Manderla Mail Nr. 33

07.05.2020 | Aktuelles, Manderla Mail

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

obgleich auch diese Sitzungswoche sich von den gewöhnlichen Sitzungswochen unterschied, kehrte doch langsam ein wenig mehr Normalität in unseren Bundestagsalltag zurück. Viele Sitzungen, welche in den letzten Wochen über Videokonferenz stattfinden mussten, wurden in dieser Woche wieder „normal“ – also in Anwesenheit der Abgeordneten – durchgeführt. Wenn auch in größeren Räumen, um den Abstand zu gewährleisten.

Genau so wie auch langsam die ersten Lockerungen der Corona-Maßnahmen eine Hoffnung auf eine zurückkehrende Normalität wecken – in dem Ausmaß, in dem es zurzeit möglich ist, um keinen Wiederanstieg der Fallzahlen hervorzubringen. Langsam öffnen sich Schulen, Läden dürfen unter gewissen Umständen wieder aufmachen, Friseurbesuche sind unter Einhaltung der Hygienevorschriften wieder möglich… Wir hoffen alle, dass die positiven Entwicklungen anhalten und die Opfer, die das ganze Land im Kampf gegen das Coronavirus gebracht hat, ihre Wirkung zeigen. Trotzdem – oder gerade deswegen – gilt weiterhin: wer kann, sollte zuhause bleiben und unnötige Kontakte vermeiden. Regelmäßiges Händewaschen, Hust- und Nieshygiene und der Mundschutz gehören vorerst weiterhin zu unserem Alltag.

Besonders im Blick haben müssen wir nun auch die vielen Familien. Eltern und Kinder haben in den vergangenen Wochen oft eine harte Zeit durchmachen müssen. Es ist nicht einfach, auf oft engem Raum im Home Office zu arbeiten, den Kindern bei der Beschulung zu helfen und die ganze Familie bei Laune zu halten. Ich empfinde hohen Respekt vor den Leistungen unserer Familien und ich hoffe sehr, dass die Kinder bald wieder regelmäßig in die Schule und Kita gehen können.

Unsere Maßnahmen zu Beginn der Corona-Pandemie waren auch deshalb so erfolgreich, weil Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an einem Strang gezogen haben. Auch in der Lockerungsphase spielen das Parlament und die Abgeordneten eine Schlüsselrolle. Sie, als Bürgerinnen und Bürger, erwarten von uns klare und einheitliche Leitlinien auf dem Weg aus der Krise. Uns als Abgeordneten kommt in dieser Situation des Abwägens zwischen Gesundheitsschutz, unternehmerischer Eigenverantwortung und gesellschaftlicher Freiheit in Bund, Ländern und Gemeinden eine hohe Verantwortung zu. Wir brauchen offene und ehrliche parlamentarische Debatten sowohl über die Akzeptanz und die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen als auch über ihre nachhaltige Finanzierung. Das sind wir Ihnen aber auch uns selbst schuldig.

Für Ihre zahlreichen Anregungen und Informationen danke ich sehr herzlich. Bleiben Sie gesund!


Corona-FaktencheckAlle Maßnahmen gegen die Corona-Krise und die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung finden Sie hier:https://www.cducsu.de/faktencheck_corona-hilfen Und hier: https://www.bundesregierung.de/breg-deDiese Woche im Parlament
Wie bereits erwähnt, geht die Arbeit im Bundestag langsam wieder in die Normalität über. Dementsprechend wurden diese Woche nicht mehr nur solche Gesetze beraten und beschlossen, die zur Bekämpfung des Coronavirus beitragen sollen oder solche, die den wirtschaftlichen Folgen, welche aus diesen Maßnahmen hervorgehen, entgegenwirken. So befasste sich das Plenum unter anderem mit folgenden Themen:1. Bundeswehr: Mandate für Somalia und LibyenDer Bundestag stimmte diese Woche auch über die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission „Irini“ im südlichen Mittelmeer mit bis zu 300 Soldaten ab. Hier geht es darum, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen, Menschenschmuggel und illegale Öl-Exporte zu unterbinden und die libysche Küstenwache auszubilden.Im Verteidigungsausschuss habe ich als zuständige Berichterstatterin für die
 

CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu diesem Thema Stellung bezogen.

