Manderla-Mail Nr. 40

02.10.2020 | Aktuelles, Manderla Mail

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, 

nachhaltiges Wachstum und finanzielle Solidität sind entscheidend für Deutschlands Wohlstand. Während in der letzten Sitzungswoche das Thema Nachhaltigkeit ganz oben auf der Tagesordnung stand, war diese Woche der Bundeshaushalt 2021 und der Finanzplan bis 2024 dran. Hier schließt sich gewissermaßen ein Kreis, denn für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eine solide Haushaltspolitik die Grundvoraussetzung für einen handlungsfähigen Staat.

Nie zu vor gab es mehr Geld für Zukunfts- und Digitalisierungsprojekte als jetzt. Wir sollten diese Chance gemeinsam nutzen, um Schub für die Technologien von morgen zu erreichen. Das reicht von digitaler Bildung über zusätzliche Investitionen in Künstliche Intelligenz und moderne Kommunikationstechnologien hin bis zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen.

Wir haben in den letzten Jahren auf der Schuldenbremse bestanden und dieser Weg hat sich bewährt. Diese vorausschauende Haushaltspolitik hat unser entschlossenes Handeln in der Krise erst ermöglicht. Ein Rütteln an den Regeln der Schuldenbremse kommt für uns deshalb nicht in Frage. Wir halten an unserem Ziel fest, mit dem Haushalt für das Jahr 2022 wieder zur Schuldenbremse zurückzukehren.

Es bleibt zu hoffen, dass die Lage es zulässt und die Corona-Krise ein baldiges Ende nimmt.  Noch kämpfen wir aber weiter mit steigenden Zahlen. In diesem Sinne, bitte denken Sie daran: Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Atemschutzmasken und jetzt, wo uns die Kälte immer mehr nach innen treiben wird: regelmäßiges Lüften!

Bleiben Sie gesund!


Ihre



In diesem Newsletter:
– Diese Woche im Bundestag
– Faktencheck Corona-Impfstoff
– 30 Jahre wieder vereint
– Interview mit dem BKU
– Stichwahl in Köln
– Verabschiedung Oberst Hecht
– Anstehende Termine

Diese Woche im Bundestag

Diese Woche war im Bundestag die sogenannte „Haushaltswoche“.

Die Einbringung des Bundeshaushalts 2021 ist ein Höhepunkt der Parlamentsarbeit. Vier Tage lang berieten wir den Bundeshaushalt 2021 – eine Mammutaufgabe, die ganz im Zeichen der Corona-Krise steht. Um die Folgen der Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, weitet der Bund seine Investitionen und seine Sozialleistungen gleichermaßen aus.

Das Gesamtpaket, das wir beraten, ist beeindruckend: Insgesamt umfasst der Haushaltsplan rund 413 Milliarden Euro, wobei der Löwenanteil mit knapp 211 Milliarden Euro auf die Sozialausgaben entfällt. Insbesondere werden die Sozialversicherungen finanziell stabilisiert, um die Beiträge für die Versicherten konstant zu halten.

Fest steht: Die Rahmenbedingungen sind äußerst schwierig. Infolge der Corona-Pandemie gehen erhebliche Steuerausfälle mit einbrechenden Exporten und einem geringeren Bruttoinlandsprodukt einher. Die grundsätzliche Linie lautet für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher: Damit Deutschland nach der Krise stärker positioniert ist als vor der Krise, muss der Bund in dieser Phase nicht nur in moderne Infrastruktur, sondern besonders in zukunftsfähige Technologien, Bildung und Forschung investieren. Insgesamt belaufen sich die Investitionsausgaben nach jetzigem Stand auf rund 55 Milliarden Euro.

Geld für zukunftsfähige Technologien, Bildung und Forschung
Ganz oben auf der Liste stehen Investitionen in Künstliche Intelligenz, Wasserstofftechnologie, in Quantencomputing und nicht zuletzt in den neuen Mobilfunkstandard 5G. Außerdem soll die Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter und ein verstärkter Ausbau der Kindertagesstätten auf den Weg gebracht werden; ebenso der Bau von neuen Straßen und Schienen. Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie erhält der Gesundheitsfonds fünf Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Erhöht werden zudem der Etat des Bundesministeriums der Verteidigung (insgesamt knapp 47 Milliarden Euro) und die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (auf rund 19 Milliarden Euro). Dies ist vor allem im Hinblick auf die außerordentlich herausfordernde Aufgabe der Fluchtursachenbekämpfung eine langfristig sehr wichtige Investition. 

Wie bereits erwähnt, müssen wir noch einmal die Sonderregelung der Schuldenbremse nutzen und nach aktuellem Stand rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dazu zwingt uns leider die Corona-Krise. Nichtsdestotrotz dringt die Unionsfraktion auf eine möglichst rasche Reduzierung der Neuverschuldung, verbunden mit einer Rückkehr zur normalen Schuldenbremsenregelung. Dies wird klar ab 2022 wieder angestrebt.

Wer an den genauen Zahlen interessiert ist, findet diese hier.

