Manderla Mail Nr. 32

22.04.2020 | Aktuelles, Manderla Mail

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

auch diese Sitzungswoche findet in Berlin unter erschwerten Umständen und hohen Vorsichtsmaßnahmen statt. Trotzdem ist es wichtig, dass die Abgeordneten zusammenkommen. Wir mussten in den vergangenen Wochen schnell und pragmatisch handeln. Die Exekutive stand auch medial sehr im Vordergrund, aber der Deutsche Bundestag kontrolliert die Exekutive und diese Kontrolle nehmen wir auch in historischen Krisenzeiten sehr ernst. Auch in dieser Woche stellt der Kampf gegen die Folgen der Corona-Epidemie den größten Schwerpunkt fü r uns dar. Wir beraten ü ber vier Gesetze, mit denen Bü rgern und Unternehmen geholfen werden soll. Es werden diese Woche aber auch weitere Gesetze besprochen, denn es ist wichtig, dass die parlamentarische Arbeit weitergeht.

Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung und insbesondere der Schutz von Risikogruppen genießt nach wie vor oberste Priorität. Gleichzeitig sehen wir auch die negativen Auswirkungen der Kontaktsperre auf Unternehmen, Arbeitnehmer, Familien, Schulen und Vereine. Es ist zu begrü ßen, dass erste Bundesländer mit vorsichtigen Lockerungen des öffentlichen Lebens beginnen. Wir brauchen fü r das Wiederhochfahren unserer Gesellschaft die gleiche Geduld und Disziplin wie fü r das erfolgreiche Senken der Infektionsgeschwindigkeit in den vergangenen Wochen. Wenn uns das gelingt, dann glü ckt uns auch dieser wirtschaftliche und soziale Neustart.
Auch auf europäischer Ebene ist Deutschland aktiv an Maßnahmen und Lösungen beteiligt. Fü r den sozialen und wirtschaftlichen Neustart in Europa brauchen wir pragmatische, rechtssichere und schnell wirkende Lösungen. Deutschland ist sich seiner Verantwortung fü r Europa bewusst, auch in der Krise. Wir haben wiederholt ausländische Intensiv- Patienten aufgenommen und liefern medizinische Hilfsgü ter und Beatmungsgeräte an unsere europäischen Partner. Auch in „normalen Zeiten“ sind wir solidarisch. Wir schultern ein Viertel des gesamten EU-Budgets und sind u.a. größter Garantie- und Kapitalgeber fü r die europäischen Rettungsschirme, ohne selbst Mittel aus diesen Fonds zu beanspruchen. Weiteren notwendigen Schritten zur Krisenbewältigung gegenü ber stehen wir offen gegenü ber. So konnten im europäischen Haushalt kurzfristig Hilfen in Milliardenhöhe mobilisiert werden. Es gibt Vorschläge, die Europäische Investitionsbank mit einem neuen Garantiefonds fü r kleine und mittlere Unternehmen auszustatten.
Zusätzlich könnte ein neues europäisches Kurzarbeitergeldprogramm Arbeitsplätze in ganz Europa schü tzen. Schließlich stü nde auch der Europäische Stabilitätsmechanismus mit vorsorglichen Kreditlinien zur Finanzierung zielgenauer nationaler Maßnahmen in besonders betroffenen Mitgliedstaaten bereit. Alle Vorschläge stehen fü r eine starke europäische Handlungsfähigkeit. Deutschland ist bereit, die notwendigen Grundlagen
fü r eine schnelle wirtschaftliche Erholung Europas im Rahmen der geltenden europäischen Verträge zu legen. Die Kanzlerin hat Recht, wenn sie sagt: Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht.
Auch was die Weltgesundheitsorganisation (WHO) betrifft, bin stimme ich mit der Kanzlerin ü berein, dass diese ein unverzichtbarer Partner fü r uns ist.
Die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel vom heutigen

Donnerstag finden Sie hier:

https://www.bundesregierung.de/bregde/mediathek/regierungserklaerung-1745476

Bleiben Sie gesund!