Die Operation IRINI soll in erster Linie die Umsetzung des internationalen Waffenembargos gegen Libyen sicherstellen und ist auf die Dauer von 12 Monaten angelegt. Mit der Mission stehen wir zu der in der Berliner Libyen Konferenz gemachten Zusage, dass die EU die Einhaltung des Waffenembargos überwacht.

Ziel des Einsatzes ist die Stabilisierung Libyens. Es soll ein Beitrag zu dem dort angestrebten politischen Friedensprozess geleistet werden. Das bereits 2011 verhängte VN-Waffenembargo wird seit Jahren gebrochen.

IRINI ist das griechische Wort für „Frieden”. Die Mission löst die am 31.03.2020 ausgelaufene europäische Marinemission SOPHIA ab, die gegen Schleuserkriminalität und Menschenhandel im Mittelmeer vorgehen sollte.

Die Mission wird primär Schiffe vor der libyschen Küste inspizieren, die im Verdacht stehen, Waffen oder militärisches Material nach Libyen zu befördern.

Das langfristige Ziel ist die Professionalisierung der libyschen Behördenstruktur und Befähigung der libyschen Einheitsregierung zum Vorgehen gegen organisierte Kriminalität.

2. Digitalisierung gegen Corona

Außerdem berieten wir das sogenannte „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Das Gesetz hat zum Ziel, besonders gefährdete Menschen so gut es geht vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen und Infektionsketten leichter zu durchbrechen. So sollen zum Beispiel die Gesundheitsämter Geld für eine beschleunigte Digitalisierung erhalten. Tests sollen ausgeweitet werden – unter anderem auf Bewohner von Pflegeheimen oder auf Menschen ohne Symptome. Außerdem sollen Pflegekräfte einen Bonus von bis zu 1.000 Euro erhalten und Pflegebedürftige bedarfsgerechter unterstützt werden.

3. Veranstalter vor einer Pleitewelle schützen

Wegen der Corona-Krise ist das kulturelle Leben in Deutschland komplett heruntergefahren worden. Die Veranstalter von Freizeit-Events (Theater, Konzerthäuser, Sportveranstalter etc.) müssen nun vor einer Insolvenz-Welle beschützt werden, die ihnen droht, falls sie all die bereits verkauften Eintrittskarten jetzt zurücknehmen und auszahlen müssten. Sie werden nun durch das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht“, über das wir diese Woche abgestimmt haben, dazu berechtigt, den Inhabern der Eintrittskarten statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu übergeben. Der Gutschein kann dann entweder für eine Nachholveranstaltung oder eine alternative Veranstaltung eingelöst werden. Wer den Gutschein nicht einlösen möchte, kann nach dem 31. Dezember 2021 die Rückzahlung des Eintrittspreises verlangen. In Härtefällen soll auch eine sofortige Rückzahlung des Ticketpreises verlangt werden können – auch in diesem Punkt hatte sich die Union durchgesetzt.

4. Anpassung des Elterngelds

Im Zuge der Corona-Pandemie haben viele werdende und junge Eltern Verdienstausfälle, etwa weil sie in Kurzarbeit sind. Damit sie trotzdem die Voraussetzungen für den Bezug des Elterngeldes einhalten können, soll das Elterngeld durch das „Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid- 19-Pandemie“, über das das jetzt Parlament abstimmt, angepasst werden. Konkret heißt das u.a.: Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I aufgrund der Corona- Pandemie reduzieren das Elterngeld nicht und fließen auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind nicht mit ein.

5. Unterstützung für die Wissenschaft

Mit dem „Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz“ (WissStudUG), das wir diese Woche verabschiedet haben, wird Wissenschaftlern und Studenten geholfen. Für Studierende und junge Menschen in schulischer Ausbildung, die sich in der Bekämpfung der Corona-Pandemie engagieren, soll damit der Hinzuverdienst aus allen systemrelevanten Branchen (etwa in Krankenhäusern) komplett von der Anrechnung auf das BAföG ausgenommen werden.

