Manderla-Mail Nr. 47

18.12.2020 | Aktuelles, Manderla Mail

Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Freunde, 


heute endet die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr. Man kann es nicht anders sagen: es war ein ganz anderes Jahr, als wir es erwartet hatten. Wer hätte Anfang 2020 gedacht, was alles noch auf uns zukommen würde?
 
Es war ein schwieriges Jahr, in vielerlei Hinsicht. Das Coronavirus hat viele Leben gekostet, viele sind schwer erkrankt, mussten in Krankenhäusern um ihr Leben kämpfen. Die Maßnahmen, um das Virus einzudämmen, haben viele Menschen hart getroffen. Uns wurde sehr viel Kraft, Anstrengungen und Geduld abverlangt. 
 
Die Bundesregierung hat alles in ihrer Macht stehende unternommen, um das Schlimmste abzufangen und jede Unterstützung anzubieten, die möglich war. Dafür haben wir in diesem Jahr zweimal die Schuldenbremse ausgesetzt und hohe Schulden aufgenommen. Wir sind aber zuversichtlich, dass unsere Wirtschaft stark genug ist, um dies zu verkraften. Denn nur mit einer starken Wirtschaft und mit entsprechendem Wachstum werden wir die Schulden begleichen können.
 
Dieses Jahr war anders, es war schwierig, aber ich finde, wir haben es alle zusammen gut gemeistert. Die Bundeskanzlerin, unser Bundesgesundheitsminister und die gesamte Regierung haben unaufgeregt, überlegt und mit viel Know-How durch die Krise geführt. In anderen Ländern beneidet man uns gerade in dieser Zeit um unsere starke Regierung. Auch der Großteil der Bürgerinnen und Bürger hat sich solidarisch verhalten, sich an die Vorschriften gehalten und viel Lebensqualität und Lebensfreude aufgegeben, um sich und andere zu schützen. Dafür gebührt Ihnen unser herzlichster Dank. Darauf können wir stolz sein!
 
Mit der unmittelbar bevorstehenden Zulassung der Impfstoffe dürfen wir darauf hoffen, dass es im Laufe des nächsten Halbjahres besser wird.
 
Auch wenn diese Feiertage durch den am Mittwoch in Kraft getretenen Lockdown bestimmt anders sein wird als wir es uns gewohnt sind, wünsche ich Ihnen von Herzen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
 
Bleiben Sie gesund!
 


Ihre




In diesem Newsletter:

– Bund-Länder-Beschluss
– Diese Woche im Bundestag
– Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 
– Humanitäre Hilfe nach Berg-Karabach
– WhatsApp-Service



Bund-Länder-Beschluss: Lockdown
Am Mittwoch ist Deutschland erneut in den Lockdown gegangen. Leider blieb uns in Anbetracht der Situation in den Krankenhäusern und den weiterhin hohen Infektionszahlen keine andere Wahl. Hier finden Sie weitere Informationen:
 




Diese Woche im Bundestag
Auch in der letzten Sitzungswoche in diesem Jahr war viel zu tun:
 
Impfstrategie
Die Corona-Pandemie hat Deutschland immer noch fest im Griff. Es gibt aber Grund zur Hoffnung. Mit der Zulassung eines Impfstoffes in der EU, die noch vor Ende des Jahres erwartet wird, können auch in Deutschland die ersten Menschen geimpft werden. Vorrang haben dabei Menschen über 80, die Bewohner und das Personal von Alten- und Pflegeheimen sowie medizinisches Personal in Notaufnahmen und in COVID- oder Krebsstationen. So hat es die Ständige Impfkommission empfohlen. 
In einer aktuellen Stunde des Bundestags auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurde am Mittwoch über diese „Nationale Impfstrategie“ debattiert. Dabei ging es um die Frage: Ist für diese Einteilung ein eigenes Gesetz nötig oder reicht eine Rechtsverordnung? Die Unionsfraktion verwies darauf, dass das gerade erst verabschiedete Dritte Bevölkerungsschutzgesetz den Weg einer Rechtsverordnung vorsieht. Eine solche Verordnung hat den Vorteil, dass sie schneller und unkomplizierter abgeändert werden kann. Das ist wichtig für den Fall, dass weitere Impfstoffe zugelassen werden und diese sich für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen eignen. 
 
Jahressteuergesetz
Nach langen Verhandlungen wurde diese Woche das Jahressteuergesetz beschlossen. Uns ist es in den parlamentarischen Verhandlungen noch gelungen, wichtige Änderungen durchzusetzen: So wird die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung von zehn auf 15 Jahre angehoben. Ist die schwere Steuerhinterziehung in Cum/Ex-Fällen schon verjährt, können zukünftig aber die Gewinne rückwirkend eingezogen werden.
Die Steuerfreiheit für einen Corona-Bonus bis 1.500 Euro wird bis 30. Juni 2021 verlängert. Entfristet wird die Verdopplung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende, die bisher nur für 2020 und 2021 galt. Um die Auswirkungen der Corona-Krise weiter abzufedern, wird für die Jahre 2020 und 2021 eine Home-Office-Pauschale von 5 Euro pro Tag (max. 120 Arbeitstage/600 Euro) eingeführt. Die Pauschale soll in den Fällen zur Anwendung kommen, in denen von Zuhause gearbeitet wird, aber kein richtiges Arbeitszimmer vorhanden ist. Ebenfalls enthalten im Jahressteuergesetz ist ein großes Ehrenamtspaket mit vielen Entlastungen für Vereine und Ehrenamtliche.
 
