Manderla Mail Nr. 35

29.05.2020 | Aktuelles, Manderla Mail

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

nach vielen Wochen der Videokonferenzen tagte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erstmals wieder in einer Präsenzveranstaltung. Um Gesundheitsschutz und physische Begegnung vereinbaren zu können, fü hrten wir unsere Fraktionssitzung in einem größeren Saal durch. Auch wenn dies doch nicht ganz der Normalität entspricht, die wir uns gewohnt sind, ist es doch ein Schritt in diese Richtung.

Um zurü ck in die Normalität zu finden, brauchen wir in Deutschland nun auch unbedingt wieder mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und mehr Lebensqualität insbesondere auch fü r Familien mit Kindern. Unsere Rettungspakete und Soforthilfen waren ein erster notwendiger Schritt zur erfolgreichen Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Jetzt heißt es: „Kopf hoch und Blick nach vorne“! Welchen Staat brauchen eigenverantwortliche Bü rgerinnen und Bü rger und dynamische Unternehmen? Wo können wir als Standort Deutschland neue Produktivität gewinnen – in der Forschung, in der Bildung und der öffentlichen Verwaltung? Deutschland kann mit richtungsweisenden Weichenstellungen jetzt vieles richtig machen bei dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Neustart. Dies ist nun unsere Priorität und dafü r arbeiten wir.
Ich hoffe, es geht Ihnen und Ihren Liebsten gut und Sie bleiben weiterhin alle gesund.

Mit freundlichen Grü ßen

Ihre
Gisela Manderla

Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni

Einen Monat nach Beginn der Lockerungsmaßnahmen ist die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus auf einem niedrigen Niveau – dank der großen Bereitschaft der Bü rgerinnen und Bü rger, sich an die Abstands- und Hygieneregeln zu halten. Diesen Erfolg gilt es abzusichern. Deshalb sollten wir uns weiterhin an die erfolgreichen Regeln halten, auch wenn es uns allen manchmal nach so vielen Wochen schwer fällt.

Corona-Faktencheck

Alle Maßnahmen gegen die Corona-Krise und die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung finden Sie hier: https://www.cducsu.de/faktencheck_corona-hilfen
Und hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de

Wichtige Informationsquellen
Wichtig in Zeiten des Coronavirus: Informieren Sie sich aktiv bei zuverlässigen Quellen! Das stärkt das eigene Sicherheitsbedü rfnis und schü tzt vor Falschmeldungen.
Zudem gibt es aktuell viele berechtigte Fragen, auf die wir hier leider nicht in jedem Fall eingehen können – hier deshalb eine Auswahl an zuverlässigen Informationsquellen: Aktuelle Informationen im Überblick:
bpaq.de/corona-info
bpaq.de/fb_bmg_corona
www.zusammengegencorona.de
Infos fü r Beschäftigte: bpaq.de/bmas_corona
Infos fü r Unternehmen, Selbstständige, etc.: bpaq.de/fb_bmwi_corona
Infos fü r Reisende: bpaq.de/fb_aa_corona
Infos zu Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen: bpaq.de/fb_bmi_corona
Infos zur Lebensmittelversorgung: bpaq.de/fb_bmel_corona
Infos zum Infektionsschutz: www.infektionsschutz.de/coronavirus/ Fachinformationen: bpaq.de/fb_rki_corona

Der Bundestag hat diese Woche wieder einige Gesetze besprochen und beschlossen:

1. Lohnfortzahlung für Eltern wird verlängert

Viele Familien sorgen sich in der Corona-Krise um ihre finanzielle Sicherheit.
Mit der Verlängerung der Lohnfortzahlung fü r Eltern haben wir in dieser Woche eine wichtige Maßnahme beschlossen, um ihnen in der Pandemie zu helfen.
Die Lohnfortzahlung wird fü r Mü tter und Väter auf jeweils bis zu zehn Wochen ausgedehnt. Fü r Alleinerziehende, die wegen der Krise die Kinderbetreuung
ü bernehmen mü ssen und nicht zur Arbeit können, wird sie sogar auf bis zu 20 Wochen verlängert.
Das Corona-Steuerhilfegesetz beinhaltet auch andere wichtige Punkte, mit denen die Folgen der Covid-19-Krise abgefedert werden sollen. Davon profitiert zum Beispiel die Gastronomie: So wird der Mehrwertsteuersatz fü r Speisen in Restaurants und Gaststätten von 19 auf 7 Prozent abgesenkt. Die Regelung gilt ab dem 1. Juli 2020 und ist bis zum 30. Juni 2021 befristet. Ebenfalls wichtig: Aufstockungszahlungen zum Kurzarbeitergeld, die Unternehmen zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 geleistet haben, bleiben steuerfrei. Voraussetzung ist, dass Aufstockungsbetrag und Kurzarbeitergeld zusammen 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts nicht
ü bersteigen. Wird mehr gezahlt, muss nur der darü ber hinaus gehende Teil versteuert werden.

2. SURE: Solidarität mit Europa

In Deutschland ist das Kurzarbeitergeld eine wichtige Maßnahme, um Massenentlassungen vorzubeugen. Dieses bewährte Instrument wird jetzt unter dem Namen „SURE“ (temporary Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency) auch in der Europäischen Union eingefü hrt. Der Bundestag hat ü ber das SURE- Gewährleistungsgesetz debattiert.
SURE wird Kurzarbeiterprogramme und ähnliche Maßnahmen mit Krediten von bis zu 100 Milliarden Euro unterstü tzen. Das Programm soll rü ckwirkend vom 1. Februar zunächst bis Ende 2022 laufen. Zu seiner Finanzierung kann die EU-Kommission

selbst an den Finanzmärkten Geld aufnehmen. Dafü r mü ssen die Mitgliedstaaten Garantien ü ber 25 Milliarden Euro bereitstellen. Die Anteile der einzelnen Länder daran errechnen sich aus der Wirtschaftsleistung.

3. Mali-Mandat wird verlängert und ausgeweitet

Die Sahel-Region gilt als eine Drehscheibe des Terrorismus, der illegalen Migration und der organisierten Kriminalität. Mit ihrer „Europäischen Trainingsmission Mali“ (European Union Training Mission, kurz: EUTM) unterstü tzt die EU die Regierung dieses westafrikanischen Landes dabei, die Stabilität wiederherzustellen. Der Bundestag stimmte nun darü ber ab, dass das Mali-Mandat der Bundeswehr verlängert und ausweitet wird – und zwar auf Malis Nachbarländer Mauretanien, Niger, Burkina Faso und Tschad. Ebenfalls verlängert wurde die UN-Mission „MINUSMA“ in Mali. Die Personalobergrenze dieses Einsatzes wird unverändert bei 1.100 Soldatinnen

und Soldaten der Bundeswehr liegen.

4. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
Wir verlängern das Bundeswehrmandat fü r den Einsatz vor der Kü ste Somalias angesichts der fragilen politischen Lage in Somalia bis zum 31. Mai 2021. Der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr ist Teil des gemeinsamen Handelns der Europäischen Union und dient dem Schutz der internationalen Seeschifffahrt sowie der Pirateriebekämpfung vor der Kü ste Somalias. Zwar hat das Engagement der internationalen Gemeinschaft gegen die Piraterie vor der Kü ste Somalias schon viel bewirkt, dennoch kommt es weiterhin in unregelmäßigen Abständen zu Piratenangriffen in der Region. Insbesondere die unverzichtbaren Transporte des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen sollen durch die Fortsetzung der Mission gesichert werden. Die personelle Obergrenze des Bundeswehrkontingents wird bei 400 Soldaten belassen.

