Manderla-Mail Nr. 48

15.01.2021 | Aktuelles, Manderla Mail

Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Freunde, 


ich wünsche Ihnen von Herzen ein frohes, glückliches und vor allem gesundes Jahr 2021! Ich hoffe, Sie sind alle gut „reingerutscht“ – auch wenn es dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie alles ein wenig anders war als sonst.

Kaum hat das neue Jahr begonnen, wurden wir von erschreckenden Bildern aus den USA überrascht. Während eines demokratischen Prozesses, der Bestätigung der Präsidentschaftswahl durch den Kongress und den Senat, kam es zu einem Ansturm auf das Parlament. Mir ging zu dem Zeitpunkt durch den Kopf, wie die USA unser Land nach dem  2. Weltkrieg wieder zur Demokratie geführt haben. Diese Geschehnisse in Washington DC und die Ereignisse, die dazu geführt haben, sind ein Angriff auf die Werte, die wir lieben und in Ehren halten. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl wurde später am Abend durch die Abgeordneten bestätigt, wodurch die demokratischen Institutionen der Vereinigten Staaten von Amerika bewiesen haben, dass sie wehrhaft und funktionsfähig sind. Trotzdem sollte es uns zu denken geben. Die Hetze, die durch Donald Trump nicht erst seit der Wahl im November betrieben wird, führt zu solchen Taten. Auch bei uns in Deutschland wird im Internet Hass verbreitet. Auch in Deutschland kam es vor wenigen Wochen zu einem Ansturm auf den Bundestag, der durch das Einschreiten mutiger Polizisten verhindern werden konnte. Wir wissen alle: Worte haben Konsequenzen. Das Internet darf deshalb kein rechtsfreier Raum sein. Deshalb haben wir im Bundestag diese Woche das Gesetz  zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verschärft.

Das Internet bietet aber nicht nur eine Plattform für die Verbreitung von Hass. Es bringt uns auch viel Gutes. So können wir zum Beispiel dank des Internets trotz Corona unseren Parteitag durchführen. Heute und morgen findet der erste digitale Parteitag der Geschichte unserer Partei statt. Der wichtigste Programmpunkt ist die Neuwahl des gesamten CDU-Bundesvorstands mit einem neuen Parteivorsitzenden. Diese Wahl findet morgen digital statt. Anschließend folgt eine rechtlich verbindliche Schlussabstimmung per Briefwahl, deren Ergebnis am 22. Januar 2021 verkündet wird. Es handelt sich dabei um die erste digital durchgeführte Personenwahl der deutschen Parteiengeschichte.

Das Motto des diesjährigen Parteitags lautet #wegenmorgen. Genau wegen „morgen“ – wegen der Zukunft unseres Landes – werde ich morgen Armin Laschet wählen. Armin Laschet, der erfolgreiche Ministerpräsident unseres Bundeslandes, der mit Jens Spahn ein super Team bildet, der unser Bundesland wunderbar führt, der gegen die Clankriminalität gekämpft hat, der sich gegen die Umwelt einsetzt und für die Menschen. Genau deshalb wird er auch ein hervorragender Vorsitzender der CDU Deutschland sein.

 
Bleiben Sie gesund!
 


Ihre




In diesem Newsletter:

– Eine neue Zeitschrift für Ehrenfeld, Nippes und Chorweiler: ENCh-Info
– Diese Woche im Bundestag
– Wirtschaftshilfen
– Kinderrechte im Grundgesetz
– Impfstrategie
– Schwierige Lage in Tansania
– Verdoppelung der Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe
– Anstehende Termine


Mit Ministerpräsident Armin Laschet und Staatssekretärin Serap Güler beim Neujahrsempfang der CDU Köln, 2019

Eine neue Zeitschrift für Ehrenfeld, Nippes und Chorweiler: ENCh-Info
Ich freue mich ganz besonders, Ihnen eine persönliche Herzensangelegenheit vorstellen zu können: Seit diesem Monat veröffentliche ich ein Magazin ganz speziell für Ehrenfeld, Nippes und Chorweiler. Darin stellen sich Vereine und Initiativen vor, Sie finden Ansprechpartner im Rat der Stadt Köln und ich möchte Ihnen Einblicke in meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete für den Kölner Norden geben. 

