Manderla-Mail Nr. 42

30.10.2020 | Aktuelles, Manderla Mail

Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Freunde,

in dieser Woche mussten wir überraschend von unserem geschätzten Kollegen und Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann Abschied nehmen. In einer Trauerfeier im Bundestag drückte Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble die Anteilnahme des gesamten Bundestages aus. Er redete voller Wertschätzung über seinen Präsidiumskollegen. Thomas Oppermann war ein Demokrat, dem es am Herzen lag, die Gesellschaft positiv zu verändern. Er war über die Fraktionsgrenzen hinweg beliebt und wirkte stets ausgleichend und verbindend. Es war im ein Anliegen, Brücken zwischen unterschiedlichen Ansichten und Interessen zu bauen. Thomas Oppermann war ein überzeugter Demokrat, ein couragierter Abgeordneter und ein sehr engagierter Kollege. Wir werden ihn sehr vermissen.

Aus Bergkarabach erreichen uns weiterhin beunruhigende Nachrichten und die armenische Gemeinde in Deutschland ist zurecht in großer Sorge. Die humanitäre Lage vor Ort spitzt sich zu. Der Bundestag wird sich ausgiebig mit diesem Thema befassen. Ich habe diese Woche bereits die Initiative ergriffen und den armenischen Botschafter in Deutschland, S. E. Herr Ashot Smbatyan, um ein Gespräch gebeten. Ich bin mit dem Auswärtigen Amt in Kontakt , um mich zu erkundigen, wie es um die Bereitstellung von humanitärer Hilfe steht. Den Menschen in Not muss schnell geholfen werden können.

Während uns auch das Coronavirus wieder verstärkt zu schaffen macht, hoffe ich, dass es Ihnen und Ihren Familien gut geht und Sie alle bei guter Gesundheit sind. Der Bund und die Länder haben neue Maßnahmen beschlossen, welche für den Monat November einige Einschränkungen zurückbringen werden. Sie sind aber leider dringend nötig, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Wir haben zurzeit täglich neue Rekordzahlen an Neuinfektionen und diesem Trend muss unbedingt entgegengewirkt werden. Die Bundeskanzlerin erklärte: heute können wir 75% der Infektionen nicht mehr zuordnen. Die Gesundheitsämter kommen auch mit den Kontaktnachverfolgungen nicht mehr hinterher. Es muss also dringend gehandelt werden. Die Maßnahmen sind auf November beschränkt und in zwei Wochen werden sie evaluiert. Die Bundeskanzlerin äußerte den Wunsch, dass wir alle füreinander einstehen. Nur so kommen wir durch diese historische Krise. Der Winter wird schwer werden, aber er wird enden. Die Hilfsbereitschaft, die wir in den letzten Monaten in der Gemeinschaft haben erleben dürfen, lade sie ein, zuversichtlich zu sein. Mir geht es genauso: Ich danke Ihnen, dass Sie sich alle an die Vorschriften halten. Ich weiß, es ist manchmal nicht einfach. Unser Verhalten kann aber den Verlauf dieser zweiten Welle maßgeblich beeinflussen. So können wir gemeinsam gegen das Virus ankämpfen.

Ich wünsche Ihnen ein gutes, erholsames Wochenende.

Bleiben Sie gesund!



Ihre




In diesem Newsletter:

– Diese Woche im Bundestag
– Außerordentliche Wirtschaftshilfe
– Aktueller Bund-Länder-Beschluss 
– Landestagung der CDU Frauen Union NRW – Mobilität
– Anstehende Termine



Außerordentliche Wirtschaftshilfe

Der Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Coronapandemie ist die richtige Antwort auf die dramatische Infektionsentwicklung: Ein exponentieller Anstieg in nahezu allen Regionen Deutschlands und teils nicht mehr mögliche Kontaktverfolgungen. 

Zusammenhalt und gegenseitige Solidarität sind nun das Gebot der Stunde – dies gilt selbstverständlich auch für die betroffene Wirtschaft. Wir lassen unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten in dieser ernsten Lage nicht allein, sondern stehen fest an ihrer Seite: Wir verlängern und verbessern die Hilfsangebote des Bundes und richten überdies ein neues zusätzliches Hilfsinstrument für die von Schließungen betroffenen Branchen ein: die Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes. Wir tun alles dafür, um den Menschen zu helfen und die Substanz unserer Wirtschaft und Lebenskultur zu erhalten, um nach der Krise wieder durchstarten zu können. 

Die neue außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro haben. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, deren Geschäft aufgrund der staatlichen Anordnung untersagt ist. 