Besuch von UN-Generalsekretär Guterres
Ein Höhepunkt der Plenarwoche war der Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres heute Morgen. Auf Einladung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hielt Guterres eine Rede vor den Abgeordneten. Der Besuch fand anlässlich des Abschlusses der zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrates statt. Es ist das sechste Mal, dass Deutschland als nichtständiges Mitglied dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen angehört. 
 
Arbeitsschutzkontrollgesetz
Um die Missstände in der Fleischindustrie zu beseitigen, verabschiedete der Bundestag in der nächsten Woche das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Ab 1. April 2021 wird der Einsatz von Werkvertragsarbeitern im Bereich Schlachtung, Zerteilung und Verarbeitung untersagt sein. Leiharbeiter dürfen auch nur noch in sehr begrenztem Umfang in der Fleischverarbeitung eingesetzt werden. Tarifgebundene Unternehmen können nur auf Grundlage eines Tarifvertrages in der Fleischverarbeitung Auftragsspitzen (wie z.B. in der Grillsaison) durch Zeitarbeiter auffangen. Ihnen steht dafür ein kalenderjährliches Arbeitsvolumen von maximal 100 Vollzeitkräften zur Verfügung. Das Fleischhandwerk ist allerdings von dieser Regelung ausgenommen.

Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz
Wir beschlossen diese Woche auch ein Gesetz, das die Lücke schließen soll zwischen dem Bereich der freien, auf den Konsens aller Beteiligten angewiesenen Sanierung einerseits und einer Sanierung im Insolvenzverfahren, an dessen Ende letztlich auch die Liquidation im Rahmen einer Gesamtvollstreckung stehen kann andererseits. Des Weiteren soll das im Gesetz enthaltene System der frühzeitigen Krisenerkennung und der Reaktion darauf einen Beitrag zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie leisten. Im Mittelpunkt steht dabei die für Unternehmen des Mittelstands unbürokratische, kostengünstige und damit attraktive Ausgestaltung des Sanierungsverfahrens.Aktion „Süße Tüte“

Auch dieses Jahr wurden durch die Aktion „Süße Tüte“ der Frauen Union Köln wieder viele Kinder beschenkt. Coronabedingt waren es dieses Jahr ein paar weniger als sonst, aber wir kamen auf doch immerhin 100 Tüten, gefüllt mit Süßigkeiten, Malbüchern, Stiften, Schoko-Nikoläusen, Spielsachen, die wir den Kindern in der Kindertagesstätte Osloer Str. 1 in Chorweiler übergeben durften. 

 Hauptsponsor war der EDEKA-Markt Kausemann in der Frohnhofstraße in Esch. Vielen Dank!
 


Deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit nachhaltigen Erfolgen

Beim Europäischen Rat am 10./ 11. Dezember haben sich die Mitgliedstaaten auf mehrere wichtige Kompromisse verständigen können – unter maßgeblicher Vermittlung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für eine schnelle wirtschaftliche Erholung wollte die Bundesregierung die Verabschiedung des Mittelfristigen Finanzrahmens 2021-2027 mit einem Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und des Aufbaufonds. Beides haben wir erreicht. Gleichzeitig sendet Europa mit der Einigung auf eine Senkung der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 ein wichtiges Signal. Wir brauchen eine ambitionierte europäische Klimapolitik mit einer fairen Lastenverteilung. Alle diese Entscheidungen wirken weit über unsere Ratspräsidentschaft  hinaus.Humanitäre Hilfe nach Berg-Karabach, Armenien

In diesen Tagen fliegt ein Transportflugzeug mit mehreren Tonnen Hilfsgütern aus Leipzig in die von Krieg geplagte Region Berg-Karabach. Ich habe mich sehr intensiv bei den Ministerien dafür eingesetzt, dass dieser Flug zustande kommt. Ich freue mich sehr, dass diese Hilfe nun dort ankommt, wo sie dringend benötigt wird. Erinnerung: WhatsApp-Service

Ich bin jetzt auch über WhatsApp zu erreichen und werde einen WhatsApp Broadcast-Service anbieten. Wenn Sie Neuigkeiten, Informationen und vieles mehr über WhatsApp erhalten möchten, schreiben Sie an folgende Nummer und Sie werden hinzugefügt: 0176 7560 8387.

Ich freue mich auf einen regen Austausch auch über dieses Medium!

Wichtig:
Mit der Anmeldung akzeptieren Sie, dass das Büro Manderla Ihre Telefonnummer für die Dauer des Services speichert. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und nicht für Werbezwecke genutzt. Wenn Sie sich von den Manderla-WhatsApp-News abmelden, wird Ihre Telefonnummer gelöscht.

Allgemeine Nutzungsbedingungen:
Bitte beachten Sie bei der Nutzung von WhatsApp die Nutzungsrichtlinien der Anbieter sowie die Ihres Smartphone-Herstellers, Mobilfunk-Dienstleisters und/oder App/GooglePlay-Store-Anbieters. Ihre übermittelten Nachrichten bzw. Sprachnachrichten werden im Verlauf eventuell gespeichert und somit ggf. rechtskräftig protokolliert.

Mit der Installation von WhatsApp auf Ihrem Gerät akzeptieren Sie die Nutzungsbedingungen und Datenschutzregeln von WhatsApp.
 
Foto: „WhatsApp / iOS“ by microsiervos is licensed under CC BY 2.0

Anstehende Termine

21. Dezember: 
Vorstandssitzung der Frauen Union Köln (Videokonferenz)