Wir können sehr stolz auf unsere MitbürgerInnen, LehrerInnen, ErzieherInnen, medizinisches Personal, Pflegekräfte und Eltern sein. Alle haben beeindruckende und bewundernswerte Leistungen gezeigt, in einer Zeit, in der wir alle sehr gefordert waren. Auch Vereine und andere Gruppierungen waren in den letzten Monaten in ihrer Arbeit sehr eingeschränkt. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, diesen im neuen Magazin „ENCh-Info“ eine Plattform bieten zu können. 

Mir fehlt das persönliche Gespräch mit Ihnen – den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises. Demokratie und politische Entscheidungen leben von der Diskussion und dem persönlichen Austausch untereinander. Ich hoffe, mit diesem Magazin einen weiteren, neuen und kreativen Weg für diesen Austausch gefunden zu haben.

Die erste Ausgabe des ENCh-Info wird im Laufe dieses Monats an alle Haushalte in Chorweiler verteilt werden. Die nächste Zeitung erscheint dann auch in Ehrenfeld und Nippes. Ich hoffe, dass diese neue Publikation Ihr Interesse weckt und freue mich auch über Ihren Input und Ihr Feedback. 
 

Diese Woche im Bundestag

Auch in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres befassten wir uns im Bundestag mit Corona: Bundesgesundheitsminister Spahn berichtete in einer Regierungserklärung über den Stand der Impfungen. Aber auch andere wichtige Themen wurden debattiert.

Gesetz für ein digitales Wettbewerbsrecht 4.0 sowie Regelung zum Kinderkrankengeld
Wir haben diese Woche eine EU-Richtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt. Mit dem Gesetz wird das System der Kartellrechtsaufsicht in Deutschland an ausgewählten Stellen zielgerichtet gestärkt und an die veränderten Anforderungen durch die Digitalisierung der Wirtschaft angepasst. Zudem wird die Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Kartellabsprachen verbessert. 

In diesem Gesetz nehmen wir per Änderungsantrag wegen der Corona-Pandemie eine befristete Regelung zum Kinderkrankengeld auf. Mit der auf das Jahr 2021 beschränkten Regelung erhalten gesetzlich Krankenversicherte das Kinderkrankengeld pro Kind längstens für 20 Tage, Alleinerziehende für 40 Tage; dieser Anspruch gilt auch in den Fällen, in denen eine Kinderbetreuung zu Hause erforderlich wird, weil die Schule, die Kita oder die Behinderteneinrichtung geschlossen ist bzw. für die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt ist. In diesen Fällen beträgt das Krankengeld 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts der Versicherten. Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob die geschuldete Arbeitsleistung nicht auch grundsätzlich im Homeoffice erbracht werden kann.

Mehr Fairness im Netz
Die Digitalisierung wirbelt Märkte, jahrzehntelang erfolgreiche Geschäftsmodelle und wirtschaftliche Machtverhältnisse kräftig durcheinander. Digitale Geschäftsmodelle durchdringen immer mehr Wirtschaftsbereiche und riesige Digitalkonzerne mit Bilanzen so groß wie Staatshaushalte beherrschen ganze Märkte. Mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gibt der Gesetzgeber auf diese Entwicklung eine Antwort. Das Ziel der Reform lautet: Mehr Fairness, mehr Innovation und mehr soziale Marktwirtschaft im Netz. Der Bundestag hat deshalb das so genannte „GWB-Digitalisierungsgesetz“ verabschiedet. Das Gesetz schafft neue Instrumente, die den Wettbewerb in der digitalen Welt schützen. Unter anderem wird für große, marktbeherrschende Digitalkonzerne eine verschärfte Missbrauchsaufsicht eingeführt. Das Bundeskartellamt soll künftig einfacher Maßnahmen ergreifen können, um den Wettbewerb auch in der Digitalwirtschaft frühzeitig zu schützen. Kartellbehörden erhalten mehr Ermittlungsbefugnisse und mittelständische Unternehmen werden bei der Fusionskontrolle entlastet. 

Gegen Hass im Netz
Wie schnell aus Worten bei Twitter, Facebook und Co. Taten werden können, haben zuletzt die Unruhen am Kapitol in Washington D. C. gezeigt. Auch in Deutschland grassieren Hasse und Hetze in den sozialen Netzwerken. Mit dem im letzten Jahr vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität werden Anbieter sozialer Netzwerke dazu verpflichtet, strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden, damit die Täter bestraft werden können. Diese Meldepflicht gilt auch für Kinderpornografie. Nun wurden unter anderem die Regeln der Datenübermittlung für Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen angepasst.

