Manderla-Mail Nr. 38

11.09.2020 | Allgemeines, Manderla Mail

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde,

der Sommer ist unglaublich schnell vorbeigegangen. Schon ist die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause vorbei. Wir blicken zurück auf eine Zeit voller Ereignisse – gute wie auch weniger gute. Bei mir gab es einige positive Veränderungen: meine neue Webseite ist online (www.gisela-manderla.de) und mein neues Wahlkreisbüro in Nippes wurde eröffnet.

Leider macht uns COVID-19 aber weiterhin zu schaffen und es heißt weiter: AHA! Abstand, Hygiene, Alltagsmasken. Nur so können wir uns und andere schützen und dazu beitragen, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Dass es einige gibt, die mit diesen Regeln nicht einverstanden sind, haben die großen Demonstrationen in Berlin gezeigt. In einer Demokratie ist es richtig und wichtig, dass jeder seine Meinung frei äußern kann. Auch das Recht auf Demonstrationsfreiheit soll gewährleistet sein. Allerdings kann man auch bei Demonstrationen erwarten, dass die Infektionsschutzmaßnahmen (das oben erwähnte AHA-Prinzip) eingehalten werden. Das ist das eine. Andererseits besorgen mich auch die absolut inakzeptablen Trittbrettfahrer dieser Demonstration – wenn man sie denn als solche bezeichnen kann. Es darf nicht geduldet werden, dass in den Straßen unseres Landes – bis hin zu den Treppen unseres Parlaments – rechts- oder auch linksextreme Gruppen ihre Flaggen schwingen und ihre Parolen brüllen. Ja: Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut, gerade in Pandemie-Zeiten. Gleiches gilt allerdings auch für den Schutz des Parlaments und unsere Unabhängigkeit als Volksvertreter. Solche Angriffe auf unseren

Rechtsstaat werden wir nicht dulden – egal ob von rechts oder von links wie aktuell in Leipzig. Hier gilt ein besonderer Dank den Polizistinnen und Polizisten, die in der vergangenen Woche den Reichstag und die Bevölkerung beschützt haben.

In diesem Sinne geht eine arbeitsreiche erste Sitzungswoche zu Ende und die nächste schließt sich auch gleich nächste Woche schon an. Ich wünsche Ihnen ein friedliches Wochenende.

Ihre

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In diesem Newsletter:

– Neue Webseite

– Diese Woche im Bundestag

– Veranstaltungsbranche fordert Hilfe

– Spendenaufruf für Libanon

– Hoffnungsschimmer im Nahen Osten

– Eröffnung des neuen Wahlkreisbüros

– Wahlen

– Frauen Union im Wahlkampf

– Nachruf auf Frau Herta Reiss

– Anstehende Termine

1. Neue Internetpräsenz

Seit letzter Woche ist meine neue Webseite online. Ich freue mich ganz besonders darüber, dass dieses Projekt in Zusammenarbeit mit einem Start-Up Unternehmen aus meinem Wahlkreis realisiert wurde.

Die Seite im neuen Layout bietet zahlreiche Informationen zu meiner Arbeit im Bundestag und in Köln sowie u.a. Informationen über Praktika, Stipendien und Besuche beim Deutschen Bundestag.

Des Weiteren finden Sie dort auch meine Bundestagsreden und Pressemitteilungen sowie die Newsletter der vergangenen Monate.

Schauen Sie gerne vorbei, ich freue mich auf Ihren Besuch!

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2. Diese Woche im Bundestag

Der Bundestag befasste sich in dieser Woche mit einer Reihe von Themen, die für die CDU/CSU-Fraktion eine besondere Bedeutung haben. 

Investitionsbeschleunigungsgesetz

Um schnelleres Planen und Bauen geht es beim sogenannten Investitionsbeschleunigungsgesetz. Vor allem bei Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich soll der Turbo eingelegt werden. Die für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel sollen so schnell wie möglich genutzt, die angestrebten Infrastrukturprojekte rasch umgesetzt werden. Beispielsweise sollen Bahnstrecken einfacher elektrifiziert und digitalisiert werden können.