Auch Wissenschaftler erhalten mehr Planungssicherheit: Ihre Qualifizierung, zum Beispiel eine Promotion oder Habilitation, sollen sie trotz der pandemiebedingten Beeinträchtigung der Hochschullandschaft weiterverfolgen können – die Höchstbefristungsdauer für Qualifizierungen wird nämlich pandemiebedingt um sechs Monate verlängert.

6. Mehr Hilfe gegen Hetze im Netz

Jeder von uns kennt sie: Hass-Kommentare bei Facebook, Instagram, Youtube und Co. Bedrohungen, Beleidigungen und Hetze sind keine Kavaliersdelikte, nur weil sie im Netz geschehen. Mit der Reform des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ werden nun wesentliche Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Rechte der Nutzer von Facebook, Twitter und Co. umgesetzt. Besonders wichtig ist, dass es für Nutzer der Plattformen künftig ein gut erreichbares, leicht verständliches und einfach handhabbares Meldesystem innerhalb der Plattformen geben soll. Ein komplizierter „Klickweg“ bis zur Beschwerde über rechtswidrige Inhalte gehört damit bald der Vergangenheit an.

Außerdem gibt es mehr Rechte beim Löschen von Posts: Nicht alle von Nutzern gemeldeten Beiträge werden auch gelöscht – umgekehrt sind nicht alle Nutzer mit der Löschung ihrer eigenen Posts einverstanden. In beiden Fällen sollen sie künftig vom Netzwerk eine Überprüfung der Entscheidung verlangen können. Facebook und Co müssen dann begründen, warum sie einen Post gelöscht haben oder nicht. Und: Wer sich vor Gericht gegen Bedrohungen oder Beleidigungen zur Wehr setzen will, soll die erforderlichen Daten künftig deutlich einfacher herausverlangen können als bisher. Die Netzwerke werden dazu verpflichtet, die Identität eines Beleidigers offenzulegen, wenn ein Gericht die Erlaubnis dafür gibt.

7. „Upskirting“ wird strafbar

Das so genannte „Upskirting“, bei dem Täter mit Selfie-Sticks und Smartphone auf Rolltreppen, Gehwegen oder in Treppenhäusern Fotos und Filme unter Röcke und Kleider machen, soll strafbar werden – das sieht das „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen“ vor, über das im Plenum debattiert wurde.

Bisher galt das Fotografieren unter den Rock meist als Ordnungswidrigkeit und wird nur dann als Straftat geahndet, wenn der Täter das Opfer berührt oder zusätzlich beleidigt und erniedrigt.

Ich bin froh, dass dieses Gesetz nun eingebracht wurde. Dafür haben wir in der Frauen Union lange gekämpft.

8. Aussetzung der jährlichen Erhöhung der Abgeordneten-Diäten (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020)
Mit diesem Gesetz beschließen wir in zweiter und dritter Lesung eine Aussetzung des geltenden Mechanismus für die jährliche Anpassung der Abgeordneten-Diäten. Dieser hätte ansonsten aufgrund der guten Lohn- und Gehaltsentwicklung in Deutschland im vergangenen Jahr zu einem entsprechenden Anwachsen der Diäten in diesem Jahr geführt. Angesichts der Corona-bedingten Probleme für die