Bioökonomie setzt auf erneuerbare und kreislauffähige Rohstoffe
Außerdem ging es diese Woche auch um die sogenannte „Nationale Bioökonomiestrategie“. Die Bioökonomie hat das Ziel, Ökonomie und Ökologie zu verbinden. In der Bioökonomie ersetzen Pflanzen, Mikroorganismen oder Pilze oft fossile Rohstoffe. Es kommen neue Chemikalien, Werk- und Baustoffe oder Medikamente zum Einsatz. Die Bioökonomie schont Ressourcen, weil die so genannten biogenen Rohstoffe erneuerbar und kreislauffähig sind. Die Digitalisierung und andere neue Technologien eröffnen seit einigen Jahren ganz neue Möglichkeiten, um biologische Systeme und Verfahren nutzen zu können.
 
Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland
Mit dem Beschluss wird die Bundesregierung gemäß § 49 des Kohleausstiegsgesetzes ermächtigt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland mit den Braunkohleunternehmen zu schließen. Damit der Vertrag vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterzeichnet werden kann, muss der Deutsche Bundestag dem Vertrag zustimmen. Der Vertrag enthält Vereinbarungen zur Stilllegung von Braunkohlekraftwerken in zeitlich gestaffelter Reihenfolge bis spätestens zum Jahr 2038 sowie die durch den Bund zu zahlenden Entschädigungen an RWE (2,6 Mrd. EUR) und die LEAG (1,75 Mrd. EUR). Entschädigungen werden nur für Kraftwerksstilllegungen bis 2030 gewährt. Vor dem Hintergrund europarechtlicher Vorgaben wurde der bereits im Sommer 2020 vom Kabinett beschlossene Vertragsentwurf geringfügig angepasst und nochmals vom Kabinett am 16. Dezember 2020 verabschiedet.

Rentenversicherungsbericht 2020 und Gutachten des Sozialbeirats
Die Bundesregierung stellte in dieser Sitzungswoche ihren Rentenversicherungsbericht 2020 vor, der über die aktuelle Lage der Rentenversicherung informiert. Im Jahr 2020 sind die gesamten Beitragseinnahmen der allgemeinen Rentenversicherung bis September gegenüber dem Vorjahreszeitraum um rund 1,9 % gestiegen. Für das Jahresende 2020 wird zudem eine Nachhaltigkeitsrücklage von rund 36,3 Mrd. Euro geschätzt. Im Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz ist festgelegt, dass der Beitragssatz bis zum Jahr 2025 den Wert von 18,6 % nicht unterschreiten darf. Ferner ist dort geregelt, dass bis zum Jahr 2025 das Sicherungsniveau vor Steuern nicht unter 48 % und der Beitragssatz nicht über 20 % steigen darf („Doppelte Haltelinie“). In der mittleren Variante der Vorausberechnungen bleibt der Beitragssatz bis zum Jahr 2022 beim aktuellen Wert von 18,6 % stabil. Anschließend steigt der Beitragssatz auf 19,3 % im Jahr 2023, 19,9 % im Jahr 2025 und 21,5 % im Jahr 2030. Zum Ende des Vorausberechnungszeitraums im Jahr 2034 beträgt der Beitragssatz 22,4 %. Bis zum Jahr 2034 steigen die Renten voraussichtlich um insgesamt rund 32,2 %. Dies entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,3 % pro Jahr.Wirtschaftshilfen
Die Bundesregierung unterstützt Betriebe, Solo-Selbstständige, Vereine und andere Einrichtungen mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe und Dezemberhilfe“). Erste Abschlagszahlungen für beide Monate sind bereits erfolgt. Die reguläre Auszahlung der Novemberhilfen ist nun auch möglich.

Ein Überblick
Antragsberechtigt für die November- und Dezemberhilfe sind die direkt von den temporären Schließungen betroffenen Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe. Mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe werden im Grundsatz bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus November und Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im November und Dezember 2020 gewährt.