5. Mehr Schutz für unsere Firmen

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen geschwächt – damit laufen sie Gefahr, Übernahmekandidaten fü r Firmen aus Asien oder Amerika zu werden. Um solche Übernahmen aus Gebieten außerhalb der EU stärker zu kontrollieren und im Einzelfall auch zu verhindern, beschloss der Bundestag eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes. Zu den Wirtschaftsbereichen, die stärker vor dem Zugriff von Investoren außerhalb der EU geschü tzt werden sollen, gehören u.a. Energie und Telekommunikation, aber auch Cloud-Computing.

Zudem hat die Corona-Pandemie gezeigt, dass es notwendig ist, besonders jene Firmen, die Arzneimittel und Impfstoffe herstellen, besser vor Übernahmen zu schü tzen. Darum soll es kü nftig eine Meldepflicht geben, wenn Unternehmen aus Ländern außerhalb der EU-Anteile von mehr als 10 Prozent an deutschen Firmen erwerben wollen, die Impfstoffe, Arzneimittel oder Schutzausrü stungen entwickeln oder herstellen. Dies gilt auch fü r Unternehmen, die Mund-Nase-Masken oder Beatmungsgeräte anfertigen.

6. Gesetz über die jüdische Militärseelsorge

Derzeit wird in der Bundeswehr lediglich eine evangelische und eine katholische Militärseelsorge gewährleistet. Wir beschlossen nun die Erweiterung dieses bestehenden Angebots um eine jü dische Militärseelsorge. Sie soll das Grundrecht der freien religiösen Betätigung der jü dischen Soldaten in der Bundeswehr gewährleisten und ihren Anspruch auf Seelsorge umsetzen.
Sehr gerne wü rde ich auch die Schaffung einer muslimischen Militärseelsorge unterstü tzen. Zurzeit scheitert dies aber an einer fehlenden, von allen anerkannten Partnerorganisation fü r den dafü r notwendigen Staatsvertrag.

7. Europäischer Fonds zur wirtschaftlichen Erholung

Am Mittwoch legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vor. Dazu gehört auch das Konzept fü r einen europäischen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung – auf Basis der deutschfranzösischen Initiative der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten. Wir sind auf starke Partnerländer innerhalb der Europäischen Union angewiesen. Auch deshalb ist europäische Solidarität jetzt das Gebot der Stunde. Im Zentrum sollen Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und nachhaltiges Wachstum stehen. Eine gesamtschuldnerische Haftung ist jedoch ausdrü cklich ausgeschlossen.

8. Gutscheinlösung für abgesagte Reisen

Um Insolvenzen in der Reisebranche zu verhindern, sollen Reiseveranstalter fü r pandemiebedingt abgesagte Reisen kü nftig Gutscheine anbieten dü rfen. Diese sollen gleichzeitig auch dem Verbraucher Vorteile bringen. Deshalb hat das Kabinett Folgendes beschlossen:

– Anwendungsbereich: Reisen, die vor dem 08.03.2020 gebucht wurden und wegen der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden können
– Reisende können den Gutschein ablehnen. Allerdings können zu viele Rückzahlungsforderungen zu finanziellen Engpässen bei Reiseanbietern führen. Im Fall einer Insolvenz wären Ansprüche der Reisenden unter Umständen nur teilweise abgesichert

– Die Gutscheine werden im Falle einer Insolvenz zusätzlich durch den Staat abgesichert. Werden die Gutscheine nicht bis zum 31.12.2021 eingelöst, müssen sie unverzüglich ausgezahlt werden.