Krankenhausstrukturgesetz

In erster Lesung behandelte der Bundestag diese Woche das Krankenhausstrukturgesetz. Dabei geht es um ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser, damit diese für künftige Pandemie-Fälle besser gewappnet sind. So stellt der Bund drei Milliarden Euro für Notfallkapazitäten, die Digitalisierung und die IT-Sicherheit bereit. Die Länder sollen weitere 1,3 Milliarden Euro für Investitionen beisteuern. Verlängert werden auch Regelungen zur finanziellen Entlastung und Unterstützung im Bereich der Pflege, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern.

Unterstützung für Familien

Nach der Erhöhung des Kindergelds im Jahr 2018 um zehn Euro soll das Kindergeld ab 2021 um weitere 15 Euro erhöht werden. Gleichzeitig werden auch der Grund- und der Kinderfreibetrag erhöht. Durch eine Änderung des Einkommensteuertarifs wird sichergestellt, dass der Effekt der sogenannten Kalten Progression nicht eintreten kann. So wird eine Entlastung für alle Steuerzahler geschaffen und Familien durch ein höheres Kindergeld gefördert. Das Gesetz wird in erster Lesung im Bundestag beraten und soll 2021 in Kraft treten.

Anreiz zum Kauf sauberer Autos

Ein wichtiges Instrument des Klimaschutzprogramms 2030 ist die geplante Änderung der KfZ-Steuer. Zukünftig soll sich die Höhe der Steuer am CO2- Ausstoß des Kraftfahrzeugs orientieren: je höher der CO2-Ausstoß, desto höher die Steuer. So wird für Interessenten ein Anreiz geschaffen, emissionsärmere Autos zu kaufen.

Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

Hier geht es um einen Gesetzentwurf, der mehr Transparenz bei der Interessenvertretung herstellt, ohne gleichzeitig die Interessenvertretung aus dem Wahlkreis heraus zu erschweren. Der Kontakt zu Abgeordneten im Wahlkreis bleibt weiterhin uneingeschränkt und ohne Eintragungspflichten möglich. Für Interessenvertreter, die in den Anwendungsbereich der Regelung fallen, besteht dagegen künftig eine Eintragungspflicht, bevor gegenüber Abgeordneten oder Fraktionen Interessenvertretung betrieben wird.

Ich werde weiterhin die Option nutzen, mich von Fachleuten informieren zu lassen.

3. #AlarmstufeRot-Demo in Berlin – Veranstaltungsbranche fordert Hilfe

Das Aus für tausende Veranstaltungen in der Corona-Krise hat die Branche in eine tiefe Krise gestürzt. Vertreter der Branche sind deshalb am Mittwoch in Berlin auf die Straße gegangen. Mit dabei war auch der Kölner Personal-Dienstleister Andreas Wiedenhoff. Ich habe Herr Wiedenhoff bei dieser Gelegenheit zu einem Treffen in meinem Bundestagsbüro eingeladen. Er hat mir die Situation geschildert und auch einige Probleme erläutert, unter anderem die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen, wie das Überbrückungsgeld und die Grundsicherung. Herr Wiedenhoff hat auch die Hoffnung geäußert, dass Veranstaltungen sehr bald wieder mit entsprechenden Hygienekonzepten durchgeführt werden können.

Ich habe großes Verständnis für die Situation und die Probleme der betroffenen Branchen und Selbstständigen. Ich werde das Thema weiter verfolgen und Gespräche mit Entscheidungsträgern in Bund und Land führen.

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4. Spendenaufruf für Libanon

Bei der Explosion im Hafen Beiruts gab es viele Tote und Verletzte. Auch viele christliche Gemeinden und Familien sind von dieser Katastrophe betroffen. Unter anderem wurde auch das in unmittelbarer Nähe zum Hafen liegende katholische Krankenhaus der Rosenkranzschwestern zerstört, das vor Ort wichtige humanitäre Hilfe leistet.

Die Erzdiözese Köln wird sich am Wiederaufbau im Libanon beteiligen. Der Schwerpunkt wird auf Krankenhäuser, Kirchen und Konventen liegen. Die Menschen im Libanon brauchen unsere Solidarität, unterstützen auch Sie den Wiederaufbau.

