Bundestag entlastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Milliardenhöhe

30.11.2018 | Pressemitteilung

Der Bundestag hat heute die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte beschlossen. Dies teilt die Kölner Bundestagsabgeordnete Gisela Manderla MdB mit.

Durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf den historischen Tiefstand von 2,5 Prozent werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber um 5,9 Mrd. Euro entlastet. Trotz dieser Absen- kung ist die Bundesagentur für Arbeit nach eigener Aussage auch künftig finanziell gut aufgestellt.

Bereits vor einigen Wochen hatte die Koalition in zwei Gesetzge- bungsverfahren weitere Entlastungen für Familien und Arbeitneh- mer beschlossen. So werden durch das Familienentlastungsgesetz das Kindergeld ab dem 1. Juli 2019 um 10 Euro erhöht, der Kin- derfreibetrag und der Grundfreibetrag angehoben und der Steu- ertarif an die Inflationsrate angepasst. Bis zum Jahr 2022 entlastet die CDU-geführte Bundesregierung die Familien damit um fast 35 Mrd. Euro.

Die 56 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland werden darüber hinaus durch die Rückkehr zum pa- ritätisch finanzierten Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenver- sicherung um rund 6,9 Milliarden Euro entlastet.

„Wir als CDU und CSU haben uns mit Nachdruck für diese Entlas- tungen stark gemacht“, so die Kölner Christdemokratin. „Die wirt- schaftlichen Rahmenbedingungen, die auch in der prosperieren- den Stadt Köln mit einer gegenüber dem Vorjahr deutlich gesun- kenen Arbeitslosenquote und einem weiterhin guten Konjunktur- klima spürbar sind, machen diese Entlastungen möglich und sind ein gemeinsamer Erfolg der Politik der CDU-geführten Bundesre- gierung, der Unternehmen und Selbständigen sowie der Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.“