Manderla-Mail Nr. 43

06.11.2020 | Aktuelles, Manderla Mail

Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Freunde,

eine schwierige Woche geht zu Ende.

Der zweite Lockdown hat angefangen, die USA haben gewählt und Zivilisten in Europa wurden erneut zur Zielscheibe von islamistischen Terroristen.

Meine Gedanken und Gebete sind bei unseren Nachbarländern und Freunden in Frankreich und Österreich und bei den Angehörigen der Opfer in diesen schwierigen Stunden. Jetzt ist es wichtiger denn je, dass wir zusammenhalten, um unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Dieser fanatische, tödliche Hass ist ein Angriff auf unsere offene und freie Gesellschaft. Der islamistische Terrorismus will uns unsere Art zu leben nehmen, unsere Freiheit, unseren Glauben – aber auch das Recht, nicht zu glauben. In Frankreich wurde eine Kirche angegriffen, in Österreich war eine Synagoge der Schauplatz des Geschehens. Unseren Glauben und unsere Freiheiten lassen wir uns nicht nehmen. Europa und die weitere westliche Welt halten zusammen. Ich wünsche allen Verletzten eine schnelle Genesung.

In diesem Zusammenhang ist es sehr passend, den 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu zelebrieren. Am 4. November 1950 wurde nämlich in Rom die „Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ verabschiedet. Sie brachte einen entscheidenden Fortschritt für die Menschenrechte in Europa, da sie den Bürgern der Unterzeichnerstaaten gewisse Grundfreiheiten garantiert und bestimmte Verbote ausspricht. Mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wurde auch gleichzeitig eine Instanz zur Durchsetzung der Rechte geschaffen.

Für unsere Rechte, Freiheiten, Werte und Demokratie werde ich immer einstehen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein friedliches Wochenende.

Bleiben Sie gesund!


Ihre



In diesem Newsletter:

– Bund-Länder-Beschluss und Soforthilfen
– Die Woche im Bundestag
Präsidentschaftswahlen in den USA
– Erste Anfkunft am BER
– „It’s for Kids“
– „Kameradschaft auf hoher See“
– Flur- und Grundstücke in Köln digital abrufen
– Anstehende Termine



Der Deutsche Bundestag ist der Maschinenraum unserer Demokratie. Hier kommt alles auf den Tisch, alles kommt zur Sprache. Unsere Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind von großer Tragweite. Wir muten den Menschen in Deutschland sehr viel zu. Wir sehen auch, dass viele Geschäfte, Restaurants und Vereine hart getroffen sind, obwohl sie sich in den vergangenen Monaten enorm angestrengt haben. Um dieser Situation gerecht zu werden, braucht es föderale Einheitlichkeit, demokratische Ehrlichkeit und gesellschaftliche Entschlossenheit. Wenn zum Schutze aller jetzt einzelne Bereiche und Betriebe besonders belastet werden, dann gilt ihnen unsere Solidarität – und dazu gehören auch schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfen.Die Anträge können über die Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden:
 
www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Diese Woche im Bundestag

Mit voller Kraft gegen die Corona-Krise
Wir haben diese Woche das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beraten. Es befasst sich u.a. mit der Vorbereitung der Impfprogramme, der Vergrößerung der Testkapazitäten und Änderungen bei den Reiseregelungen.

Das heißt: In Bezug auf Schutzimpfungen und Testungen sollen auch Nichtversicherte einen entsprechenden Anspruch bekommen. Außerdem will man Möglichkeiten schaffen, um veterinärmedizinische und zahnärztliche Laborkapazitäten für die Auswertung von Corona-Tests zu nutzen. Für Reisende gilt: Wer einen vermeidbaren Trip in ein 48 Stunden vor Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet unternimmt und anschließend in Quarantäne muss, wird keine Entschädigung mehr für den durch die Quarantäne verursachten Verdienstausfall erhalten.

Schneller zum Elterngeld dank Digitalisierung
Die ersten Tage und Wochen nach der Geburt eines Kindes sind nicht nur besonders schön und aufregend – sondern auch sehr stressig. Doch zumindest bei den anstehenden Behördengängen werden wir alle junge Eltern bald entlasten: Diese Woche beschlossen wir das „Gesetz zur Digitalisierung von Familienleistungen“. Damit wird der Zugang zu wichtigen Dienstleistungen wie Elterngeld, Kindergeld und der Namensbestimmung stark vereinfacht. Eltern können dann bei der Erbringung von Nachweisen entlastet werden, oft entfällt der Gang zum Amt sogar komplett. 

Keine Chance dem Terror
Nicht nur in unseren Nachbarländern ist die Gefahr groß. Auch unsere Nachrichtendienste haben alle Hände voll zu tun: Deutschland verzeichnet aktuell rund 630 islamistische Gefährder; eine hohe stark steigende Zahl von rechtsextremistischen Gefährdern und auch im Bereich des Linksextremismus wird inzwischen über die Herausbildung terroristischer Strukturen diskutiert. Es muss unsere Aufgabe als Bundestagsabgeordnete sein, unsere Nachrichtendienste auch weiterhin mit den richtigen Befugnissen auszustatten, um die erforderliche Aufklärungsarbeit leisten zu können – und auf diese Weise Anschläge zu verhindern. Darunter fällt z.B. das Einholen bestimmter Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten. Die Grundlage dafür ist das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das 2002 beschlossen und seitdem dreimal verlängert wurde. Wir haben nun beschlossen, dieses wichtige Gesetz endgültig zu entfristen. 

