Manderla-Mail Nr. 41

09.10.2020 | Aktuelles, Manderla Mail

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
Bundestagspräsident Schäuble hat in dieser Woche die Empfehlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Räumlichkeiten des Bundestags zu einer Pflicht ausgeweitet. Er reagiert dadurch nicht nur auf die steigenden Zahlen in Berlin und in ganz Deutschland, sondern auch auf einzelne Verweigerer unter uns, die den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen haben. Die weitere Entwicklung der Pandemie wird maßgeblich entscheiden, wie die wirtschaftliche und gesundheitliche Erholung verläuft. Insbesondere wir Parlamentarier haben dabei eine gesellschaftliche Vorbildfunktion und eine Verantwortung der nächsten Generationen gegenüber. 

Nach einem historischen Wirtschaftseinbruch im Frühjahr 2020 mehren sich die Anzeichen einer Erholung. Während sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt insgesamt leicht verbessert hat, sind Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiterhin in Kurzarbeit. Einzelne Branchen und Unternehmen kämpfen nach wie vor um ihr wirtschaftliches Überleben. Mit Soforthilfen, Bürgschaften und Krediten ist es uns gelungen, noch Schlimmeres zu verhindern. So konnten wir bis Ende September bundesweit rund 103.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Überbrückungshilfen unter die Arme greifen. Die wirtschaftliche Erholung steht auf sehr dünnem Eis. Deshalb sollten wir jede weitere Belastung für Unternehmen vermeiden. Unsere Politik zielt darauf ab, die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken.
 
Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. Der Unionsfraktion ist wichtig, dass das wirtschaftliche Leben und der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben. Eine aktuelle Übersicht finden Sie hier.
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!


Ihre




In diesem Newsletter:

– Diese Woche im Bundestag
– Stellvertreterkrieg in Bergkarabach
– Verdopplung der Polizeianwärter-Zahlen seit 2010
– UN-Weltmädchentag
– Europäische Verteidigungspolitik
– Frauenpower bei der RheinEnergie
– Anstehende Termine

Diese Woche im Bundestag

Änderung des Bundeswahlgesetzes

In dieser Sitzungswoche wurde der Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform verabschiedet. Das ist ein wichtiger Schritt, um ein unkontrolliertes Anwachsen des Bundestags zu verhindern. Für die Bundestagswahl im kommenden Jahr soll es zunächst bei der Zahl von 299 Wahlkreisen bleiben. Überhangmandate, die einem Bundesland entstehen, wenn eine Partei dort mehr Direktmandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, sollen mit Listenplätzen der Partei in anderen Ländern teilweise verrechnet werden. Zur Bundestagswahl 2025 werden die Wahlkreise dann auf 280 reduziert – sie werden jedoch geografisch nicht zu groß abgesteckt, so dass die Bürgernähe und die lokale Repräsentanz durch Abgeordnete in den Wahlkreisen erhalten bleiben.

Stimme der Freiheit

Ein wichtiges Thema, das die EU und in dieser Woche auch den Bundestag berührt, ist Belarus. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die nach der Präsidentschaftswahl im August nach Litauen geflohen war, hat sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen und uns im Auswärtigen Ausschuss besucht. Es war ein sehr bewegender Moment, als Frau Tichanowskaja uns von der Situation in ihrer Heimat berichtet hat. Die mutige Frau, war – wie sie berichtete – vor kurzem noch Hausfrau und ist an Stelle ihres Ehemannes zur Wahl angetreten, nachdem er von derselbigen ausgeschlossen wurde. Sie sagte, dass bei uns vor 30 Jahren eine physische Mauer stand und in Belarus stünde heute eine Mauer der Furcht. Alles, was die Demonstranten verlangen, seien friedliche, transparente, demokratische Wahlen, so dass sie ihre Regierung wählen können. Sie ist sich der Realität bewusst, dass die Bemühungen auch nicht zum Erfolg führen können, aber sie könne nicht anders, als es zu versuchen. Es sind weiterhin zehntausende Menschen in Haft. Die Zustände dort seien katastrophal. Sie appellierte an die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses, sich hier für faire Prozesse einzusetzen. Dies werden wir tun.Stellvertreterkrieg in Bergkarabach
Die Bilder des andauernden Gefechts in der Region Berg-Karabach haben mich zutiefst erschüttert. Das von Armeniern mehrheitlich bewohnte und auch kontrollierte Gebiet liegt in Aserbaidschan, nachdem es zuvor der Sowjetunion angehörte. Bereits seit 30 Jahren gibt es dort immer wieder Unruhen, die dort ansässige Bevölkerung fordert Unabhängigkeit. Letzte Woche traf ich mich angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen mit einer Gruppe von Armeniern, die am Brandenburger Tor eine Kundgebung veranstalteten. So hatte ich die Möglichkeit, mehr über die Hintergründe und Herausforderungen dieses komplexen Konfliktes zu erfahren.