9. Nukleare Teilhabe

Durch meine Arbeit im Verteidigungsausschuss wurde ich in letzter Zeit öfter auf das Thema der nuklearen Teilhabe angesprochen. Die nukleare Teilhabe ist ein Konzept der NATO (North-Atlantic Treaty Organization = Nordatlantische Vertragsorganisation). Um dieses Konzept zu verstehen, ist es wichtig, den Raison d’être der NATO zu erleuchten. Die NATO ist eine Allianz fü r unsere Sicherheit und fü r unsere Werte. Sie wurde 1949 – also kurz nach dem Ende des zweiten Weltkrieges – als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten gegrü ndet. Ihre Mitglieder bekennen sich zu Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts. Um ihre Sicherheit, ihren Frieden und die Verteidigung ihrer Werte zu gewährleisten, haben sie sich dazu verpflichtet, ihre sicherheitspolitischen Aktivitäten zu bü ndeln und einander beizustehen.

Dies betrifft allem voran die kollektive Verteidigung. In Artikel fü nf des NATO-Vertrages wurde festgelegt, dass „die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird“. Die Mitgliedstaaten haben dementsprechend vereinbart, sich gegenseitig zu schü tzen und im Konfliktfall gemeinschaftlich zu reagieren. Die NATO ist das wichtigste sicherheitspolitische Bü ndnis der Welt. Sie garantiert seit 70 Jahren die Sicherheit Europas. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich das Aufgabenspektrum der NATO erweitert. Die Mitgliedstaaten sind bereit, zur Verhü tung und Eindämmung von Krisen und Konflikten sowie zur Stabilisierung von Ländern und Regionen, auch Soldaten in „out-of-area“ Einsätze – also außerhalb der NATO-Mitgliedstaaten – zu entsenden. So hat die NATO zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina, Kosovo oder Afghanistan im Auftrag der Weltgemeinschaft die Verantwortung ü bernommen, Frieden und Stabilität zu schaffen und den Aufbau demokratischer Strukturen zu schü tzen. In allen Fällen galt: die Stabilisierung der Lage in diesen Regionen war und ist fü r die Mitgliedstaaten von sicherheitspolitischem Interesse. Die NATO arbeitet eng mit anderen Akteuren zusammen. Zusätzlich zu den Hauptzielen der NATO – die

Rü stungskontrolle, Abrü stung und Nichtverbreitung – ist es ein Ziel der Organisation, ihre Partnerschaftspolitik weiter zu vertiefen. Vor allem mit der Europäischen Union und den Vereinten Nationen arbeitet die NATO im gesamten Krisenspektrum sehr eng zusammen.

Fü r Deutschland ist es wichtig, die NATO stark zu halten und sich fü r die Einheit des Bü ndnisses einzusetzen und deswegen sind wir bereit, unsere Streitkräfte zu investieren. Wir leben in einer Welt, die immer unberechenbarer wird. Deswegen
mü ssen wir auch in unseren Reaktionen immer schneller werden. Es ist daher in unserem eigenen nationalen Interesse, angemessene Fähigkeiten fü r unsere Sicherheit und die Bü ndnisverteidigung vorzuhalten und dazu die Bundeswehr aufgabengerecht auszustatten. Dazu gehört auch eine Ausstattung zur nuklearen Teilhabe.