Antrag zur Situation in Belarus
Deutschland und Europa betrachten die Entwicklung in Belarus nach der gefälschten Präsidentschaftswahl im August mit großer Sorge. Wir haben daher einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen eingebracht, in dem wir freie und faire Neuwahlen sowie die Freilassung der politischen Gefangenen fordern. Wir verurteilen das Vorgehen der belarussischen Staatsführung – willkürliche Verhaftungen, Gewalt gegen Demonstranten und Folter in den Gefängnissen – und begrüßen die EU-Sanktionen gegen das belarussische Regime. Wir fordern jedoch auch Strafmaßnahmen gegen Präsident Alexander Lukaschenko und sein direktes Umfeld, die die Verantwortung für die politischen Repressionen, für Gewalt und Folter sowie die Fälschung der Wahlergebnisse tragen. 

Ich habe letzte Woche die Patenschaft für den politisch verfolgten Mikhail Zhamchuzhny aus Belarus übernommen. Mikhail Zhamchuzhny ist ein Menschenrechtsaktivist und der am längsten inhaftierte politische Gefangene in Belarus. Er wurde am 10. Juli 2015 zu 6,5 Jahren Haft in einer Strafkolonie unter strengem Regime verurteilt. Das verhängte Urteil beinhaltet auch ein Verbot, für einen Zeitraum von 2 Jahren und 8 Monaten Positionen im Zusammenhang mit der Durchführung organisatorischer und administrativer Aufgaben zu bekleiden.

Ich fordere die sofortige Freilassung des politischen Gefangenen Mikhail Zhamchuzhny. Er leidet im Gefängnis unter unzumutbaren Bedingungen und ist immer wieder Opfer von Gewalt und Schikanen. Ich rufe das Regime in Belarus dazu auf, ihn unverzüglich freizulassen.

Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit
In dieser Woche berichtete die Bundesregierung zum zweiten Mal über die weltweite Lage der Religionsfreiheit. Der Berichtszeitraum umfasst die Jahre 2018 und 2019. Der Bericht identifiziert Bereiche, in denen Religionsfreiheit derzeit in besonderem Maße eingeschränkt wird: durch Blasphemie- und Konversionsgesetze, durch digitale Kommunikation sowie im Bereich staatlicher Bildungsangebote. In den zurückliegenden Jahren lässt sich ein weltweiter Trend der zunehmenden Einschränkung der Religionsfreiheit erkennen. Christen sind als Angehörige der zahlenmäßig größten Glaubensgemeinschaft weltweit von der Verletzung des elementaren Menschenrechts besonders betroffen. Der Bericht endet mit einer Übersicht zum Engagement der Bundesregierung zur Stärkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Ich finde es sehr traurig, dass die Religionsfreiheit in den zwanziger Jahren des 21. Jahrhunderts so mit Füßen getreten wird. 


Präsidentschaftswahlen in den USA
Was für eine spannende Wahl! Wer hätte gedacht, dass es so knapp werden würde? Auch bei Redaktionsschluss war noch nicht klar, wer nun der endgültige Gewinner der US-Präsidentschaftswahl ist, aber es zeichnet sich ein Gewinn für Joe Biden/Kamala Harris ab. Viele fragen sich, wieso das denn so kompliziert sein muss. Biden/Harris haben doch die Mehrheit der Stimmen erhalten?

Die USA wählen aber ihren Präsidenten über das „Electoral College“. Es besteht aus 538 Wahlleuten aus allen Staaten. Um die Wahl zu gewinnen, brauchen die Kandidaten 270 Wahlleute. Dieses System scheint veraltet und nicht mehr praktikabel. Die Mehrheit der US-Amerikaner befürwortet eine Direktwahl des Präsidenten.

Unsere Verbindungen über den Atlantik sind trotz einiger Spannungen heute so eng und vielfältig wie niemals zuvor. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion engagiert sich mit aller Kraft für eine lebendige transatlantische Partnerschaft. Die Zusammenarbeit mit den USA  ist existenziell für die Sicherheit und den Wohlstand unseres Landes und wir teilen die gemeinsamen Werte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auf dieser Grundlage werden wir auch die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu bestehen, ungeachtet dessen, wer diese Wahl gewinnt.
 
„USA Flag“ by Ian Britton is licensed under CC BY-NC 2.0

Erste Ankunft am Flughafen Berlin Brandenburg
Es ist ein schöner Flughafen geworden. Leider ist er etwas weit draußen. Wir waren mit Tegel und den kurzen Wegen schon sehr verwöhnt und es wird eine Umstellung werden!  

