einzuhalten.
  
Flächendeckende Impfstrategie genießt höchste Priorität

Die ersten Meldungen über wirksame Impfstoffe sind ein Hoffnungsschimmer in schwierigen Zeiten. Genauso zielstrebig, wie wir die Impfstoffentwicklung vorangetrieben haben, werden wir jetzt die praktische Umsetzung einer flächendeckenden Impfstrategie vorantreiben. Was wir brauchen, ist ein reibungsloses Zusammenspiel von Kontaktreduzierung, Nachverfolgung, Schnelltests und Impfungen, um Deutschland weiter gut durch diese Krise zu steuern. Es sieht so aus, als könne Mitte Dezember bereits mit den ersten Impfungen begonnen werden. Das lässt mich hoffen, dass wir bald schon wieder zur Normalität zurückkehren können.In NRW sind mindestens 53 Corona-Impfzentren geplant – die Suche nach den Standorten läuft: In Köln sind unter anderem der Hauptbahnhof, die Messe und der Flughafen im Gespräch. Köln macht sich bereit, so schnell wie möglich impfbereit zu sein.

Investitionen in die Gesellschaft – aktuelle Beschlüsse zum Bundeshaushalt

Diese Woche wird der Bundeshaushalt bereinigt. Zusätzlich zu den großen Corona-bezogenen Ausgaben wird auch viel Geld in weite Bereiche der Gesellschaft investiert.

So sollen die Ausgaben für die Bundespolizei mit rund 4,7 Mrd. € im Gegensatz zum Vorjahr (773 Mio. €) um einiges erhöht werden. 

Auch die Sportförderung des ist mit rund 293 Mio. € dotiert. Seit dem Bundeshaushalt 2017 ist damit der Ansatz um ca. 125 Mio. € gestiegen.

Im Bereich des Sozialen Wohnungsbaus sieht die Regierung Finanzhilfen an die Länder für Investitionen von Ländern und Gemeinden für das Programmjahr 2021 insgesamt 1,25 Mrd. € vor. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus sind in den Jahren 2021 bis 2024 jeweils 1 Mrd. € Finanzhilfen für die Länder vorgesehen.

Für das Baukindergeld sind 896,1 Mio. € vorgesehen. Gefördert wird der erstmalige Erwerb von Wohneigentum für Familien mit minderjährigen Kindern, wenn der Kaufvertrag bzw. die Baugenehmigung in die Zeit zwischen dem 1. Januar 2018   und ursprünglich dem 31. Dezember 2020 fällt. Mit Blick auf die Corona-Pandemie hat die Regierung den Antragszeitraum des Programms um drei Monate bis zum 31. März 2021 (Stichtagsregelung für Baugenehmigung bzw. Bauanzeige und für die Unterzeichnung eines Kaufvertrages) verlängert. Insgesamt stellt der Bund 9,9 Mrd. Euro bereit.

Diese Woche im Bundestag

Flexibleres Elterngeld
Das Elterngeld ist die mit Abstand bekannteste und beliebteste familienpolitische Leistung in Deutschland. Fast zwei Millionen Mütter und Väter haben sie im vergangenen Jahr erhalten. Besonders erfreulich: Bei den Vätern gab es 2019 einen deutlichen Anstieg um 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes“, das der Bundestag erstmals debattierte, soll das Elterngeld noch flexibler und attraktiver werden. Der Entwurf enthält drei zentrale Bausteine: mehr Teilzeitmöglichkeiten, einen „Frühchenmonat“ und weniger Bürokratie. 

Konkret bedeutet das: Die während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit zulässige Arbeitszeit wird von 30 auf 32 Wochenstunden – also auf volle vier Arbeitstage – angehoben. Auch der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit beider Eltern unterstützt, kann künftig mit 24 bis 32 Wochenstunden (statt mit bisher 25 bis 30 Wochenstunden) bezogen werden und wird auch sonst an vielen Stellen vereinfacht und flexibler gestaltet. Und: Wird das Kind sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin oder früher geboren, erhalten Eltern einen zusätzlichen Monat Elterngeld.

Mehr Personal in der Altenpflege
In erster Lesung im Plenum war auch das „Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“. Als sogenanntes Omnibusgesetz umfasst es eine Reihe von Maßnahmen in unterschiedlichsten Bereichen – unter anderem mehr Personal in der Altenpflege, eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr und mehr Stellen in der Geburtshilfe. 