Die neue Hilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt, um rasch und unbürokratisch helfen zu können. Die Bezugsgröße ist der Umsatz im November 2019, der bei einer Unternehmensgröße bis 50 Mitarbeitern zu 75% vergütet wird. Für größere Unternehmen fällt dieser Prozentsatz niederiger aus. Maßgeblich sind dazu die Obergrenze der einschlägigen beihilflichen Vorgaben der EU. 

Auch junge Unternehmen werden unterstützt: Für nach November 2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbstständige haben ein Wahlrecht, indem sie als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen können. 

Die Anträge können über die Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden:
 www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
Auch die bestehenden Hilfen werden verlängert und weiterentwickelt. Der KfW-Schnellkredit wird nun auch für Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten geöffnet. Die Unternehmen können ihn über ihre Hausbanken in einer Höhe von bis zu 300.000 Euro beantragen, abhängig vom im Jahr 2019 erzielten Umsatz. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei. 

Die bewährten Überbrückungshilfen werden mit einer Überbrückungshilfe IIIan die veränderte Situation angepasst: Einige Wirtschaftsbereiche werden auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetreibes hinnehmen müssen. Deshalb wird der Bund die Hilfsmanahmen für Unternehmen für den Zeitraum von Januar 2021 bis Juni 2021 verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern.


Diese Woche im Bundestag

Steuerliche Entlastungen
Der Bundestag hat diese Woche steuerliche Entlastungen beschlossen, von denen besonders Familien sowie Menschen mit Behinderung profitieren werden. Ab Januar 2021 wird es 15 Euro mehr Kindergeld pro Kind geben – der Kinderfreibetrag wird entsprechend angepasst. Gleichzeitig wird auch der Grundfreibetrag erhöht und der Einkommensteuertarif so an die Inflation angepasst, damit die Wirkungen der kalten Progression gar nicht erst eintreten können.  Ein besonderes Anliegen ist uns in der Unionsfraktion die Anhebung des Behindertenpauschbetrags – dieser soll verdoppelt werden. Außerdem wird ein behinderungsbedingter Fahrtkosten-Pauschbetrag eingeführt und die Nachweispflichten werden vereinfacht.
 
Unterstützung für Apotheken
Achtung, Preisdumping! Die Apotheke um die Ecke hat mit der Konkurrenz aus dem Internet zu kämpfen. Dabei sind Apotheken gerade im ländlichen Raum ein wichtiger Faktor, um die Lebensqualität zu stärken und um eine umfassende Beratung der Bevölkerung zu gewährleisten. Mit dem Vor-Ort-Apotheken-Gesetz, das der Bundestag in der kommenden Woche beschließt, wird ein wichtiger Beitrag geleistet, um die Apotheken zu unterstützen. Der Gesetzesentwurf schreibt gleiche Preise für inländische Apotheken und den ausländischen Versandhandel fest und stellt sicher, dass EU-Versandapotheken Patienten keine Zuwendungen im Zusammenhang mit der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gewähren.
 
Besserer Schutz für unsere Kinder
Die schrecklichen Fälle in Lügde, Bergisch Gladbach oder Staufen haben Deutschland in den vergangenen Monaten erschüttert: Sexueller Missbrauch von Kindern ist eines der widerlichsten Verbrechen, das man sich vorstellen kann. Viele Opfer bleiben ihr Leben lang traumatisiert. Mit dem „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“, welches das Plenum diese Woche diskutierte, werden Strafrahmen erhöht und die Strafverfolgung erleichtert. Außerdem hat die Union durchgesetzt, dass bestimmte Verurteilungen wegen kinderschutzrelevanter Straftaten erst nach 20 Jahren aus dem erweiterten Führungszeugnis gelöscht werden können. Damit wird verhindert, dass pädophil veranlagte Täter etwa als Jugendtrainer arbeiten dürfen.
 
Schneller und effizienter bauen
Das „Investitionsbeschleunigungsgesetz“, das wir beschlossen haben, ist ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland. Denn durch das Gesetz kann im Schienenverkehr einfacher, effizienter und schneller geplant und gebaut werden. Die Elektrifizierung von bestimmten Bestandsstrecken wird durch den Wegfall eines erneuten Planungsverfahrens erheblich erleichtert. Endlich werden auch kleinere Umbaumaßnahmen für bessere Barrierefreiheit, mehr Lärmschutz und die Digitalisierung der Sicherheitstechnik ohne bürokratischen Zeitverzug schneller umgesetzt.
 
DDR-Unrecht aufarbeiten
Über drei Jahrzehnte sind seit der friedlichen Revolution in der DDR vergangen – aber die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen geht mit voller Kraft weiter, denn Unrecht darf nicht vergessen werden. Diese Woche haben wir über das Stasiunterlagen-Gesetz beraten. Es sieht vor, die Stasi-Akten ins Bundesarchiv zu überführen, wo sie zu den gleichen Bedingungen zugänglich sein werden. Außerdem wird das neue Amt eines SED-Opferbeauftragten im Deutschen Bundestag geschaffen – dafür hatte sich die CDU/CSU-Fraktion stark gemacht.

Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht straflos bleiben
Mit diesem Antrag beschreiben wir die Problematik zunehmender Straflosigkeit aufgrund nicht funktionierender und überforderter Justiz in vielen Konfliktstaaten sowie zum Teil gezieltem Verschweigen der Verbrechen. Vor dem Hintergrund der Behandlung weithin bekannter Kriegsverbrechen in der Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), evaluieren wir seine Bilanz, dessen Erfolge leider hinter den Erwartungen zurückbleiben. Auf strukturelle und kompetenztechnische Probleme sowie Nichtanerkennung des IStGH haben die Vereinten Nationen mit der Schaffung von sog. Beweissicherungsmechanismen für Syrien, Irak und Myanmar reagiert. Mit diesen neuen Mechanismen werden mögliche Völkerrechtsverbrechen in Syrien und Myanmar sowie die durch den IS verübten Verbrechen im Irak untersucht.
 
Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen 
Wir beschlossen u. a. die Anpassung der Behinderten-Pauschbeträge. Sie werden verdoppelt und zukünftig bereits ab einem Grad der Behinderung von mindestens 20 gewährt. Zudem werden steuerpflichtige Menschen mit einer Behinderung durch verschiedene Steuervereinfachungen entlastet. Ziel der Maßnahmen ist insbesondere, auch zukünftig die Vereinfachungsfunktion der Pauschbeträge sicherzustellen, Nachweispflichten abzubauen und die relevanten Grade der Behinderung beim Behinderten-Pauschbetrag möglichst mit dem Sozialrecht zu harmonisieren.

Online-Landestagung der CDU Frauen Union NRW – Mobilität 

Die Frauen Union der CDU Nordrhein-Westfalen hat am 24. Oktober erstmals einen Landesdelegiertentag im Digitalformat durchgeführt, bei dem es um Themen der nachhaltigen Entwicklung ging. Im Mittelpunkt der Veranstaltung, an der rund 200 Frauen teilnahmen, standen Mobilität, Landwirtschaft, Stadtentwicklung und Kreislaufwirtschaft. Gemeinsam mit der Stellvertretenden Landesvorsitzenden Elke Duhme habe ich das Forum „Mobilität“ moderiert, für das die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, sowie der Leiter des Dezernats Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr des Deutschen Städtetages, Hilmar von Lojewski, zur Verfügung standen.
 
In der Diskussion wurde deutlich, dass digitale Vernetzung sowie die bessere Verknüpfung und Abstimmung der verschiedenen Verkehrsmittel auf Schiene und Straße eine Schlüsselrolle bei der Lösung der Mobilitätsfragen der Zukunft spielen werden. Grundvoraussetzung dafür ist zunächst eine moderne und stabile Verkehrsinfrastruktur. Daher steigen auch im Bundeshaushalt 2021 die Ausgaben für den Verkehrsbereich nach ursprünglich geplanten 30 Mrd. Euro auf nunmehr 34 Mrd. Euro. Damit beschlossene Verkehrsinfrastrukturprojekte künftig auch schneller verwirklicht werden können, hat der Deutsche Bundestag darüber hinaus in den vergangenen Jahren mehrere Planungsbeschleunigungsgesetze beschlossen.
 
Neben den konkreten Maßnahmen von Bund und Land sowie den Grundsatzfragen moderner Mobilität spielten im Forum „Mobilität“ auch bedeutende Einzelprojekte wie beispielsweise der Bau einer neuen Verbindung zwischen der A59 und der A555 mit einer Rheinquerung zwischen Köln und Bonn (Rheinspange) eine Rolle. Zur Rheinspange hat auch vor wenigen Tagen der Politische Begleitkreis getagt und zum aktuellen Verfahrensstand informiert. Das Informationspapier vom 28. Oktober finden Sie hier
 
Das Forum „Mobilität“ hat nochmal deutlich gezeigt, dass Mobilität und eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur eine grundlegende Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und damit auch mitentscheidend für die Überwindung der Corona-Krise sind.
 
Gleichzeitig haben wir als Frauen Union mit diesem Landesdelegiertentag, der eigentlich am 25. April als Präsenzveranstaltung stattfinden sollte, gezeigt, wie eine Online-Landestagung in Zeiten wie diesen erfolgreich durchgeführt werden kann.

Anstehende Termine

30. Oktober: Tagung des Landesvorstands der CDU NRW (per Videokonferenz)
31. Oktober: CDU Köln, Klausurtagung des Parteivorstandes und der Fraktion