Corona

Die Corona-Soforthilfe in NRW kann ü ber https://soforthilfe-corona.nrw.de beantragt werden.

Faktencheck zur Corona-Hilfe: https://www.cducsu.de/spezial/faktencheckcorona- Hilfe

Es werden diese Woche einige weitere „Corona-spezifische“ Gesetze besprochen, um die negativen Folgen der Pandemie fü r Bü rger und Unternehmen so gering wie möglich zu halten.
Um die Kulturlandschaft vor einer Insolvenzwelle zu schü tzen, sollen nun Veranstalter von Freizeit-Events durch das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19- Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht“ dazu berechtigt werden, den Inhabern der Eintrittskarten statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu ü bergeben. Dieser kann dann entweder fü r eine Nachholveranstaltung oder eine alternative Veranstaltung eingelöst werden. Der Kunde kann jedoch die Auszahlung des Gutscheinwertes verlange, wenn ihm die Annahme des Gutscheins aufgrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst wird. Im Zuge der Corona-Pandemie haben außerdem viele werdende und junge Eltern Verdienstausfälle zu beklagen, etwa weil sie in Kurzarbeit sind. Damit sie trotzdem die Voraussetzungen fü r den Bezug des Elterngeldes einhalten können, soll das Elterngeld durch das „Gesetz fü r Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COvid-19-Pandemie“ angepasst werden. Konkret bedeutet das: Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I aufgrund der Corona-Pandemie reduzieren das Elterngeld nicht und fließen auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes fü r ein weiteres Kind nicht mit ein. Außerdem: Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten und an ihrem Arbeitsplatz jetzt dringend benötigt werden, können ihre Elterngeldmonate aufschieben. Und: Eltern sollen den Partnerschaftsbonus nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant.

Vielleicht haben Sie es ja gehört: kurz nach Ausbruch der Corona-Krise kursierte das Gerü cht, die US-Regierung wolle ein Tü binger Biotechunternehmen oder deren momentan begehrtestes Forschungsobjekt aufkaufen – einen möglichen Impfstoff gegen das Corona-Virus. Dieses Beispiel verdeutlicht, warum Übernahmen deutscher Firmen durch ausländische Investoren stärker kontrolliert und gegebenenfalls verhindert werden mü ssen. Dazu beraten wir nun ü ber eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes. Ihr Ziel ist es, kritische Infrastrukturen sicherer als bisher zu schü tzen und damit die Versorgung in wichtigen Sektoren besser gewährleisten zu können. Zu den

betroffenen Wirtschaftsbereichen gehören Medizintechnik sowie Schutzausrü stung, Energie und Telekommunikation, aber auch Cloud-Computing.
Die Pandemie macht auch vor der Wissenschaft nicht halt. Um auch hier schnell und unbü rokratisch zu helfen, diskutieren wir nun ü ber das „Wissenschafts- und Studierendenunterstü tzungsgesetz“. Fü r Studierende und junge Menschen in schulischer Ausbildung, die sich in der Bekämpfung der Corona-Pandemie engagieren, soll damit der Hinzuverdienst aus allen systemrelevanten Branchen (z.B. in Krankenhäusern) komplett von der Anrechnung auf das BAföG ausgenommen werden. Außerdem: BAföG-Geförderte erhalten ihre Förderung bis auf weiteres auch, wenn der Lehrbetrieb an Schulen und Hochschulen wegen der COVID-19-Pandemie zeitweilig ausgesetzt ist.
Auch Wissenschaftler erhalten mehr Planungssicherheit: Ihre Qualifizierung, zum Beispiel eine Promotion oder Habilitation, sollen sie trotz der pandemiebedingten Beeinträchtigung der Hochschullandschaft weiterverfolgen können – die Höchstbefristungsdauer fü r Qualifizierungen wird nämlich pandemiebedingt um sechs Monate verlängert.