Im Einzelnen sieht das Gesetz vor, dass in der vollstationären Altenpflege 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte finanziert werden. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen soll jedoch nicht steigen, weil die Stellen komplett von der Pflegeversicherung finanziert werden. Außerdem erhält die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leidet, im Jahr 2021 einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln in Höhe von fünf Milliarden Euro. Damit sollen die Beiträge der Versicherten möglichst stabil gehalten werden. Frieden für den Kaukasus
Aus dem außenpolitischen Spektrum ist ein Antrag der Koalitionsfraktionen zum Konflikt in der Kaukasusregion Bergkarabach hervorzuheben. Darin fordern CDU/CSU und SPD die „Entwicklung einer langfristigen Friedenslösung“ für die von Armeniern bewohnte Enklave, die auf aserbaidschanischem Gebiet liegt. Die Fraktionen begrüßen, dass in dem wieder aufgeflammten Konflikt seit dem 10. November die Waffen schweigen. Wir fordern eine Verhandlungslösung unter Vermittlung der OSZE, in die Deutschland sich besonders einbringen soll. Und wir ermahnen die EU, sich stärker bei der Lösung von Konflikten zu engagieren, die vor ihrer Haustür liegen.Herausforderung für Haushälter
Auch abseits des Plenums steht ein wichtiger Termin an, der den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages betrifft. In der sogenannten Bereinigungssitzung des Ausschusses wird der Haushalt 2021 finalisiert. Angesichts sinkender Steuereinnahmen und umfangreicher Mehrausgaben zur Abfederung der Corona-Krise stehen die Haushälter dieses Mal vor einer besonderen Herausforderung.

Änderung des Verpackungsgesetzes – konsequente Fortsetzung des Umweltschutzes

Wir haben ein Gesetz beschlossen, das Letztvertreibern das Inverkehrbringen von leichten Kunststofftragetaschen verbietet. Ausgenommen sind solche mit einer Wandstärke von weniger als 15 Mikrometern. Das sind insbesondere sogenannte „Hemdchen- bzw. Knotenbeutel“, die vor allem für Obst und Gemüse verwendet werden. Mit dem Verbot soll der positive Trend der Reduzierung des Verbrauchs leichter Kunststofftragetaschen konsequent fortgesetzt werden. Es soll die Ressourceneffizienz verbessern und die Umweltbelastung durch sogenanntes „Littering“ (die Unsitte, Abfälle im öffentlichen Raum achtlos wegzuwerfen oder liegenzulassen) verringern. Gleichberechtigung
Diese Woche hat sich die Koalition auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen geeinigt. In Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern muss demnach künftig ein Mitglied eine Frau sein. Diese Entscheidung hat für viel Aufsehen gesorgt. Viele Menschen – darunter auch Frauen – verstehen nicht, wieso dies ein wichtiger Schritt in die Richtung der angestrebten, aber noch nicht vollständig erreichten, Gleichberechtigung ist.

Am 30. Juni veröffentlichte der Verein „Frauen in die Aufsichtsräte e.V.“ (FidAR) den „Women on Board-Index“ (WoB-Index), der durch das Bundesamt für Familien, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird. Die Erkenntnisse der Studie sind ernüchternd.

75 DAX-Konzerne planen mit null Frauen im Vorstand und es besteht kaum noch Zuwachs beim Frauenanteil in Aufsichtsträten. Während er seit Anfang 2015 um 12,3 Prozentpunkte auf durchschnittlich 32,2 Prozent gestiegen ist, betrug der Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr lediglich noch 1,3 Prozentpunkte. Auch in den Vorständen sieht es nicht unbedingt besser aus: dort dominieren die Männer weiterhin mit 90 Prozent. Das ist ein Problem. Wir haben gerade in den letzten Monaten gesehen, dass Frauen in Führungspositionen fantastische Managerinnen sind. Gerade in der Corona-Krise haben Frauen an der Spitze Führungsstärke, Besonnenheit und Pragmatismus bewiesen. Ich kann nicht verstehen, worauf Unternehmen warten, weibliche Talente für sich zu gewinnen. Wenn die sie es nicht von sich aus möchten, dann muss ein Gesetz nachhelfen.

Auch in der Politik sind wir weiterhin weit von einer fairen Verteilung zwischen Männern und Frauen entfernt. Insgesamt leben in Deutschland rund 41 Millionen Frauen, also rund zwei Millionen mehr als Männer. Der Frauenanteil im Bundestag in der aktuellen Wahlperiode beträgt jedoch nur 31,2 Prozent. 

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland kann es meiner Meinung nach nicht richtig sein, dass die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der Politik und in den Parlamenten trotz vieler Fortschritte immer noch nicht erreicht ist. Deswegen habe ich dementsprechend auch beim letzten Parteitag als Vorsitzende der CDU Frauen Union Köln und stellvertretende Landesvorsitzende der Frauen Union NRW einen Antrag zu diesem Thema unterstützt. In diesem Antrag forderten wir, dass in Zukunft die Ämter und Mandate auf der Kommunal-, Landes- und Bundesebene paritätisch je zur Hälfte von Frauen und Männern besetzt werden. Dazu ist es notwendig, dass sowohl bei den Listenaufstellungen als auch bei der Aufstellung der Direktmandate Frauen und Männer ab dem 1. Platz paritätisch im Wechsel berücksichtigt werden. Auch hier ist gilt wie im Falle der Unternehmen: wenn dies nicht freiwillig geschieht, muss eben ein Beschluss auf dem Parteitag nachhelfen.

