Manderla-Mail Nr. 44

20.11.2020 | Allgemeines, Manderla Mail

Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Freunde, 

ich möchte mich auf diesem Weg bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie alle die Maßnahmen, die wir im Kampf gegen das Corona-Virus einsetzen müssen, mittragen und sich solidarisch verhalten. Die hohe Akzeptanz der Bevölkerung für die Corona-Schutzmaßnahmen haben wir Ihnen zu verdanken, liebe Leserinnen und Leser. Auch die einheitliche und nachvollziehbare Vorgehensweise von Bund, Ländern und Kommunen hilft in dieser Zeit, klare, nationale Strategien in dieser Krise zu finden. Dabei hat der Deutsche Bundestag alle grundlegenden Beschlüsse zur Pandemiebekämpfung gefasst: Wir haben die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt, wir stellen das Geld für die umfassenden Hilfen und die Stärkung des Gesundheitssystems zur Verfügung, wir haben zahlreiche Gesetze (etwa zum Bevölkerungsschutz, zum Kurzarbeitergeld, für soziale Einrichtungen, zum BaföG oder zu effektiven Gerichts- und Planungsverfahren) beschlossen.Sie haben bestimmt alle die Geschehnisse am Mittwoch außerhalb und innerhalb des Reichstags mitbekommen. Viele, der Menschen, die nach Berlin kamen, um zu demonstrieren, hatten keine bösen Absichten. Sie waren durch Fehlinformationen und „Fake News“ besorgt um die Demokratie. Wieso dies absolut unbegründet ist, erläutere ich in diesem Newsletter. Trotzdem gehört das Recht, zu demonistrieren, zu unseren demokratischen Werten und muss – solange die Regulierungen zum Infektionsschutz eingehalten werden – gewährt bleiben. Wenn dies nicht mehr der Fall ist, muss im Interesse und zum Schutze der Bevölkerung gehandelt werden. Genau so wie wir es auch mit dem Infektionsschutzgesetz getan haben.

Einige haben, wie schon so oft, die Angst der Bürger ausgenutzt, um ihr rechtsextremes, anti-demokratisches Gedankengut in die Welt zu posaunen. Dafür ist in unserem Land kein Platz. Dafür darf auch im Bundestag kein Platz sein. Wenn ein Bundestagsabgeordneter der AfD solche Menschen in die Gebäuden des Parlaments einlädt, damit diese frei gewählte Abgeordnete bei ihrer Arbeit bedrängen und drangsalieren, sie von demokratischen Abstimmungen abzuhalten versuchen, dann sind wir an einem Punkt angekommen, an dem drastisch gehandelt werden muss. Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen einen Brief an den Bundestagspräsidenten geschrieben, in dem wir schnelle Aufklärung und harte Konsequenzen für dieses Verhalten fordern. Ich hoffe, es geht Ihnen und Ihren Liebsten gut und wünsche Ihnen ein friedliches und gesundes Wochenende.

Ihre




In diesem Newsletter:
– Diese Woche im Bundestag
– Infektionsschutzgesetz
– Weitere Gesetze
– Mitgliederversammlung der DWT
– Elektronisches Gedenkbuch für im Auslandseinsatz verstorbene Angehörige der Bundeswehr im Bundestag
– Anstehende Termine

Diese Woche im Bundestag

Corona-Schutzmaßnahmen – Das Infektionsschutzgesetz 

Der Bundestag hat am Mittwoch das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. Darin werden Maßnahmen aufgelistet, die von den Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffen werden können. Dies reicht von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen über Abstandsgebote und Maskenpflicht bis zur Schließung von Gaststätten und der generellen Absage von Veranstaltungen. Schutzmaßnahmen können regional und gestaffelt bei Überschreitung der Schwellenwerte von 35 oder 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen verhängt werden.
 
Darüber hinaus geht es in dem Gesetz um die Entschädigung von Verdienstausfällen von Eltern, deren Kinder entweder in häuslicher Quarantäne bleiben müssen oder wegen Schulschließungen nicht zur Schule gehen können.
 
In der schweren Gesundheitskrise, die unser Land aktuell durchlebt, ist es wichtiger denn je, Falschmeldungen und Missverständnissen entschlossen entgegenzutreten. Es sind schwere Zeiten – und wir alle wünschen uns nichts sehnlicher, als so bald wie möglich zur Normalität zurückkehren zu können. Wenn wir im Kampf gegen das Virus gewinnen, wenn wir Menschenleben schützen und diese Krise mit so geringen Schäden wie möglich überstehen wollen, braucht es mehr denn je unsere gemeinsame Anstrengung. Es braucht jeden Einzelnen – beim Einhalten der Hygieneregeln ebenso wie bei der Akzeptanz der momentanen Einschränkungen.
 