Weitere Gesetze

1. Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020 – Diätenerhöhung ausgesetzt:
Wir bringen einen Gesetzentwurf auf den Weg, um das Anpassungsverfahren fü r die Diäten der Bundestagsabgeordneten in diesem Jahr auszusetzen. Die Diäten folgen seit 2014 der Entwicklung des sogenannten Nominallohnindex. Weil die Löhne und Gehälter der Menschen im vergangenen Jahr gestiegen sind, stü nde zum 1. Juli 2020 auch eine Erhöhung der Diäten um denselben Prozentsatz an. Doch das Anpassungsverfahren fü r die Abgeordnetenentschädigung geht auf Zahlen zurü ck, die das Statistischen Bundesamtes hierfü r jährlich bis zum 31. März ü bermittelt. In diesen Zahlen ist daher der wirtschaftliche Rü ckgang durch die Corona-Krise nicht enthalten. Millionen Bü rger erleben derzeit jedoch starke Einschnitte, Unsicherheiten, Kurzarbeit, Insolvenzangst. Der CDU/CSU-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, die Diäten-Erhöhung deshalb in diesem Jahr auszusetzen.

2. Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU gefü hrten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer
Die seit dem 1. April laufende EU-Mission „EUNAVFOR MED IRINI“ ersetzt die EU Mission „Operation Sophia“, die zum 31. März 2020 ausgelaufen war.

Damit ü bernimmt die EU die Verantwortung zur Durchsetzung und Überwachung des VN-Waffenembargos gegen Libyen, die sie bei der Berliner Libyen-Konferenz im Januar zugesagt hat. Neben der Überwachung des Waffenembargos soll die Mission dem Ölschmuggel aus Libyen entgegenwirken, Schleusernetzwerke aufdecken und beobachten sowie weiterhin die libysche Kü stenwache ausbilden, sowohl zur See als auch in EU-Mitgliedstaaten.

Die Mandatsobergrenze sieht den Einsatz von bis zu 300 Soldaten vor. Die Laufzeit beträgt ein Jahr bis zum 30. April 2021.

3. Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld
im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz)
Mit dem Gesetz, das wir diese Woche beschließen, soll eine nach der Haushaltsgröße gestaffelte CO2-Komponente im Wohngeld eingefü hrt werden.
Damit wird eine Maßnahme des Klimaschutzprogramms 2030 umgesetzt. Mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung ab 2021 fü r den Sektor Wärme soll das Wohngeldvolumen um 10 Prozent erhöht werden, um Wohngeldempfänger gezielt bei den Heizkosten zu entlasten. Damit treffen wir Vorsorge, um das Entstehen sozialer Härten im Zusammenhang mit der CO2- Bepreisung zu vermeiden.

