Manderla-Mail Nr. 39

18.09.2020 | Aktuelles, Manderla Mail

Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Freunde, 

am Dienstag war der internationale Tag der Demokratie. Ich habe hierzu Folgendes gesagt: „Am heutigen Tag der Demokratie denke ich daran, wie glücklich wir uns schätzen können, in Deutschland zu leben. Auch wenn Wahlen nicht immer so ausgehen, wie wir es uns wünschen, ist die Demokratie doch das höchste Gut in einem Staat. Wir müssen gar nicht weit über unsere Grenzen hinausschauen, um zu sehen, wie es ist, wenn man nicht wählen darf. Demokratische Werte gehen über alles und müssen immer und überall verteidigt werden. Dafür setze ich mich auch in meiner Arbeit im Auswärtigen Ausschuss ein.“

Ja, liebe Leserinnen und Leser, wir können es nicht leugnen: während die CDU in NRW bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag großartig abgeschnitten hat, ist dies für Köln nicht ganz der Fall gewesen. Das ist Demokratie – Wahlen gehen nicht immer so aus, wie wir es uns gerne gewünscht hätten.

Die Demokratie ist und bleibt aber unser höchstes Gut. Voltaire sagte einst: 
 „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“
Genau so muss es sein. Zum Glück sind bei uns in Deutschland die demokratischen Werte gegeben: freie Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtstaatlichkeit. Unweit unserer Grenzen – in Belarus – kämpfen die Menschen für das, was wir hier als selbstverständlich erachten.

Im Bundestag war diese Woche der Nachhaltigkeit gewidmet. „Nachhaltigkeit“ wird vor allem mit Klimaschutz gleichgesetzt. Dabei berührt das Prinzip der Nachhaltigkeit alle Politikbereiche. Auf Initiative der Unionsfraktion war diese Sitzungswoche des Bundestags diesem Thema gewidmet. Dabei legt die CDU/CSU-Fraktion besonderen Wert auf nachhaltige Finanzen, die Bewahrung der Schöpfung sowie Bildung und Forschung. Nachhaltigkeit bedeutet für mich: enkelgerecht zu handeln

In diesem Sinne: bitte gehen Sie am Sonntag zur Stichwahl und wählen Sie unsere Oberbürgermeisterin Henriette Reker wieder in ihr Amt. Sie leistet Großartiges und ist uns – der CDU Köln – tief verbunden.
 
Ich wünsche Ihnen ein wunderbares Wochenende.


Ihre




In diesem Newsletter:
– Diese Woche im Bundestag
– Podiumsdiskussion bei der Konrad-Adenauer-Stiftung
– Wahl Konrad Adenauers zum ersten Bundeskanzler
– Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinten Nationen
– Zentralrat der Juden feiert 70-jähriges Bestehen
– Stichwahl
– Anstehende Termine

Diese Woche im Bundestag

1. Nachhaltigkeitswoche

Schöpfung bewahren – Wohlstand erhalten

Die Bewahrung der Schöpfung gehört zur DNA der Unionsfraktion. Deshalb freue ich mich, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche im Rahmen von Nachhaltigkeitstagen über Grundprinzipien nachhaltiger Politik diskutierte – angefangen bei der Zukunft der Mobilität über einen handlungsfähigen Staat bis zum Klimaschutz. Nachhaltigkeit braucht eine ganzheitliche Perspektive, die alle Politikbereiche in den Blick nimmt. Unser Ziel bleibt die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Handlungsspielräume zukünftiger Generationen. Nachhaltiges Wachstum und finanzielle Solidität spielen hierbei eine Schlüsselrolle.
 
Nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit sollte man so handeln und wirtschaften, dass die Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen erhalten bleiben. Um dies zu gewährleisten, haben die Vereinten Nationen in ihrer Agenda 2030 vor fünf Jahren 17 Nachhaltigkeitsziele definiert – von der Armutsbekämpfung über hochwertige Bildung bis zu menschenwürdiger Arbeit, von bezahlbarer, sauberer Energie über nachhaltigen Konsum bis zu Frieden und Gerechtigkeit. In einer Generaldebatte am Mittwoch und vielen nachfolgenden Einzeldebatten griff der Bundestag diese Ziele auf.

Nachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik

Für uns als Unionsfraktion ist Nachhaltigkeit ein Thema, das zwar mit Klimaschutz und sauberer Umwelt anfängt, aber damit noch lange nicht aufhört. Wenn wir unser Land in die Zukunft führen wollen und kommenden Generationen ihre Handlungsfähigkeit erhalten wollen, dann dürfen wir auch keine Schuldenberge hinterlassen. Und dann müssen wir in Bildung und Forschung investieren, damit unsere Kinder und Enkel innovative, technologische Lösungen für die Herausforderungen ihrer Zeit entwickeln können. Ebenso gehören eine sozial gerechte Gesellschaft, eine innovative Wirtschaft und eine moderne öffentliche Infrastruktur dazu.

