Bundestag berät Bundeshaushalt 2021

02.10.2020 | Aktuelles, Pressemitteilung

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Bundeshaushalt 2021 beraten. Dies teilt die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Gisela Manderla MdB mit. 

Der Bundeshaushalt 2021 steht wie der im März beschlossene Nachtragshaushalt 2020 ganz im Zeichen der Pandemie und ist daher ein außergewöhnlicher Haushalt. 

Erstmals seit 2014 stellen wir einen regulären Haushalt auf mit Nettokreditaufnahme auf. Dies ist der historischen Herausforderung durch die Pandemie geschuldet, denn wir stemmen uns mit diesem Haushalt mit aller Kraft gegen den wirtschaftlichen Ab-schwung, unterstützen Familien, stärken die dringend notwendige Digitalisierung in Schulen und anderswo und sichern mit dem Kurzarbeitergeld Millionen von Arbeitsplätzen. 

Bereits mit den Nachtragshaushalten im Jahr 2020 haben wir den Weg für massive Hilfs- und Unterstützungsprogramme frei ge-macht. Darüber hinaus hat die CDU-geführte Bundesregierung im Rahmen des Digitalpaktes Schule 500 Mio. Euro für digitale End-geräte an Schulen zur Verfügung gestellt. Wir wollen erreichen, daß möglichst jedes Kind und jeder Lehrer einen Laptop bekommt. Im Jahr 2021 sieht der Haushalt mit 28,5 Mrd. Euro so hohe Bildungsausgaben vor wie noch nie. 

Diesen Weg der Kombination von Zukunftsinvestitionen und Stabilisierungsmaßnahmen werden wir auch mit dem nun vorliegenden Bundeshaushalt fortsetzen. Auch wenn Deutschland die geringste Staatsverschuldung der G7-Staaten hat, werden wir die notwendige Haushaltskonsolidierung im Blick behalten.