Bund setzt kommunalfreundliche Politik der letzten Jahre fort

27.06.2019 | Pressemitteilung

v Im Bundes- haushalt 2019, der in dieser Woche vom Bundeskabinett be- schlossen wurde, stehen über 31 Milliarden Euro bereit, von de- nen die Kommunen direkt oder indirekt profitieren werden. Dies teilt die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Gisela Manderla, die auch Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, mit.

Aus kommunaler Sicht kann sich die Arbeit der Großen Koali- tion zur Halbzeitbilanz sehen lassen. Der Bund tritt alleine von 2019 bis 2023 Umsatzsteuermittel von über 70 Milliarden Euro an die Länder ab. Zuletzt ist die Bundesregierung den Ländern bei der finanziellen Beteiligung an den Integrationskosten weiter entgegengekommen, als es der Koalitionsvertrag vorsieht. Diese Mittel müssen aber auch in den Kommunen ankommen, denn dort vor Ort wird die wichtige Integrationsarbeit geleistet.

Auch bei der Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung engagiert sich der Bund in den kommenden Jahren weiterhin mit Mitteln in Höhe von 5,5 Mrd. Euro bis 2022.

CDU und CSU werden sich auch künftig als starke Stimme der kommunalen Selbstverwaltung für die Interessen von Städten, Landkreisen und Gemeinden einsetzen.