Wir haben in diesen Bereichen schon einiges erreicht und auf den Weg gebracht. Als einziges Industrieland der Welt steigen wir zeitgleich aus Kohle- und Kernenergie aus und treiben den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch Jahr für Jahr auf ein neues Rekordniveau. Wir haben ein starkes Klimapaket verabschiedet, mit dem wir in den nationalen Emissionshandel einsteigen, die Gebäude in Deutschland energetisch sanieren, den öffentliche Nahverkehr massiv ausbauen und das Bahnfahren billiger machen. Wir haben sechs ausgeglichene Haushalte in Folge vorgelegt und waren deshalb in der Lage, mehr gegen die Corona-Krise zu tun als andere Länder. Sich auf dem Beschlossenen auszuruhen, ist jedoch zu wenig, denn all dies sind Daueraufgaben.

Daher beschäftigten wir uns in einer Generaldebatte und acht Einzeldebatten und verschiedenen Anträgen mit allen Facetten der Nachhaltigkeit: Neben den Klima- und Umweltaspekten von „Mobilität der Zukunft“ über „Starke Demokratie, handlungsfähiger Staat und nachhaltige Finanzen“ sowie Bildung, Innovation und Digitalisierung bis hin zu Arbeit im Wandel sowie Entwicklung und internationale Zusammenarbeit. Dabei hat gerade der Themenblock nachhaltige Finanzen für die Union eine besondere Bedeutung, denn wie keine andere Fraktion stehen wir für finanzielle Solidität.



Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz

Mit diesem zentralen rechtspolitischen Vorhaben der Union modernisieren wir das Wohnungseigentümergesetz grundlegend. Dabei stärken wir die Rechte von Wohnungseigentümern und vereinfachen Abstimmungsprozesse. Insbesondere wird die Qualität der WEG-Verwaltung durch Einführung eines Anspruchs eines jeden Eigentümers auf Bestellung eines durch die IHK zertifizierten Verwalters erhöht. Außerdem wird künftig jeder Wohnungseigentümer im Grundsatz einen Anspruch auf Folgendes haben:- der barrierefreie Aus- und Umbau; – Maßnahmen für den Einbruchsschutz;- Maßnahmen für den Glasfaseranschluss; – der Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug auf eigene Kosten. Dieser Anspruch besteht im Grundsatz auch für Mieter.

Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder

Auf Basis der diese Woche im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen konnten wir ein Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder verabschieden. Die Länder erhalten aus dem Bundeshaushalt einen Betrag in Höhe von insgesamt 6,1 Milliarden Euro, um die zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden für das Jahr 2020 auszugleichen. Zur weiteren Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird der Bund dauerhaft weitere 25 % und insgesamt bis knapp unter 75 % der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen.Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
Auch haben wir die Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes beschlossen. Dies beinhaltet für den Insolvenzgrund der Überschuldung eine Verlängerung der am 30. September 2020 eigentlich auslaufenden Aussetzung der strafbewehrten Insolvenzantragspflicht für Schuldner bis zum 31. Dezember 2020. Von der Verlängerung umfasst sind ausschließlich Fälle, in denen als Insolvenzgrund allein der Tatbestand der Überschuldung erfüllt ist.Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz)Wir haben das Krankenhauszukunftsgesetz verabschiedet, mit dem im stationären Bereich eine qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung sichergestellt werden soll.

Ziel des Gesetzes ist es auch, den Digitalisierungsgrad der Krankenhäuser zu erhöhen und deren technische Ausstattung zu modernisieren. Konkret werden über einen Krankenhauszukunftsfonds notwendige Investitionen wie beispielsweise in die Modernisierung der stationären Notfallkapazitäten, eine bessere digitale Infrastruktur oder in die Telemedizin und Robotik gefördert.

Das Krankenhauszukunftsgesetz sieht zudem Maßnahmen vor, um Erlösrückgänge oder Mehrkosten, die im Jahr 2020 aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 entstanden sind, anteilig auszugleichen.

