Manderla Mail Nr. 34

15.05.2020 | Aktuelles, Manderla Mail

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

mit jeder Sitzungswoche kehrt ein bisschen mehr Normalität in den parlamentarischen Alltag ein. Nach wie vor genießen die Abstands- und Hygieneregeln oberste Priorität und wo es räumlich und organisatorisch möglich ist, finden Sitzungen wieder in Anwesenheit der Abgeordneten statt (bisher wurde vermehrt mit Videotechnologie gearbeitet).

Diese Woche kommen neben wichtigen Gesetzen zur Bewältigung der Corona-Krise auch wieder Gesetze zu anderen Themen im Plenum zur Sprache.

Jetzt gilt es auch, an die Zeit nach der Krise zu denken. Wir müssen neben den Maßnahmen, die wir zur Bewältigung der Auswirkungen der Krise auf die Wirtschaft unternommen haben auch dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen und öffentliche Verwaltungen bei Digitalisierung, Mobilität und nachhaltigem Wachstum weltweit führend dabei sind. Wir müssen das Zukunftspotential unserer Gesellschaft heben.

Am Dienstag, 12. Mai wurde der jährliche Tag der Pflege begangen. Nicht nur an diesem Tag gebührt allen Pflegerinnen und Pfleger unser großer Dank für ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Gesundheit. Ganz besonders in diesen Tagen kann man dies nicht oft genug sagen. Es ist deswegen auch richtig, dass wir im Bundestag entschieden haben, dass Pflegekräfte einen Bonus von bis zu 1.000 Euro erhalten sollen.

Es freut mich ganz besonders, dass die Kölner Krankenschwester Sarah Hupperich vom Krankenhaus Köln-Merheim dieses Jahr zu Deutschlands „Pflegerin des Jahres“ gekürt wurde.

Am nächsten Donnerstag begehen die Christen Christi Himmelfahrt. Ich wünsche Ihnen einen schönen und besinnlichen Feiertag und allen Vätern einen schönen Vatertag in schwierigen Corona-Zeiten!

Bleiben Sie gesund!

Tag der Pflege

Falsche Informationen zum Thema Impfpflicht
In den letzten Tagen und Wochen wurde ich sehr oft auf das Thema Impflicht bzw. Immunitätsnachweis angesprochen. Es geht hierbei um ein Missverständnis zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Der ursprüngliche Entwurf sah vor, dass bei der Anordnung und Durchführung behördlich angeordneter Schutzmaßnahmen in angemessener Weise zu berücksichtigen sei, ob und inwieweit eine Person, die ihre Immunität nachweisen kann, von den Maßnahmen ganz oder teilweise ausgenommen werden kann. Wichtig in diesem Zusammenhang wäre eine zweifelsfreie Feststellung einer Immunität, die eine Ansteckung anderer ausschließt. Der Schutzzweck der behördlich angeordneten Maßnahme sollte dadurch nicht gefährdet werden.