Digitales Lernen fördern
Die Bundesregierung und die Kultusminister aus 14 Ländern vereinbarten in einer einmaligen Aktion weitere gemeinsame Schritte zur Stärkung des Schulsystems in der Corona-Pandemie. Bund und Länder sind entschlossen , eine erneute flächendeckende Schließung der Schulen nach Möglichkeit zu verhindern. Der regelmäßige Schulbesuch ist für LehrerInnen und SchülerInnen immens wichtig. 

Ausstattung der Lehrer mit Dienstlaptops und Entwicklung einer Bildungsplattform

Zudem verabredete man insgesamt sieben Maßnahmen, um das digitale Lernen weiter zu fördern. Dies umfasst:Einen von der Kultusministerkonferenz erarbeiteten einheitlichen Rahmen für die schulischen Infektionsschutzmaßnahmen;Einen zügigen weiteren Ausbau der Glasfaser-Internetanbindung für alle Schulen;Die Ausstattung aller Lehrkräfte und – bei Bedarf – der Kinder mit geeigneten Endgeräten, beides aus Mitteln des vom Bund um zweimal 500 Millionen Euro erweiterten „Digitalpakts Schule“;Eine Beteiligung des Bundes an Ausbildung und Finanzierung technischer Administratoren der digitalen Infrastruktur für die Schulen in Höhe von 500 Millionen Euro;Die Bildung von Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten, die Schulen vor Ort bei Medienkonzepten und digitalen Schulentwicklungsplänen beraten;Die schrittweise Entwicklung einer Bildungsplattform durch den Bund, u.a. zur Vernetzung zwischen den bestehenden Systemen der Länder, mit dem Ziel der Bereitstellung von Bildungsinhalten in allen Bildungsbereichen;Sowie qualitativ hochwertige digitale Bildungsmedien, insbesondere „Open Educational Resources“ (offene Bildungsressourcen), und die Entwicklung intelligenter tutorieller Systeme. Dies sind Mediensysteme, die sich ähnlich einem menschlichen Tutor an die kognitiven Prozesse des Lernenden anpassen.

Faktencheck Corona-Impfstoff
Entgegen vieler falscher Gerüchte wird es keine Impfpflicht gegen das Corona-Virus geben. Ein Immunitätsnachweis wird auch nicht verlangt. Die Suche nach einem Impfstoff wird vorangetrieben, das geht nur in internationaler Zusammenarbeit. 

Mythen und Fakten hier im Check:
https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-corona-impfstoff

30 Jahre wieder vereint
Wir feiern am 3. Oktober den 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Unsere tiefe Dankbarkeit gilt allen Menschen, die sich ihre Freiheit Stück für Stück erkämpft haben. Ihr Mut und ihre Entschlossenheit haben die friedliche Revolution möglich gemacht. Die Wiedervereinigung ist für ganz Deutschland ein wichtiges und glückliches Ereignis. Seit drei Jahrzehnten leben wir in einem freien und geeinten Land. Die Union war seinerzeit die letzte politische Kraft, die noch an diesem Ziel festgehalten und daran gearbeitet hat. 

Wissen Sie noch, wo Sie waren, als die Mauer fiel?
Hier erzähle ich Ihnen, wie ich mich daran erinnere: 
https://www.youtube.com/watch?v=3gONeARR3JQ&feature=youtu.be

Interview mit dem Bund Katholischer Unternehmer BKU
In der vierten Folge der Interviewreihe „Fit for Future – Fit for Innovation“ traf ich Lioba Heinzler vom Bund Katholischer Unternehmer zu einem Gespräch. Hier habe ich betont, dass wir in Deutschland und Europa Innovationen voranbringen müssen. Bildung und Ausbildung sind für mich zentrale Themen, um auch die Menschen mitzunehmen, die bislang abgehängt waren. Darüber hinaus ist es essenziell, den Menschen die Wichtigkeit eines starken Europas zu vermitteln.

Das Gespräch können Sie sich hier ansehen: 
https://www.youtube.com/watch?v=s2hM6IrLYI0

Aus dem Wahlkreis

Stichwahl in Köln
Ich freue mich sehr darüber, dass Henriette Reker wieder zu unserer Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie hat bewiesen, dass sie diese Aufgabe im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfüllt und gut ist für unser Köln.
 

Morgens halb acht in Esch auf Stimmenfang bei bester Laune, mit Ira Sommer, Herrn Kastenholz, Dorothea und Alfons Evertz


Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Verabschiedung Oberst Hecht
Am Dienstag habe ich in Köln als Vorsitzende der Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung (KAS) in der Kapelle der Lüttich-Kaserne bei der Verabschiedung von Oberst i.G. Albert Hecht aus seinem langjährigen Dienst in der Bundeswehr ein Grußwort gehalten. Wir bedanken uns bei Oberst Hecht und freuen uns auf die weiterhin gute Zusammenarbeit im Vorstand der KAS.
 
Mit Oberst Hecht, Leitender Militärdekan Reinhold Schnetker, Frau, Generalarzt Dr. Schillings, Oberstleutnant Beckmann

Anstehende Termine

4.Oktober: Festmesse zu Ehren vom Frau von Kevelaer, Kirche St. Dionysius, Longerich
4.Oktober: Bürgerfest: NPS – Lebenswertes Chorweiler – ein Zentrum im Wandel