Des Weiteren werden verschiedene befristete Regelungen im Bereich der Pflege, die mit Hinblick auf das Coronavirus getroffen wurden, bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Darüber hinaus wird der Leistungszeitraum des Kinderkrankengeldes im Jahr 2020 für jeweils weitere fünf Tage bzw. weitere zehn Tage für Alleinerziehende einmalig ausgedehnt

2. .Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2020

Die Bundesregierung informierte uns in dieser Woche über den Stand der Deutschen Einheit. Der diesjährige Bericht widmet sich insbesondere der Würdigung der Jubiläen „30 Jahre Friedliche Revolution und 30 Jahre Deutscher Einheit“ sowie den Herausforderungen der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Angleichung. Die Ergebnisse zeigen, je nach betrachtetem Themenfeld, dass die regionalen Unterschiede nicht mehr ausschließlich und nicht primär ein „Ost-West“-Gefälle sind, sondern Differenzen zwischen strukturschwachen und -starken Gebieten sowie zwischen urbanen und ländlichen Räumen.

Für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa

Die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind zwei wichtige Grundpfeiler der Europäischen Union. Am 23. September wird die EU-Kommission erstmalig ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vorlegen. Vor diesem Hintergrund forderten wir die Bundesregierung mit einem Antrag dazu auf, dieses Thema weiterhin mit besonderem Nachdruck zu verfolgen und die Intensivierung des Rechtsstaatlichkeitsdialogs zwischen den EU-Mitgliedstaaten auf der europäischen Ebene voranzutreiben. Das Thema Rechtsstaatlichkeit muss eines der Schwerpunktthemen der deutschen Doppelpräsidentschaft im Rat der EU und im Ministerkomitee des Europarates im zweiten Halbjahr 2020 sein.

3. „Aktuelle Stunde“ zu Belarus

Am Mittwoch haben die Koalitionsfraktionen (CDU/CSU und SPD) eine sogenannte Aktuelle Stunde zur Situation in Belarus beantragt. In einer Aktuellen Stunde sprechen die Abgeordneten – wie der Name es bereits verrät – über aktuelle Themen. Eine Aktuell Stunde findet statt, wenn eine Fraktion oder mindestens 5 Prozent aller Abgeordneten es verlangen. 5 Prozent aller Abgeordneten sind zurzeit 36 Abgeordnete. Auch der Ältestenrat kann eine Aktuelle Stunde vereinbaren. In der aktuellen Stunde darf ein Abgeordneter höchstens 5 Minuten reden. Alle Reden dürfen zusammen höchstens eine Stunde dauern. Eine Aktuelle Stunde dauert aber häufig länger, denn auch die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats dürfen reden. Diese Redezeit wird an die eine Stunde angehängt.

Wir haben die Aktuelle Stunde zu Belarus beantragt, weil die Menschenrechtsverletzungen dort nicht weiter tragbar sind. Die Wahlen sind nicht transparent, die Opposition wird verfolgt, Demonstranten werden verhaftet und gefoltert. Dies geschieht vor den Türen Europas und wir dürfen nicht länger zusehen. Unter dem Titel „Demokratie und nationale Souveränität in Belarus“ möchten wir diese Geschehnisse auf die Tagesordnung des Bundestags bringen und die Bürgerinnen und Bürger auf die Situation aufmerksam machen.Podiumsdiskussion bei der Konrad-Adenauer-Stiftung
Ich habe letzte Woche an einer höchst spannenden Podiumsdiskussion bei der Konrad-Adenauer-Stiftung teilgenommen. Die Diskussion war Teil der Fachkonferenz zum Thema „Neue Weltordnung, neue Partner? Ein Partner-Atlas für die deutsche Außenpolitik“. Der Partner-Atlas ist ein Nachschlagewerk für die deutsche Außenpolitik. Er zeigt besonders übersichtlich, welche außenpolitischen Interessen sich am besten mit welchen internationalen Partnern verwirklichen lassen. Hierbei wird ein besonderer Fokus auf potenzielle Partner-Länder jenseits der NATO und der EU gelegt.

Ich erklärte während meiner Podiumsdiskussion, dass Migration, Klimawandel und Wasser die größten Herausforderungen unserer Zeit seien und hielt fest: „Für unseren Frieden und unsere Sicherheit, ist die Stabilität von Schlüsselländern in einer globalisierten Welt unabdingbar.“

Die Inhalte der Podien können Sie hier nachlesen.