Die Antragstellung erfolgt über die Plattform der Überbrückungshilfe. Anträge für die Novemberhilfe können seit dem 25. November 2020 gestellt werden, für die Dezemberhilfe ist das seit dem 23. Dezember 2020 möglich. Der Antrag muss über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte eingereicht werden. Solo-Selbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen. 

Die bis Ende Juni 2021 verlängerte Überbrückungshilfe unterstützt darüber hinaus Unternehmen, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um direkte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
Die Bundesregierung plant 37,5 Milliarden Euro für Corona-Unternehmenshilfen im nächsten Jahr ein. Darüber hinaus ist eine allgemeine Vorsorge für die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie mit 30 Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen.

Überbrückungshilfe III erklärt
Erfasst werden nun auch Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent (bisher 50) erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten. Der Förderhöchstbetrag pro Monat erhöht sich von bisher 50.000 Euro auf 200.000 Euro. Nunmehr sind alle Unternehmen bis maximal 500 Millionen Euro Jahresumsatz in Deutschland antragsberechtigt. 

Die Situation von Solo-Selbständigen wird besonders berücksichtigt. Sie können künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen und erhalten 5.000 Euro Zuschuss als Neustarthilfe.

Weitere Informationen zum Antrag für die November- und Dezemberhilfe und Details zu den weiteren Wirtschaftshilfen finden Sie hier.

Kinderrechte im Grundgesetz
Die Rechte der Kinder werden ins Grundgesetz aufgenommen. Das ist richtig und wichtig. Kinderrechte müssen im Grundgesetz sichtbar werden und damit verankern wir das Kindeswohl erstmals ausdrücklich im Grundgesetz. Wir in der Union haben dafür gesorgt, dass dies möglich ist, während besonders die Erstverantwortung der Eltern für ihre Kinder gewahrt bleibt. Die Einigung, die wir erzielt haben, setzt um, was wir uns in unserem Wahlprogramm vorgenommen hatten. Der Staat hat in der Erziehung nur eine ergänzende und nachgeordnete Funktion, die ausnahmsweise zum Tragen kommen kann, wenn die Erziehung durch die Eltern entfällt. Wir haben festgelegt, dass der Vorrang des Elternrechts vor staatlichen Befugnissen ausdrücklich festgeschrieben wurde. Das wichtige Dreiecksverhältnis von Kindern, Eltern und Staat bleibt bestehen.Das Gesetzt liest sich nun wie folgt (Änderungen sind fett gedruckt):„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.

Impfstrategie erklärt
Es wurde viel über die Impfstrategie diskutiert. Die Impfungen haben begonnen und es konnten bereits viele Menschen mit hohem Risiko geimpft werden. Es war klar, dass wir nicht sofort alle impfwilligen Personen impfen können. Deshalb gibt es die Impfstrategie. Als erstes werden Menschen der höchsten Priorität geimpft, als zweites folgen Personen mit hoher Priorität und in einer dritten Gruppe die Menschen mit erhöhter Priorität. Hier können Sie nachlesen, welche Personen in eine dieser drei Gruppen gehören. Auf dieser Seite können sie weitere und detailliertere Informationen zu diesem Thema erhalten. Dort werden auch weitere Fragen beantwortet, wie zum Beispiel welche Impfstoffe bisher bei uns zugelassen wurden, wie viele Menschen bereits geimpft wurden und wie viele Dosen von welchem Hersteller wir in Deutschland bekommen.