Der Gesetzentwurf sah außerdem eine Konkretisierung der bereits heute

bestehenden Impfdokumentation/Impfbuch (§ 22 Infektionsschutzgesetz) und eine Erweiterung dieser Dokumentation auf den Immunitätsstatus vor.Da es derzeit noch offene Fragen bezüglich einer wissenschaftlich zweifelsfreien Feststellung der Immunität gibt, wurde noch vor dem Beschluss der Fraktionsgremien die Streichung der entsprechenden Regelungen aus dem Gesetzentwurf vorgenommen.Ausdrücklich wäre es bei diesen ursprünglich geplanten Änderungen auch nicht um die Einführung einer Impfpflicht gegangen, sondern um eine nachvollziehbare und einheitliche Dokumentation.Corona-FaktencheckAlle Maßnahmen gegen die Corona-Krise und die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung finden Sie hier:https://www.cducsu.de/faktencheck_corona-hilfen Und hier: https://www.bundesregierung.de/breg-deCorona-NewsVerordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen in NRWVerordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2Bund und Länder haben am 5. Mai die bislang umfangreichsten Lockerungen der coronabedingten Einschränkungen beschlossen. Wie die Lockerungen im Einzelnen geregelt sind, ist in der ab 11. Mai gültigen Verordnung des Landes NRW festgehalten. Wichtig: In einer Anlage hat das Land die Anforderungen an die Hygiene für einzelne Branchen konkretisiert. Die Industrie- und Handelskammer zu Köln hat auf ihrer Webseite alle wichtigen Informationen zusammengefasst. Sie können alles hier nachlesen.
https://www.ihk-koeln.de/Betriebsschliessungen_wegen_des_Coronavirus.AxCMSUnbürokratische Hilfe für Freiberufler und Soloselbstständige in NRW Antragsteller, die im März oder April Corona-Soforthilfe beantragt haben, können 2.000 Euro für Lebenshaltungskosten geltend machen. Auch für freischaffende Künstlerinnen und Künstler wird die Hilfe ausgeweitet.Der Bundestag hat diese Woche wieder einige Gesetze besprochen und beschlossen:CoronaMehr Kurzarbeitergeld
Das „Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ („Sozialschutz-Paket II“) beinhaltet weitere unterstützende Maßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Corona-Krise. So wird das 
Kurzabreitergeld für diejenigen, die es bereits für ihre um mindestens 50% reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70% (bzw. 77% für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80% (bzw. 87% für Haushalte mit Kindern) des Netto-Entgelts erhöht (bis max. zum 31. Dezember 2020). Das Arbeitslosengeld wird für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 enden würde.Veranstalter schützen
Wegen der Corona-Krise ist das kulturelle Leben in Deutschland heruntergefahren worden. Die Veranstalter von Events (Theater, Konzerthäuser, Sportveranstalter, etc.) müssen nun vor einer Insolvenz-Welle beschützt werden. Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht“ sieht vor, dass Inhaber der Eintrittskarten statt der Erstattung des Eintrittspreises ein Gutschein übergeben werden kann. Dieses Gesetz wurde diese Woche verabschiedet.Geld für Digitalisierung der Gesundheitsämter
Der Bundestag stimmte außerdem über das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ab. Das Gesetz hat zum Ziel, besonders gefährdete Menschen besser vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen und Infektionsketten leichter zu durchbrechen. So sollen zum Beispiel die Gesundheitsämter Geld für eine beschleunigte Digitalisierung erhalten. Tests sollen ausgeweitet werden – unter anderem auf Bewohner von Pflegeheimen oder auf Menschen ohne Symptome. Es wird eine dauerhafte Meldepflicht für Erkrankung an und Genesung von COVID-19 eingeführt. Auch negative Labortests müssen künftig gemeldet werden. Damit wird die Analyse des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens verbessert. Weiterhin wird der öffentliche Gesundheitsdienst und damit vor allem die rund 375 Gesundheitsämter in ganz Deutschland durch den Bund finanziell unterstützt. Testungen in Bezug auf COVID-19 werden Bestandteil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung werden. Außerdem sollen Pflegekräfte einen Bonus von bis zu 1.000 Euro erhalten und Pflegepatienten bedarfsgerechter unterstützt werden.
Planungssicherstellungsgesetz
Dieses Gesetz dient dazu, in Zeiten der Corona-Krise wichtige Planungsvorhaben nicht zu gefährden. Zukünftig soll zum Beispiel die ortsübliche oder öffentliche Bekanntmachung neben der traditionellen analogen Veröffentlich auch im Internet erscheinen. Außerdem ermöglichen wir, dass mündliche Verhandlungen, Erörterungstermine und Antragskonferenzen im Rahmen von Online- Konsultationen abgehalten werden können .
Bundeswehrmandate
Diese Woche wurde über vier Bundeswehrmandate diskutiert.Das UNIFIL-Mandat (United Nations Interim Force in Lebanon) stellt eine wichtige Stabilisierungshilfe für den Libanon dar. Der deutsche Beitrag besteht in der Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband, der Entsendung von Personal in das Hauptquartier und der Beteiligung am Fähigkeitsaufbau der libanesischen Marine. Die Obergrenze bleibt unverändert bei 300 Soldaten.Die Mission EUTM (Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte) sieht sich in entscheidenden Veränderungen ausgesetzt. Dies betrifft etwa das Einsatzgebiet, welches über das Staatsgebiet Malis hinaus auch auf die übrigen vier Staaten der G5-Sahelzone (Burkina FFasoaos, Mauretanien, Niger, Tschad) erweitert wird. Deutschland wird sein Engagement weiter nach Zentralmali ausdehnen und die Ausbildung im Niger intensivieren.Das Mandat MINUSMA (Multidimensional Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) dient, wie der Name schon sagt, der Stabilisierung Malis. Diese ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel unserer Afrikapolitik. Die Mandatsobergrenze bleibt unverändert.Zu guter Letzt wurde auch über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) diskutiert. Das KFOR-Mandat besteht seit 1999 und hat für Stabilität und Sicherheit in der Region gesorgt. Der deutsche Betirag ist auch ein Bekenntnis zu unseren Verpflichtungen gegenüber der NATO und den Vereinten Nationen. Ich habe zur Verlängerung der KFOR- Mandats im Plenum geredet.

