Bundestag beschließt Haushalt 2019

23.11.2018 | Pressemitteilung

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Dies teilt die Kölner Bundestagsabgeordnete Gi- sela Manderla MdB mit.

Der Haushalt 2019 ist geprägt von der Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit, von Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie von Investitionen in die Zukunft, um auch künftigen Generationen Wohlstand, Sicherheit und Freiheit zu ga- rantieren.

Gleichzeitig zeigt die CDU-geführte Bundesregierung mit dem fünften Haushaltsplan ohne neue Schulden in Folge, daß Investie- ren und Konsolidieren keine Gegensätze sein müssen. Die Investi- tionsquote liegt bei knapp 11 Prozent der Gesamtausgaben und die Schuldenstandsquote wird spätestens im kommenden Jahr unter dem vorgegebenen Schwellenwert von 60 Prozent des Bruttoin- landsproduktes liegen.

Im Etat des Auswärtigen Amtes werden die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention deutlich erhöht, zugleich liegen im Bereich der inneren Sicherheit die Ausgaben nochmals über dem Rekordwert des laufenden Jahres. Die im Koalitionsvertrag verein- barte personelle Stärkung der Sicherheitsbehörden wird auch im Haushalt 2019 konsequent fortgesetzt und auch die weitere finan- zielle Unterstützung von Ländern und Kommunen insbesondere beim Neubau von Wohnungen zeigt, daß die Koalition unter Füh- rung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Haushalt 2019 die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger weiter im Blick behält.