  
4. Wahl Konrad Adenauers zum ersten Bundeskanzler

Am 15. September 1949 wählte der Deutsche Bundestag den Kölner Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er führte die Bundesrepublik zusammen mit Wirtschaftsminister Ludwig Erhard in die Soziale Marktwirtschaft, lenkte sie in das westliche Werte- und Bündnissystem, nach Europa, in die NATO, schaffte die Aussöhnung mit Frankreich und bemühte sich um Wiedergutmachung mit Israel. Konrad Adenauer wurde – wie später Helmut Kohl und Angela Merkel – dreimal wiedergewählt und blieb bis 1963 Bundeskanzler. Besonders in Köln bleibt er unvergessen. (Quellen: KAS, bpb)
Konrad Adenauer
Foto von Jared Enos, Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0


Konrad Adenauer und Charles de Gaulle – die beiden großen Europäer 
Foto von Mundus Gregorius, Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0 

5. Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinte Nationen

Am 18. September 1973 wurde die Bundesrepublik Deutschland – ebenso wie die DDR – Vollmitglied in der UNO. Die Bundesrepublik engagierte sich bereits früh in den verschiedenen UN-Sonderorganisationen und entsandte einen Beobachter zum UN- Hauptsitz. Jedoch stand die Teilung Deutschlands bis dato einer Aufnahme als vollwertiges und gleichberechtigtes UN-Mitglied im Weg. Der deutsch-deutsche Grundlagenvertrag von 1972 zwischen der Bundesrepublik und der DDR ebnete schließlich den Weg für einen Beitritt. Nach der Wiedervereinigung 1990 wurde aus beiden deutschen UN-Sitzen einer. Heute ist Deutschland einer der größten Beitragszahler der UNO und gegenwärtig nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. (Quelle: bpb)

6. Zentralrat der Juden feiert 70-jähriges Bestehen

Der Zentralrat der Juden in Deutschland feiert sein 70-jähriges Bestehen. Angesichts der Vergangenheit ist es ein großes Geschenk, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder blüht und wie sich die jüdische Gemeinde sozial-politisch aktiv und positiv engagiert.  Wie Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Festrede am Dienstag erklärte, finde auch ich es beschämend, dass der Antisemitismus in unserem Land zunimmt und es ist an uns, dafür zu sorgen, dass bei antisemitischen Straftaten hart durchgegriffen wird.

Dr. Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats, war im vergangenen November zu Gast in unserer Fraktion. In einer eindrücklichen Rede rief er uns dazu auf, im Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus in Deutschland „die Schlagkraft zu erhöhen“. Wir sind zutiefst dankbar für die unermüdliche Arbeit des Zentralrats. Die sichere und freie Entfaltungsmöglichkeit für jüdisches Leben in Deutschland ist ein wichtiger Gradmesser für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.
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Quelle: Zentralrat der Juden

Aus dem Wahlkreis

Stichwahl
Am Sonntag, den 27. September, findet in Köln die Oberbürgermeister-Stichwahl statt. Bitte gehen Sie hin und wählen Sie Frau Reker. Es ist wichtiger denn je, dass wir jetzt nicht nachlassen und wählen gehen, um die erforderlichen Mehrheiten zu erlangen.

Die amtierende Oberbürgermeisterin hat sich mit folgenden Worten an die CDU Köln gewandt:

„Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die CDU und Henriette Reker – wir sind ein Team. Wir gewinnen und wir verlieren Wahlen zusammen. Ich weiß, dass viele von Ihnen auf ein besseres Ergebnis bei der Wahl des Rates gehofft hatten. In den vergangenen Wochen haben wir zusammen gekämpft, zusammen im Regen gestanden, von Libur bis Worringen. Dafür möchte ich mich von ganzem Herzen bedanken. Auf die Kölner CDU kann ich mich immer verlassen.

Als ihre Kandidatin liege ich in allen Stadtbezirken vorn. Mit 45% sind wir in einer guten Ausgangslage, die Wahl am 27. September für uns zu entscheiden. Das schaffen wir gemeinsam!
 
Ich möchte Sie bitten: Lassen Sie uns noch zwei Wochen kämpfen für unsere gemeinsamen Erfolge. Fünf Jahre haben wir sehr gut und erfolgreich zusammengearbeitet. Wir haben gemeinsam den Schulbau vorangebracht, wir schaffen den Klinikverbund, wir investieren massiv in Ordnung und Sauberkeit. Mir war immer klar: Die Reformprozesse sind so tiefgreifend, der Investitionsstau in dieser Stadt ist so groß, dass wir mehr Zeit als fünf Jahre brauchen um ihn zu lösen. Jede Reform braucht Zeit.

Lassen Sie uns auch dafür kämpfen, dass die CDU weiter die Geschicke im Rathaus mitbestimmen kann. Dafür garantiere ich. Egal wie die Mehrheitsverhältnisse im Rat aussehen. Mit mir haben Sie eine Verbündete im Rathaus. Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen.

Ihre Henriette Reker“
 
Quelle: CDU Köln



Anstehende Termine
19. September: Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU Frauen Union
22. September: Vorstandssitzung CDU Brück
23. September: Mitgliederversammlung des VFJ e.V.
27. September: Stichwahl Oberbürgermeisterwahl