Maklerkosten fair aufteilen
Ein weiteres Gesetz, das wir diese Woche beschlossen haben, ist das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser. Die Änderungen des Gesetzes werden bei Maklerkosten nunmehr im Grundsatz zu einer Teilung der Maklercourtage zwischen Verkäufer und Käufer führen. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Kaufinteressenten in einigen Regionen häufig die volle Provision alleine tragen müssen, ohne dass sie darauf Einfluss nehmen können.

Wasser- und Sanitärversorgung für alle nachhaltig gewährleisten
Diese Woche wurde ein Antrag verabschiedet, der die zu ergreifenden Maßnahmen benennt, um trotz globaler Klimaveränderungen und immensen Bevölkerungswachstums eine globale Wasserversorgung erreichen zu können.

Flaggen-Verbrennen bestrafen
Wer die Flagge der EU oder eines anderen Staates verbrennt und verunglimpft, der überschreitet eine Schwelle, die in einem zivilisierten Land nicht überschritten werden darf. Mit dem „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole“, über das der Bundestag abstimmt, wird die Verunglimpfung der Flagge der EU unter Strafe gestellt. Außerdem soll künftig auch das öffentliche Zerstören einer ausländischen Flagge bestraft werden, z.B. bei einer Demonstration.

So sieht es vor dem Plenarsaal aus, wenn namentliche Abstimmungen anstehen

Geberkonferenz der EU zur Bekämpfung von Corona
Regierungen von mehr als 40 Ländern haben auf der Konferenz am 4. Mai ihren finanziellen Beitrag zur Unterstützung im Kampf gegen das Corona-Virus verkündet. Am Ende kamen 7,4 Milliarden Euro für die „Global Response“-Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und weiterer Partner zusammen. Die Initiative will alle internationalen Bemühungen bündeln um Diagnostika, Medikamente und Impfstoffe gegen Covid-19 zu erforschen, zu produzieren und anschließend gerecht zu verteilen. Deutschland beteiligt sich mit 525 Millionen Euro.

55 Jahre diplomatische Beziehungen mit Israel
Am heutigen 12. Mai jährte sich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zum 55. Mal. Die diplomatischen Beziehungen, aber vor allem die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel sind auch heute noch als nicht selbstverständliches Geschenk zu betrachten. Dass es uns gelungen ist, nach dem durch Deutschland verursachten millionenfachen Leid ein solch gutes Verhältnis zum jüdischen Staat aufzubauen, sollten wir zu schätzen wissen. Aber genauso wichtig wie die Verantwortung der Vergangenheit ist auch die Tatsache, dass wir im demokratischen Israel einen verbündeten Staat haben – vereint in Werten der Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Freiheiten – in einer Region, in der diese Werte nur sehr selten geteilt werden. Aus diesen Realitäten geht folglich hervor, dass wir als CDU/CSU-Fraktion auch weiterhin konsequent für die Sicherheit Israels als jüdischen demokratischen Staat in sicheren Grenzen eintreten werden.