Die nukleare Teilhabe ist Teil der Abschreckungspolitik der NATO, welches Mitgliedstaaten ohne eigene Nuklearwaffen in die Planung und in den Einsatz der Waffen selbst durch die NATO einbezieht. Bislang ging es bei diesem Konzept darum, zu demonstrieren, dass die USA in der Lage und willens seien, mit ihren Atomwaffen bedrohte europäische NATO-Mitgliedstaaten ohne eigene Nuklearwaffen zu schü tzen. Zum Konzept gehört auch, dass die beteiligten Staaten in den Gremien mitberaten und entscheiden, dass sie die technischen Voraussetzungen zum Einsatz von Nuklearwaffen (zum Beispiel geeignete Flugzeuge oder Raketenträgersysteme) bereithalten und auf ihrem Territorium Nuklearwaffen lagern. Im Kriegsfall können die Teilhabestaaten Nuklearwaffen unter US-amerikanischer Kontrolle einsetzen. Auch die wenigen noch in Deutschland stationierten Atomwaffen werden – wie es die NATO vorsieht – von den USA kontrolliert und finanziert.
In Deutschland wird die nukleare Teilhabe durch das Kampfflugzeug Tornado sichergestellt. Hierfü r muss jetzt jedoch ein Nachfolgemodell gefunden werden. Eine Neuanschaffung bedeutet also keinesfalls eine Aufrü stung, sondern es handelt sich lediglich um eine notwendige Modernisierung des Kampfflugzeugbestands. Die Bereitschaft und Fähigkeit, gemeinsam militärisch zu handeln, bilden den Markenkern der NATO, der uns – wie gesagt – seit 70 Jahren zusammen mit der europäischen Integration den Frieden in Europa ermöglicht. So lange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, ist es im deutschen Interesse, an den strategischen Diskussionen und Planungen teilzuhaben. Die sicherheitspolitische Lage in der Welt hat sich in den vergangenen Jahren wesentlich verschärft. Angesichts dessen, halten die USA noch an ihren Atomwaffen fest. So lange die Gegner unserer Werte ü ber Atomwaffen verfü gen, mü ssen auch wir die Abschreckungspolitik mittragen können. Abschreckung ist eine Strategie, die einen Gegner davon abhalten soll, Maßnahmen zu ergreifen, die noch nicht eingeleitet wurden, oder ihn daran zu hindern, etwas zu tun, was ein anderer Staat wü nscht. Die Strategie basiert auf dem gleichnamigen psychologischen Konzept. Eine glaubwü rdige nukleare Abschreckung, so schrieb Bernard Brodie 1959, muss immer bereit sein, darf aber nie eingesetzt werden.

Es ist wichtig, noch einmal zu betonen, dass die Beschaffung eines Nachfolgemodells fü r das Kampfflugzeug Tornado keineswegs ein Aufrü sten darstellt, sondern eine notwendige Modernisierung des Kampfflugzeugbestands.

9. Mit dem Bundestag 2021/2022 in die USA

Stipendium fü r Schü ler/-innen und junge Berufstätige:
Interessierte können sich ü ber www.bundestag.de/ppp online bewerben. Dort finden sich alle weiteren Informationen ü ber das Bewerbungsverfahren, die Organisation des Programms sowie eine Übersicht der fü nf Austauschorganisationen fü r Schü lerinnen und Schü ler. Bewerbungen sind ausschließlich ü ber das Onlineangebot des Deutschen Bundestages möglich. Bewerbungen per Post können nur mit dem offiziellen Bewerbungsformular erfolgen; dieses steht unter
bundestag.de/ppp zum Download bereit. Bewerbungsschluss fü r das Austauschjahr 2021/2022 ist Freitag, 11. September 2020.

Entdecken: Den American Way of Life erleben und Politik, Gesellschaft und Kultur
in den USA entdecken
Das gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der Vereinigten Staaten macht die USA und ihr politisches System erlebbar und zeigt Gemeinsames und Unterschiedliches. Bundestagsabgeordnete begleiten in Deutschland das Programm als Paten. Bewerben können sich alle, die neugierig auf die USA und offen fü r Neues, Anderes und Überraschendes sind, die sich gerne engagieren und fü r ein Austauschjahr zum Juniorbotschafter oder zur Juniorbotschafterin werden wollen – und die Teilnahmevoraussetzungen erfü llen.

Lernen: Gemeinsam mit amerikanischen Jugendlichen eine Highschool besuchen
Das PPP bietet Schü lerinnen und Schü lern die Möglichkeit zu erleben, was „School Spirit“ bedeutet und es ermöglicht, bei einer amerikanischen Gastfamilie, ein Zuhause zu finden. Das Stipendium umfasst die Kosten fü r Flug, Unterkunft, Schule und Versicherung sowie Vorbereitung und Betreuung durch professionelle Austauschorganisationen. Schü lerinnen und Schü ler können sich bewerben, wenn sie einen ersten Wohnsitz und ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland haben, zwischen dem 1. August 2003 und 31. Juli 2006 geboren sind, die Schulausbildung zum 31. Juli 2021 noch nicht mit dem Abitur oder Fachabitur abgeschlossen haben (Bewerbung mit einem mittleren Schulabschluss ist möglich), gute Grundkenntnisse der englischen Sprache haben (mind. drei Schuljahre).