Aus diesem Grund bitten wir Sie herzlich, sich angesichts der derzeit kursierenden Behauptungen zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz mit den Tatsachen auseinanderzusetzen. Glauben Sie nicht alles, was Ihnen Populisten und Social-Media-Kampagnen zu erzählen versuchen. Informieren Sie sich selbst. Stellen Sie selbst fest, dass viele Behauptungen nicht den Tatsachen entsprechen (können).
 
 
Das Wichtigste vorweg: Überzeugen Sie sich selbst. Der Gesetzestext ist öffentlich zugänglich. Wie im parlamentarischen Verfahren üblich finden Sie Änderungen, die noch in das Gesetz eingehen sollen, in der sogenannten Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses, hier des Gesundheitsausschusses. Diese Beschlussempfehlung finden Sie hier. Setzen Sie sich mit diesen Dokumenten auseinander, und Sie werden feststellen, dass das, was an Informationen über dieses Gesetz verbreitet wird, nicht den Tatsachen entspricht.

Heute wird im Deutschen Bundestag über das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite abgestimmt. Mit diesem Gesetz konkretisieren wir unter anderem diejenigen Maßnahmen, die vom Bund und den Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffen werden können. Dazu gehören zum Beispiel die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, die Untersagung von Veranstaltungen und die Schließung der Gastronomie.

Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich derzeit darum, dass das Gesetz demokratische Rechte und den Einfluss des Bundestages aushebeln könnte. Diese Sorgen sind jedoch völlig unbegründet. Es gibt auch viele Falschmeldungen und Missverständnisse, denen ich entgegentreten möchte.

Der Schutz der Gesundheit ist ein Grundrecht.
 
Der Bundestag kann die Befugnisse, die er durch ein Gesetz der Bundesregierung und den Landesregierungen eröffnet, jederzeit zurückholen. Das ist selbstverständlich auch beim 3. Bevölkerungsschutzgesetz der Fall. Außerdem kommen die Befugnisse nach § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) nur zum Tragen, solange eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vorliegt.

Einige vergleichen tatsächlich das Infektionsschutzgesetz mit dem 1933 von Hitler verabschiedeten Ermächtigungsgesetz. Diese Vergleiche sind unhaltbar und gefährlich, von falsch ganz zu schweigen. Hitlers Ermächtigungsgesetz gab der Reichsregierung das Recht, ohne Mitwirkung des Parlaments und des Reichspräsidenten Gesetze zu beschließen, selbst solche, durch die die Reichsverfassung geändert wurde. SA-Männer bedrohten alle Gegner vor und im Sitzungssaal. (Eine Taktik, auf die auch die AfD am Mittwoch zurückgegriffen hat). In der Bundesrepublik sind solche Gesetze nicht mehr möglich. Artikel 79 des Grundgesetzes enthält außerdem eine „Ewigkeitsklausel“, die eine Änderung verfassungstragender Prinzipien verbietet.
 
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich auf dieser Seite die Fragen und Antworten zu den wichtigsten Falschinformationen durchlesen würden.

 
Weitere Fragen und Antworten zu den geläufigsten Falschmeldungen finden Sie hier.

Weitere Informationen finden Sie hier

Auch die Tagesschau hat einen guten und übersichtlichen Artikel dazu verfasst:
 
In einzelnen Zuschriften, die wir zu diesem Thema bekommen haben, ist davon die Rede, dass Abgeordnete einen Amtseid leisten. Lassen Sie mich auch hierzu klarstellen, dass das nicht stimmt, da Abgeordnete kein staatliches Amt ausüben, sondern über ein freies Mandat verfügen. Art. 38 Abs.1 S. 2. GG formuliert deshalb: „Sie [die Abgeordneten des Deutschen Bundestages] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Diesen verfassungsrechtlichen Auftrag nehme ich als Abgeordnete unabhängig von der Frage eines Amtseides sehr ernst.
 
Weitere Gesetze diese Woche 
Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz)