OSZE Verhandlungen und internationale Vermittlungsversuche wurden bislang abgelehnt und auch die Präsidenten der beiden Länder konnten sich nicht auf einen Waffenstillstand einigen. Darüber hinaus spielt der Konkurrenzkampf zwischen der Türkei und Russland in diesem Konflikt eine große Rolle. Russland, als ewige Schutzmacht Armeniens, steht nicht nur Aserbaidschan allein gegenüber. Das ölreiche Land, welches in den letzten Jahren eine immense Aufrüstung betrieben hat, kann auch auf die Unterstützung der Türkei zählen.

Momentan befindet sich etwa die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht, darunter ungefähr 90 Prozent aller Frauen und Kinder. Dies beunruhigt mich besonders. Die zivile Bevölkerung leidet unter einem Konflikt, der stellvertretend in einer Region ausgeführt wird, die bereits seit Jahrzehnten mit immer wieder aufflammenden Unruhen und Instabilitäten zu kämpfen hat.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern daher die sofortige Beendigung der Kampfhandlungen und verurteilen die grausamen Gefechte, dessen Leidtragenden die Bevölkerung vor Ort ist. Die Werte der Freiheit, des Friedens und der Demokratie müssen ganzheitlich gestärkt werden, damit Einigungen und Verhandlungen stattfinden können.

Verdopplung der Polizeianwärter-Zahlen seit 2010

Die Zahl der Anwärter bei der Polizei von Bund und Ländern hat sich im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt, um insgesamt 123,1 %. Insbesondere die Bundespolizei erfreut sich dabei stets wachsender Zuwachszahlen. Zuletzt machten die Anwärter 11,7 % aller Beschäftigten bei der Polizei aus. Zudem arbeiten bei der Polizei in Bund und Ländern inzwischen deutlich mehr Frauen als noch vor zwei Jahrzehnten. Von 2000 bis 2019 stieg der Frauenanteil von 20 % auf 29,3 %. Im vergangenen Jahr waren insgesamt 97 700 von 333 600 Beschäftigten weiblich. (Quelle: Destatis)

Am 11. Oktober ist Weltmädchentag

Der Internationale Mädchentag ist ein von der Organisation Plan International e.V. und den Vereinten Nationen (UNO) initiierter Aktionstag. Er soll in jedem Jahr am 11. Oktober einen Anlass geben, um auf die weltweit vorhandenen Benachteiligungen von Mädchen hinzuweisen.

Der Internationale Mädchentag verfolgt das Ziel, auf die schwierige Situation von Mädchen in vielen Ländern der Welt aufmerksam zu machen. Durch begleitende Kampagnen sollen Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation gezeigt werden. Forderungen sind unter anderem:
 gezielte Förderung von Mädchen und jungen Frauen durch BildungBekämpfung der ZwangseheGleichberechtigung in allen Lebensbereichenkonsequente Umsetzung von Anti-Diskriminierungsgesetzenkeine Toleranz für Gewalt gegen Mädchen und junge Frauen im Namen von Tradition oder Kultur 
Es gibt einen Welt-Kindertag, es gibt einen Welt-Frauentag. Warum brauchen wir einen eigenen Welt-Mädchentag?
Die Antwort ist einfach: Trotz aller Fortschritte sind die Herausforderungen, mit denen Mädchen konfrontiert sind, immer noch groß. Zum Beispiel gehen weltweit rund 130 Millionen Mädchen nicht zur Schule. Barrieren, wie Frühverheiratung, Frühschwangerschaft und sexuelle Gewalt erschweren ihnen den Zugang zu Bildung und hindern sie, selbstbestimmt zu leben.
 
Die UN-Kinderrechtskonvention legt fest, dass Mädchen und Jungen dieselben unveräußerlichen Rechte haben. Allerdings haben sie immer noch nicht dieselben Chancen: Im Verhältnis werden Mädchen häufiger diskriminiert und an ihrer freien, selbstbestimmten Entfaltung gehindert.
 
Der Welt-Mädchentag rückt diese Probleme und die Bedürfnisse von Mädchen in den Vordergrund. So wird auf internationaler Ebene ein Anstoß gegeben, die Situation von Mädchen zu verbessern.
 