4. Situation an den europäischen Außengrenzen
Nicht nur die Corona-Krise beschäftigt uns zurzeit. Auch an den europäischen Außengrenzen – vor allem in Griechenland – ist die humanitäre Situation fü r die
Geflü chteten problematisch.
Ich habe vor wenigen Wochen in einer gemeinsamen Erklärung mit weiteren Bundestagsabgeordneten die EU dazu aufgefordert, eine nachhaltige Lösung zu finden und die Regierung in Griechenland bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstü tzen. Gerade fü r unbegleitete minderjährige Flü chtlinge sollte zü gig eine humanitäre Hilfe vor Ort sowie medizinische Versorgung mit geschultem Personal umfassend unterstü tzt werden.
Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt der Fall. Die griechischen Behörden haben vielschichtige Maßnahmen unternommen, um den Ausbruch des Corona-Virus in den griechischen Lagern zu verhindern. Bei der Stärkung der medizinischen Versorgung und bei Präventionsmaßnahmen erhält Griechenland Unterstü tzung durch die Europäische Kommission und hat ü ber den Europäischen Zivilschutzmechanismus umfangreiche Hilfen erhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keinen nachgewiesenen Infektionsfall unter den Flü chtlingen und Migranten. Alle aktuell neu auf die Inseln kommenden Personen werden aufs griechische Festland verbracht und zwei separaten medizinischen Untersuchungen unterzogen. Auf den Inseln wurde wie in ganz Griechenland die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Informationen zum Corona-Virus und zum Schutz vor einer Infektion werden mehrsprachig auf Plakaten und in Broschü ren, in Videobotschaften und auf einem speziellen Facebook-Auftritt verbreitet. Der
Aufbau von Multifunktionszelten zur gesundheitlichen Versorgung ist angelaufen. Fü r den Notfall sind auf den Inseln spezielle Bereiche zur Isolation von einzelnen Personen vorbereitet worden. Griechenland steht hier in ständigem Austausch mit der europäischen Kommission, NGOs und internationale Organisationen. Das
Flü chtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und das Internationale Rote Kreuz sind ebenfalls eingebunden.
Was die Aufnahmen von Flü chtlingen angeht: neun EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, haben sich bereit erklärt, im Rahmen einer europäischen Lösung unbegleitete Minderjährige oder besonders Schutzbedü rftige von den griechischen Inseln aufzunehmen. Dies wird derzeit umgesetzt. Sie können sich bestimmt vorstellen, dass solch ein Vorhaben in der jetzigen Zeit, die uns alle vor neue und noch nie dagewesene Herausforderungen stellt, mit großer Sorgfalt geplant und umgesetzt werden muss.
Darü ber hinaus erhält Griechenland weitere Unterstü tzung der EU von rund 700 Mio. Euro, unter anderem zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen und der Gesundheitsdienste.
Vor wenigen Tagen ist es auch gelungen 50 unbegleitete minderjährige Flü chtlinge (UMF) aufzunehmen. Die Gesamtzahl der aufzunehmenden Jugendlichen beträgt zwischen 350 und 500.

5. Ergebnisse des Koalitionsausschusses
1. Fü r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens fü r alle Berufe geöffnet.
2. Das Kurzarbeitergeld wird fü r diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld fü r ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem
4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent fü r Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent fü r
Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020.

3. Aufgrund der außergewöhnlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt haben diejenigen, die bereits vor der Krise arbeitssuchend waren und Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen, derzeit geringere Aussichten auf eine neue Beschäftigung. Hinzu kommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen fü r Arbeit aufgrund des Gesundheitsschutzes eingeschränkt sind. Daher wird das Arbeitslosengeld nach dem SGB III fü r diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden wü rde.

4. Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen. Die Mehrwertsteuer fü r Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt. Dies ist eine langfristige Hilfe, welche dann einsetzt, wenn die Gastronomiebetriebe wieder öffnen dü rfen.
5. Als Corona-Sofortmaßnahme werden fü r kleine und mittelständische Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits fü r 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 ermöglicht (Verlustverrechnung).
6. Der Bund ist bereit, Schulen und Schü ler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Mio. Euro zu unterstü tzen. Deshalb werden mit einem Sofortausstattungsprogramm die Schulen in die Lage versetzt, bedü rftigen Schü lern einen Zuschuss von 150 Euro fü r die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Darü ber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die fü r die Erstellung professioneller online- Lehrangebote erforderlich ist.
7. Durch die Corona-Krise hat sich die wirtschaftliche Situation fü r die Beschäftigten und Unternehmen in unserem Land deutlich geändert. Deshalb wird die Koalition besonders darauf achten, Belastungen fü r Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden.

Welttag des Buches

Am 23. April ist der Welttag des Buches. Grund genug, um auch mal wieder ü ber etwas Schönes zu berichten. Dies ist eines meiner Lieblingsbü cher.
Vielleicht kommen Sie ja in diesen Zeiten auch dazu, ein wenig mehr zu lesen als sonst. Etwas Gutes darf die Krise ja auch haben!

Das Buch „Deutschland – Erinnerungen einer Nation“ von Neil MacGregor ist ein tolles Buch, welches auf unkonventionelle Weise die Geschichte unseres Landes thematisiert. Man kann die Gegenwart nur beurteilen, wenn man die Vergangenheit kennt.