Erzbistum Köln

Empfänger: Erzbistum Köln

IBAN: DE 34 370 501 98 0019 6222 24

Bank: Sparkasse KölnBonn

Verwendungszweck: „Explosion Beirut“

5. Hoffnungsschimmer

Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss verfolge ich natürlich auch die Entwicklungen im Ausland. Besonders gefreut hat mich diesbezüglich die Nachricht über die Annäherung zwischen Israel und den Vereinten Arabischen Emiraten (VAE). Es ist ein Hoffnungsschimmer, dass es in dieser Region vielleicht doch noch zu einem langanhaltenden Frieden kommen kann.

6. Aus dem Wahlkreis

Eröffnung des neuen Wahlkreisbüros in Nippes

Letzten Sonntag habe ich mein neues Wahlkreisbüro in Köln-Nippes in der Galerie Timeless Art in der Neusser Straße eröffnet – ein besonderes Ereignis, das ich aufgrund der Coronasituation leider nur im kleinen Kreis feiern konnte. Es war mir eine große Freude, unsere Oberbürgermeisterin Henriette Reker in unserer Runde begrüßen zu dürfen.

Ich freue mich darauf, Sie ab jetzt in meinem neuen Wahlkreisbüro persönlich zu treffen. Es werden dort auch meine Bürgersprechstunden stattfinden. Endlich wieder persönliche und keine Telefonsprechstunden, wie es in den letzten Monaten wegen Corona leider sein musste.

Die erste dieser Bürgersprechstunden im neuen Büro findet am 24. September von 17:00 – 19:00 Uhr statt.

Aufgrund der Corona-Vorschriften geht die Teilnahme leider nur mit Anmeldung. Bitte melden Sie sich bis zum 20. September über mein Kölner Büro an:

Tel.: 0221-54025300

Fax: 0221-88070325

gisela.manderla.wk@bundestag.de

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Grußwort von Oberbürgermeisterin Henriette Reker

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Das neue Wahlkreisbüro

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Martin Erkelenz MdR, Norbert Manderla, Janine Boury, Marcus Petry

Wahlen

Bitte gehen Sie am Sonntag wählen!

Henriette Reker, Platz 11 und die fantastischen Kandidaten der CDU Köln.

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Kandidaten der CDU Köln 

Frauen Union am Wahlstand der CDU in der Schildergasse

Am 4. September haben wir mit der Frauen Union den Wahlstand der CDU in der Schildergasse betreut. Es hat wie immer viel Spaß gemacht, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und auch ganz besonders die frauenpolitischen Themen in den Vordergrund zu rücken.

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Mit Beate Wirth-Weigelt, Erika Matt, Carla Zimmermann, Elfi Fries, Eva Kissel

Nachruf auf Herta Reiss – eine Powerfrau

Mit großer Bestürzung habe ich vom Tod von Herta Reiss erfahren.

Frau Reiss war als Kölns Messe-Gastronomin und Chefin eines Imperiums eine bekannte und wichtige Institution in unserer Stadt. Sie hat viele Jahre wunderbare Events veranstaltet – bis zu 1000 pro Jahr. Legendär waren ihre Dekorationen des Kristallsaals zur Weihnachtszeit, die vielen von uns noch lange in Erinnerung bleiben werden.

Ihr Engagement für ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und vor allem auch für die Frauen Union war unermüdlich und wir haben Frau Reiss viel zu verdanken. Ihr Elan und ihr Aktivismus werden uns sehr fehlen. Sie kam seit vielen Jahren als Ehrengast zu den Mädchensitzungen der CDU Frauen Union, zuletzt im Februar diesen Jahres. Wir werden sie sehr vermissen.

In großer Anteilnahme wünsche ich ihren Angehörigen viel Kraft in dieser

schwierigen Zeit. Möge sie in Frieden ruhen.

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Anstehende Termine:

11. September: Sommerempfang der CDU Köln mit Ministerpräsident Laschet

12. September: Trauerfeier für Frau Herta Reiss

12. September: Diverse Wahlstände Köln

13. September: Kommunalwahlen NRW

13. September: Empfang der CDU Köln anlässlich der Kommunalwahl

13. September: Festmesse in der Pfarrei Christ König, Longerich