Arbeiten: In einem amerikanischen Betrieb arbeiten und internationale Erfahrungen
in der Berufswelt sammeln
Mit dem PPP-Stipendium können junge Berufstätige fü r ein halbes Jahr in einem amerikanischen Betrieb arbeiten und zuvor fü r ein halbes Jahr ein College besuchen. Das PPP bietet so die Chance, internationale Arbeitserfahrungen zu sammeln und Kontakte zu knü pfen, die fü r den eigenen Berufsweg eine Bereicherung sein können. In Gastfamilien lernen die jungen Berufstätigen den amerikanischen Alltag kennen. Das Stipendium beinhaltet die umfassende Vorbereitung und Betreuung durch Cultural Vistas gGmbH (www.usa-ppp.de) sowie Programmkosten wie Flug, Versicherung und Unterkunft. Fü r junge Berufstätige wird zusätzlich ein Eigenanteil von 4.500€ empfohlen – zum Beispiel fü r die Anschaffung eines Autos. Über Finanzierungsmöglichkeiten berät Cultural Vistas gGmbH. Bewerben können sich junge Berufstätige und Auszubildende im letzten Ausbildungsjahr, wenn sie ihren ersten Wohnsitz und ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland haben, nach dem 31. Juli 1996 geboren sind, gute Grundkenntnisse der englischen Sprache haben (mind. drei Schuljahre). Auszubildende mü ssen zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli 2021) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben.

Wo und wie bewerben?

www.bundestag.de/ppp

Ausfü hrliche Informationen fü r junge Berufstätige und Auszubildende bietet im Auftrag des Deutschen Bundestages auch Cultural Vistas gGmbH: www.usa-ppp.de Erlebnisse und Erfahrungen ehemaliger Stipendiatinnen und Stipendiaten präsentieren auch die Alumni Vereine:

Fü r Schü lerinnen und Schü ler: www.appps.info Für Berufstätige: www.ppp-alumni.de

Telefonsprechstunde

Ich hoffe, es geht Ihnen allen gut und Sie finden Hilfe und Unterstü tzung, falls Sie diese benötigen. Mein großer Dank gilt all denen unter Ihnen, die sich derzeit fü r das Wohl ihrer Mitmenschen einsetzen, ob beruflich oder im privaten Rahmen.
Aufgrund der immer noch anhaltenden Coronavirus-Lage sind auch weiterhin alle politischen Veranstaltungen abgesagt.

Dies gilt vorerst auch fü r die Bü rgersprechstunden in meinem Wahlkreis. Ich möchte Ihnen jedoch gerade in dieser ganz besonderen Situation gerne fü r Fragen, Anregungen und zum Informationsaustausch zur Verfü gung stehen. Daher werde ich erneut eine Telefonsprechstunde abhalten.

Diese findet statt am Freitag, 05. Juni 2020 von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Sie erreichen mich unter der Telefonnummer meines Wahlkreisbü ros: 0221 – 540 25 300.

Bitte zögern Sie nicht, sich mit Ihren persönlichen Fragen, Anregungen und Problemen an mich zu wenden.

Alle wichtigen Informationen zum Thema Coronavirus sowie zu den politischen Entscheidungen und Maßnahmen der Bundesregierung finden Sie in meinen Manderla Mails. Sie können diese – falls sie noch nicht in unserem Verteiler sind – ü ber folgende Mailadresse meines Wahlkreisbü ros anfordern:
gisela.manderla.wk@bundestag.de

Ich wü nsche Ihnen alles Gute, passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!