Um auf die Belange von Mädchen weltweit aufmerksam zu machen, beleuchtet „Plan International“ seit 2011 am Abend des 11. Oktobers bekannte Gebäude und Objekte in der Farbe Pink. Unter diesen „Pinkifizierungen“, wie sie das Kinderhilfswerk nennt, waren bereits die Niagarafälle, die Pyramiden von Gizeh oder das London Eye. In Deutschland erstrahlten zum Welt-Mädchentag 2014 unter anderem der Berliner Funkturm, das Segelschiff Rickmer Rickmers im Hamburger Hafen, das Fridericianum in Kassel und das Lübecker Holstentor in Pink.
(Quelle: Wikipedia, Plan International e.V.)
 
„Girls in school in Khyber Pakhtunkhwa, Pakistan“ by DFID – UK Department for International Development is licensed under CC BY-SA 2.0

Mit PESCO und der europäischen Sicherheitsstrategie in die sicherheitspolitische Zukunft Europas

Als ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss habe ich auch die Berichterstattung für Europa inne. In diesem Rahmen befasse ich mich mit den verteidigungsspezifischen Aspekten der EU, die ich Ihnen heute gerne etwas näherbringen möchte.
 
Die Europäische Union ist mit ihren 27 Mitgliedsstaaten und einer Bevölkerung von 450 Millionen Einwohnern eine Weltregion von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Tatsächlich ist die EU, gemessen am kumulierten Bruttoinlandsprodukt, der größte gemeinsame Wirtschaftsraum der Welt. Auch politisch arbeitet die EU zunehmend an ihrem internationalen Gewicht. In der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der NATO übernimmt die Europäische Union bereits maßgebliche Aufgaben im Bereich Friedenssicherung und trägt darüber hinaus ihren Anteil in Form von UN-Mandaten in Krisengebieten bei.
 
In Zeiten mit zunehmend instabiler geopolitischer Lage wird aber auch die eigene Sicherheit immer wichtiger. Um sich als Staatenverbund zukünftig effektiv schützen zu können, hat die EU im Jahr 2017 die „Ständige strukturierte Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO, sprich »Permanent Structured Cooperation«) ins Leben gerufen.
 
Diese stellt einen wesentlichen Schritt in Richtung einer Europäischen Verteidigungsunion dar und ermöglicht es den Mitgliedsstaaten, sich in Fragen der gemeinsamen Verteidigung miteinander abzustimmen, zu organisieren und zu koordinieren. 25 der 27 Europäischen Staaten beteiligen sich seit Beginn an PESCO und haben in diesem Rahmen bereits 47 Projekte ins Leben gerufen.
 
Die PESCO – Projekte sind thematisch breit aufgestellt. Sie reichen von der gemeinsamen Koordinierung der Sanitätsdienstleistungen in Krisenfällen über die Herstellung eines Netzwerkes von militärischen Logistikdrehscheiben in Europa bis zur Planung und Beschaffung der Eurodrohne und verlangen intensivste Abstimmung zwischen den Ländern, von denen sich jeweils drei ein Projekt „teilen“.
 
Doch nicht nur die äußere Sicherheit Europas liegt im Fokus der Europäischen Verteidigungspolitik, auch die innere Sicherheit ist mittlerweile stark bedroht. Begriffe wie Cyberkriminalität, hybride Bedrohungen, Terrorismus und Organisierte Kriminalität sind mittlerweile Pseudonyme für die Verletzlichkeit unserer Gesellschaft und müssen aktiv bekämpft werden. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission eine Sicherheitsstrategie ins Leben gerufen, welche dezidiert auf die Bekämpfung sich wandelnder Bedrohungen, sprich: dem Schutz der europäischen Bürger vor Terrorismus und organisierter Kriminalität abzielt.
 
Letztlich bleibt festzuhalten: die Europäische Union ist bereits eine starke Einheit. Diese mit dem Aufbau einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu schützen, ist und bleibt unerlässlich.

Frauenpower in Köln

Die Werkstoffwissenschaftlerin und Ingenieurin Professor Dr. Anke Kaysser-Pyzalla tritt am 1. Oktober 2020 ihr Amt als Vorstandsvorsitzende des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) an.

Der Aufsichtsrat der RheinEnergie AG hat mit Susanne Fabry und Birgit Lichtenstein zwei neue Vorstände bestellt. Sie werden ihre Tätigkeit in der Unternehmensleitung zum 1. April 2021 aufnehmen.

Ich wünsche allen einen guten Start und viel Erfolg und Freude in ihren neuen Positionen. 

Anstehende Termine

11. Oktober: Welt-Mädchentag – Aktion der Lobby für Mädchen, Ehrenfeld 
12. Oktober: Empfang anlässlich 20 Jahre Streitkräftebasis, Bonn
14. Oktober: Regionale Ausstellung Streitkräftebasis, Bonn
16. Oktober: Vorstandssitzung der CDU Frauen Union Köln