Auch haben wir diese Woche das Beschäftigungssicherungsgesetz beschlossen, mit dem die bestehenden Regelungen zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld (Kug) bis 31. Dezember 2021 verlängert werden. Zudem wird im Laufe des Jahres 2021 durch die mit dem Gesetz korrespondierenden Rechtsverordnungen die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge schrittweise zurückgefahren. 450-Euro-Jobs bleiben als Zusatzverdienst während eines Kug-Bezugs weiterhin anrechnungsfrei und der Bezug ist auch weiterhin für Zeitarbeiter möglich. Bei Beginn der Kurzarbeit bis 31. Dezember 2020 wird die Kug-Bezugsdauer auf 24 Monate verlängert, längstens jedoch bis 31. Dezember 2021.
Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht)
Mit dem Gesetz, das wir ebenso in dieser Woche verabschiedet haben, schaffen wir die Rechtsgrundlage für eine digitale Rentenübersicht, mit der Bürger zukünftig einfach und sicher den Stand ihrer Alterssicherung online einsehen können. Hierfür wird eine zentrale Stelle für die digitale Rentenübersicht errichtet werden, bei der die eigenen Alterssicherungskonten zukünftig trägerübergreifend abgefragt werden können. Dort können nicht nur die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch aus den zusätzlichen betrieblichen und privaten Vorsorgeverträgen transparent und vergleichbar dargestellt werden. Die Informationen der digitalen Rentenübersicht können damit als Grundlage für eine objektive und unabhängige Altersvorsorgeberatung und -planung dienen.

Milliarden für die Ganztagsbetreuung

Die Schulzeit endet für Grundschüler meist in der Mittagszeit – aber dann sind viele Eltern noch immer in der Arbeit. Nach dem raschen Ausbau der Kita-Betreuung in den vergangenen Jahren ist der nächste logische Schritt also die Förderung der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Und diesen Schritt unternimmt der Bundestag, indem er das „Ganztagsfinanzierungsgesetz“ beschlossen hat.

Denn in diesem Gesetz geht es um die Förderung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschüler. Dafür hatte der Bund ursprünglich vorgesehen, die Länder mit 2 Milliarden Euro zu unterstützen. Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets wurde jedoch entschieden, den Ausbau der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote mit weiteren Bundesmitteln zu fördern: Diese zusätzlichen Gelder in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro wurden mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz zur Finanzierung der Corona-Hilfsmaßnahmen bereitgestellt. Dafür wird mit dem Gesetz ein Sondervermögen errichtet.
 
Geldwäsche den Riegel vorschieben

Durch Geldwäsche wollen Straftäter ihre kriminellen Profite verschleiern und schmutziges Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf einschleusen. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“, das der Bundestag nächste Woche berät, soll die Strafverfolgung bei diesem Verbrechen deutlich effektiver gemacht werden. Denn jeder Ermittler weiß: Kriminelle muss man dort treffen, wo es weh tut – beim Geld.
 
Das neue Gesetz sieht vor, dass der Nachweis von Geldwäsche künftig wesentlich einfacher sein wird. Es soll künftig nicht mehr darauf ankommen, dass Vermögenswerte aus ganz bestimmten Straftaten stammen. Entscheidend wird nur noch sein, dass ein Vermögenswert durch irgendeine Straftat erlangt wurde, ganz gleich ob durch Drogenhandel, Schutzgelderpressung oder Menschenhandel. Das wird es Staatsanwaltschaften und Gerichten erheblich erleichtern, Geldwäsche nachzuweisen und Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen.Mitgliederversammlung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik

Am 9. November wählte die DWT-Mitgliederversammlung nach Ablauf der dreijährigen Wahlperiode Generalmajor Dipl.-Kfm. Wolfgang Döring zum neuen Vorsitzenden. Er folgt General a.D. Rainer Schuwirth nach, der nicht erneut kandidierte. Claus Günther wurde als Präsident bestätigt und ich freue mich sehr darüber, ebenso als Vizepräsidentin bestätigt worden zu sein. 
 
Mit Generalmajor a.D. Döring und General a.D. Schuwirth

Elektronisches Gedenkbuch für im Auslandseinsatz verstorbene Angehörige der Bundeswehr vor den Türen des Verteidigungssausschusses im Bundestag 

Am Mittwoch wurde ein elektronisches Gedenkbuch für die im Auslandseinsatz verstorbenen Angehörigen der Bundeswehr im Deutschen Bundestag feierlich eingeweiht.

Soldatinnen und Soldaten riskieren für unser Land täglich ihr Leben. Als Parlamentarier übernehmen wir dabei eine besondere Verantwortung. Frauen und Männer in Krisen- und Einsatzgebiete zu entsenden – und sie damit Gefahren auszusetzten – ist keine Entscheidung, die leichtfertig getroffen wird.

Deswegen ist es richtig, ein Gedenkbuch vor den Türen des Verteidigungsausschusses zu haben, welches uns diesen Umstand und die Schwere dieser Verantwortung in würdiger Form immer wieder ins Bewusstsein führt.

Allen unseren Soldatinnen und Soldaten gilt unser Dank, unsere Anerkennung und unser Respekt. 

Anstehende Termine
21. November: Frauen Union NRW, Schulpolitischer Dialog (Videokonferenz)
23. November: CDU Köln, Sitzung des geschäftsführenden Vorstands (Videokonferenz)