Die CDU-Spitze will nun ab 2025 eine Parität von Männern und Frauen bei der Besetzung von Vorstandsposten einführen. Zum 1. Januar 2025 soll dann eine verbindliche Quote von 50 Prozent stehen – für Vorstandsposten soll dies verpflichtend, für die Aufstellung von Listenplätzen bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen ist es jedoch keine Verpflichtung. Über diesen Beschluss werden wir am Parteitag abstimmen.

Dies ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. Meiner Meinung nach sollte die Parität jedoch auch bei den Aufstellungen verpflichtend sein. Die Frauen Union fordert, dass das Quorum zu einer verbindlichen Mindestvorgabe weiterentwickelt und schrittweise durch weitere messbare und konkrete Zielvereinbarungen bis zur Parität mit flexiblen Instrumenten ergänzt wird. Das bisher geltende Quorum von (mindestens) einem Drittel reicht nicht. Männer und Frauen sollen gleichermaßen und im Reißverschlussverfahren auf Wahllisten platziert werden. Nur das bedeutet wahre Parität.

Gleichberechtigung haben wir erst dann erreicht, wenn genauso viele durchschnittlich begabte Frauen an die Spitze kommen, wie es heute bei den Männern der Fall ist.

Wir brauchen mehr Frauen, die in den Wahlkreisen antreten und kandidieren. Aber wenn die Chancen, bei uns weiterzukommen, für Frauen fast aussichtslos erscheinen, dann werden wir auch nicht genug Frauen dazu gewinnen können.

Frauen müssen sehen, dass sie bei uns willkommen sind. Es gibt mehr als genug qualifizierte und kompetente Frauen. Wir müssen ihnen nur auch Aufstiegsmöglichkeiten in unserer Partei bieten – dann werden sie auch kommen. Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Am 25. November findet jährlich der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ statt. Durch die Corona-bedingten Beschränkungen verschärft sich die Situation für viele Betroffene.

Häusliche Gewalt trifft natürlich nicht nur Frauen, aber weltweit, aber auch in Deutschland, steigt die Zahl von Frauen und Mädchen, die physische oder sexualisierte Gewalt erleiden müssen. Die Bundesregierung stellt sich dieser Entwicklung mit aller Kraft entgegen, zum Beispiel mit dem Ausbau von Frauenhäusern. 

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen investiert viel Geld in den weiteren Auf- und Ausbau der Frauenhäuser im Sinne der ersten Hilfe für von Gewalt betroffener Frauen.Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist eine Einrichtung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Seit 2013 ist es zentrale Anlaufstelle für gewaltbetroffene Frauen, deren Angehörige sowie Fachkräfte. An 365 Tagen im Jahr, 24 Stunden am Tag und in 17 verschiedenen Fremdsprachen bieten die qualifizierten Beraterinnen Unterstützung – anonym und kostenlos. Neben der telefonischen Beratung unter der Nummer 08000 116 016 kann auf www.hilfetelefon.de über den Termin- und Sofort-Chat sowie per E-Mail Hilfe in Anspruch genommen werden.



1. Advent
An diesem Sonntag ist der 1. Advent. In diesem Jahr ist alles ganz anders als sonst, auch die Adventszeit werden wir anders begehen als wir es uns gewohnt sind. Die Weihnachtsfeiern mit den Kolleginnen und Kollegen, die Besuche auf dem Weihnachtsmarkt, das gemeinsame Glühweintrinken und auch das gemeinsame Entzünden der Kerzen auf dem Adventskranz im Kreise der Familie – all das fällt in diesem Jahr aus. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir diese Zeit gemeinsam durchstehen und als Gemeinschaft daran wachsen. Ich bin sicher, dass wir im nächsten Jahr wieder sorglos im Familien- und Freundeskreis beisammen die festliche Zeit begehen können. 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Liebsten – auch trotz der etwas ungewöhnlichen und restriktiven Umstände – einen schönen und gesegneten 1. Advent.  
 

Anstehende Termine
28. November: FU NRW – Schulpolitischer Dialog mit Kirstin Korte und Claudia Schlottmann (digital)
30. November: Landesvorstandsitzung der CDU NRW (digital)
1. Dezember: Virtuelle Vorstellung von OCHAs (Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten) – Vorausschau auf den weltweiten humanitären Bedarf 2021 (digital)
2. Dezember: Münchner Sicherheitskonferenz Technology Roundtable: European Priorities for Transatlantic Cooperation in the Digital Sphere (digital)
3. Dezember: Wahlkreisvideokonferenz für CDU-Mitglieder mit Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung NRW (digital)