Menschen in Deutschland haben sich alle Fraktionen auf eine vorübergehende Aussetzung der Regelung verständigt.9. Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen.Wir haben ein Verbot sogenannter Konversionsbehandlungen verabschiedet. Diese „medizinische Interventionen“ sind darauf gerichtet, die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt zu verändern oder zu unterdrücken. Konversionsbehandlungen an Minderjährigen werden generell verboten. Bei Volljährigen gilt das Verbot, wenn deren Einwilligung auf einem Willensmangel, also z.B. Zwang, Drohung, Täuschung, Irrtum, beruht. Bei Verstößen gegen das Verbot droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, schon das Bewerben, Anbieten oder Vermitteln von Konversionsbehandlungen wird mit einem Bußgeld geahndet. Zudem wird bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ein kostenfreies und anonymes Beratungsangebot für alle betroffenen Personen eingeführt werden.Nukleare Teilhabe
In diesen Tagen wird intensiv über die nukleare Teilhabe Deutschlands diskutiert. Die Nato und ihre Verteidigungsstrategie haben uns gemeinsam mit der europäischen Integration seit über 70 Jahren Frieden und Sicherheit in Europa ermöglicht. Atomwaffen spielen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der Nato eine wichtige Rolle. Damit auch Deutschland Einfluss auf die nuklearen Planungen und Diskussionen innerhalb der Nato hat, besitzt die Luftwaffe seit der Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Schmidt Kampfflugzeuge, die theoretisch in der Lage wären, US-Atomwaffen zu tragen. Um diese nukleare Teilhabe und damit die deutsche Mitsprache am Nuklearkonzept der Nato auch nach der Ausmusterung der Tornado-Kampfflugzeuge weiterhin zu gewährleisten, brauchen wir ein Tornado-Nachfolgemodell, das atomwaffenfähig ist. Insbesondere vor dem Hintergrund der Unberechenbarkeit der derzeitigen US- amerikanischen Außenpolitik ist der Einfluss Deutschlands auf die Nato-Strategie von herausragender Bedeutung. Daher wäre es grob fahrlässig, wenn wir dieses Mitspracherecht durch einen Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe verlieren würden. Gleichzeitig setzen wir uns als CDU/CSU für neue Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen sowie eine Reduktion der weltweiten Atomwaffenarsenale ein. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag mit der SPD ebenso bekannt wie zur nuklearen Teilhabe Deutschlands. An diesen Vereinbarungen halten wir als Union auch weiterhin fest und setzen auf die Verlässlichkeit und die Solidarität Deutschlands im Bündnis.Ich wurde zu diesem Thema in der Kölner Rundschau zitiert (mit einem Klick auf das Bild kommen Sie zum Artikel):
Kölner Wohnhaus des Architekten O.M. Ungers erhält Fördergelder des Bundes Das Kölner Ungers Archiv erhält für die Sanierung des Wohnhauses des Kölner Architekten O.M. Ungers in der Belvederestraße nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom heutigen Mittwoch Fördergelder im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms in Höhe von 300.000 Euro. Ich hatte mich gegenüber der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien für eine entsprechende Förderung eingesetzt.Das als Stiftung organisierte Ungers Archiv für Architekturwissenschaft wurde 1990 von dem bekannten Architekten Oswald Matthias Ungers gegründet und beherbergt u.a. eine der bedeutendsten Architekturbibliotheken der Welt. Darüber hinaus verwaltet die Stiftung den Nachlass von O.M. Ungers. Untergebracht ist die Stiftung mit dem Archiv und der Bibliothek in dem von Ungers im Jahr 1959 erbauten Büro- und Wohnhaus in der Belvederestraße 60 in Köln-Ehrenfeld.Das architektonische Werk von O.M. Ungers, das in Zeichnungen, Plänen und Modellen nahezu vollständig im Ungers Archiv für Architekturwissenschaft vorhanden ist sowie die umfassende Bibliothek haben einen hohen kulturellen und architekturhistorischen Wert für die Stadt Köln und darüber hinaus. Neben den Nutzungsmöglichkeiten für Forschungsarbeiten wendet sich das Archiv mit seiner Arbeit auch an die interessierte Öffentlichkeit.Ich freue mich daher sehr, dass die Stiftung für die denkmalgerechte Sanierung des öffentlich zugänglichen Hauses eine so hohe Förderung aus Bundesmitteln erhält.Erster Messbesuch seit langem…
Es war sehr schön, nach langer Zeit endlich wieder am traditionellen Gottesdienst der katholischen CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten teilzunehmen.