 

„Its for Kids“
Als Botschafterin der Spendenorganisation „It‘s for Kids“ war ich letzte Woche in Köln zu Besuch im Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße.

Dank „It’s for Kids“, deren Kölner Partnerin, der „KG 1. Straßenbahnsitzung e.V.“ sowie der Perücken-Manufaktur Rieswick werden die Patientinnen und Patienten der Kinderonkologie künftig mit kostenfreien Echthaar-Perücken unterstützt.

Prof. Dr. Michael Weiß, Ärztlicher Direktor im Kinderkrankenhaus, und Dr. Meinolf Siepermann, Leiter der Kinderonkologie und Kinderhämatologie, begrüßten uns herzlich in der Spielewelt im Kinderkrankenhaus. Eine Chemotherapie geht zumeist mit einem plötzlich einsetzenden Haarausfall einher. „Trotz aller Informationen im Vorfeld ist diese Situation für das gesamte Umfeld ein deutlich sichtbares Zeichen der bösartigen Erkrankung und kann für Kinder und Eltern zu einer wirklichen Belastung werden“, weiß Dr. Meinolf Siepermann. „Darum freuen wir uns sehr, dass wir durch diese Partnerschaft hochwertige Echthaar-Perücken als Spende für die Familien vermitteln können“, so Dr. Siepermann weiter. „Diese Aktion ist für die Familien wirklich wertvoll, weil die Krankenkassen in der Regel nur einen geringen Anteil der Kosten für eine Kunsthaarperücke übernehmen. Eine Echthaar-Perücke, die natürlich aussieht und einen ganz anderen Tragekomfort auf der von Chemotherapie geschädigten Kopfhaut hat, liegt jedoch schnell bei rund 2.000,- Euro und muss zum größten Teil von der Familie getragen werden, “, erläutert Prof. Dr. Michael Weiß.

Als Mutter von drei Kindern kenne ich manche Sorgen und weiß, was es bedeutet, wenn in einer belastenden Krankheitssituation auch noch solche Kosten auf eine Familie zukommen können. Darum setze ich mich gerne persönlich für diese Spendenaktion ein!

Auf der Krebsstation habe ich gesehen, wie die Perücken, die „It’s for Kids“ aus gespendeten Haaren anfertigen lässt, den kranken Kindern – vor allem den Mädchen – ein Lächeln aufs Gesicht zurückzaubern. Wir haben dem Krankenhaus zugesichert, dass jedes Kind, das sich eine Perücke wünscht, auch eine erhalten wird. Damit wird den kranken Kindern ein Stück Lebensqualität zurückgegeben.
 
Foto: Kliniken Köln) zeigt v.l.n.r.: Beate Wirth-Weigelt, Büroleitung Frau Manderla MdB; Prof. Dr. Michael Weiß, Ärztlicher Direktor Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße; Gisela Manderla MdB, Botschafterin der Aktion; Max Rieswick, Perücken-Manufaktur Rieswick; Dr. Meinolf Siepermann, Leiter der Kinderonkologie und Kinderhämatologie; Marcus Petry, Präsident KG 1. Straßenbahnsitzung e.V.
Jeder kann an „It’s for Kids“ spenden – Geld und auch Haare. Meine Mitarbeiterin aus meinem Berliner Büro hat im Oktober Beides gemacht! Herzlichen Dank dafür! 
 
Haare ab für „It’s for Kids“ – aus den gespendeten Haaren meiner Mitarbeiterin werden über „It’s for Kids“ Perücken für krebskranke Kinder angefertigt. 
Mehr Informationen zu „It’s for Kids“ und wie auch Sie den Kindern etwas Gutes tun können, finden Sie hier: https://its-for-kids.de/

„Kameradschaft auf hoher See“
„Kameradschaft auf hoher See“ ist das Kernthema der neuen YouTube-Serie der Bundeswehr. Unter dem Titel „Besatzung BRAVO“ zeigt die Bundeswehr ab dem 16. November 2020 auf ihrem Kanal Bundeswehr Exclusive, starke Soldatinnen und Soldaten aus dem Seebataillon, von den Marinefliegern und der Besatzung BRAVO an Bord der Fregatte 125 „Baden-Württemberg“. 

Mit einem Klick auf das Foto kommen Sie direkt zum YouTube-Kanal der Bundeswehr. 
 Flur- und Grundstücke digital abrufen
Ab sofort sind Informationen rund um Flur- und Grundstücke des Stadtgebiets ganz einfach digital über die Internetseite der Stadt Köln abrufbar. Der geobasierte Info-Service „Grundstücksinformation Online“ macht’s möglich und gibt zusätzlich noch Infos zur Lage und zur Infrastruktur der jeweiligen Objekte.

Mehr Infos dazu finden Sie hier
 
„Köln“ by Astro_Alex is licensed under CC BY-SA 2.0
Anstehende Termine
7. November: Digitaler Kommunal-Kongress KPV
7. November: Frauen Union NRW Vorsitzendenkonferenz
9: November: DWT-Mitgliederversammlung
12. November: TAS Vorstandssitzung