Gruppe 1 – Höchste Priorität
Über 80-Jährige Personen, die in stationären Einrichtungen für ältere oder pflegebedürftige Menschen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder tätig sind, Pflegekräfte in ambulanten PflegedienstenBeschäftigte in medizinischen Einrichtungen mit hohem Expositionsrisiko wie Intensivstationen, Notaufnahmen, Rettungsdienste, als Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung,  Corona-Impfzentren und in Bereichen mit infektionsrelevanten TätigkeitenBeschäftigte in medizinischen Einrichtungen, die Menschen mit einem hohen Risiko behandeln, betreuen oder pflegen (vor allem Hämato-Onkologie und  Transplantationsmedizin.) 
Gruppe 2 – Hohe Priorität
Über 70-Jährige Personen mit  Trisomie 21, mit Demenz oder geistiger Behinderung, nach einer Organtransplantation, Enge Kontaktpersonen von über 80-Jährigen oder Bewohnern von Alten- Pflegeheimen und Heimen für geistig Behinderte, Kontaktpersonen von SchwangerenPersonen, die in stationären Einrichtungen für geistig behinderter Menschen tätig sind oder im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig geistig behinderte Menschen behandeln, betreuen oder pflegen, Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus tätig sind, insbesondere Ärzte und sonstiges Personal mit regelmäßigem Patientenkontakt, Personal der Blut- und Plasmaspendedienste und in Corona-TestzentrenPolizei- und Ordnungskräfte, die  im Dienst, etwa bei Demonstrationen, einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind.Personen im öffentlichen Gesundheitsdienst und in relevanten Positionen der KrankenhausinfrastrukturPersonen, die in Flüchtlings- und Obdachloseneinrichtungen leben oder tätig sind.
Gruppe 3 – Erhöhte Priorität
Über 60-JährigePersonen mit folgenden Krankheiten: Adipositas, chronische Nierenerkrankung, chronische Lebererkrankung, Immundefizienz oder HIV-Infektion, Diabetes mellitus, diverse Herzerkrankungen, Schlaganfall, Krebs, COPD oder Asthma, Autoimmunerkrankungen und RheumaBeschäftigte in medizinischen Einrichtungen mit niedrigen Expositionsrisiko (Labore) und ohne Betreuung von Patienten mit Verdacht auf InfektionskrankheitenPersonen in relevanter Position in Regierungen, Verwaltungen und den Verfassungsorganen, in Streitkräften, bei der Polizei, der Feuerwehr, dem Katastrophenschutz und THW, JustizPersonen in relevanter Position in Unternehmen der kritischen Infrastruktur, im Apotheken und Pharmawirtschaft, öffentliche Versorgung und Entsorgung, Ernährungswirtschaft, Transportwesen, Informationstechnik und TelekommunikationErzieherInnen und LehrerInnenPersonen mit prekären Arbeits- oder Lebensbedingungen Ab Montag, den 25. Januar können in Nordrhein-Westfalen Impftermine in den Impfzentren gebucht werden. Die Anmeldung kann für Impfberechtigte dann online vorgenommen werden oder telefonisch über die Rufnummer 116117 erfolgen. Die Webseite wird zur gegebenen Zeit veröffentlicht. Personen ab einem Alter von 80 Jahren, die zu Hause leben, werden postalisch über den Zeitpunkt der Terminvereinbarung informiert.In Nordrhein-Westfalen sind die Städte und Kreise für die Organisation und Logistik der Impfung zuständig. Die Kassenärztlichen Vereinigungen des Bundeslandes kümmern sich um das medizinische Personal, die Terminvergabe und die Durchführung der Impfungen.
Ihre Fragen werden auch unter der Telefonnummer 116117 beantwortet. Weitere Informationen finden Sie hier: 

https://www.mags.nrw/coronavirus-impfablauf 

https://www.stadt-koeln.de/artikel/70610/index.html

Schwierige Lage in Tansania
Im Rahmen des Patenschaftsprogramms des Bundestags („Parlamentarier schützen Parlamentarier“) habe ich Ende 2019 die Patenschaft für Tundu Lissu aus Tansania übernommen. Herr Lissu ist Fraktionsvorsitzender der größten Oppositionspartei Tansanias CHADEMA und hat im September 2017 einen politisch motivierten Mordanschlag nur knapp überlebt. Seitdem befand er sich in Belgien in Behandlung. Die Täter wurden noch immer nicht gefasst. 2020 reiste er erstmals wieder in sein Heimatland, um bei der Wahl anzutreten. Laut tansanischer Wahlkommission hat Präsident John Magufuli diese mit überwältigender Mehrheit gewonnen.

Aber am Rande der Wahl war es zu Unregelmäßigkeiten gekommen: Das Internet war offenbar zeitweise ausgeschalten worden, Wähler in Oppositionshochburgen sollen bedrängt worden sein. Dazu machten Fotos die Runde, auf denen angeblich massenhaft Wahlzettel zu sehen sind, die zugunsten Magufulis vorausgefüllt waren. Tundu Lissu kündigte an, seine Partei werde das Ergebnis nicht akzeptieren. „Es handelt sich um Wahlbetrug in einer Größenordnung, wie es sie in der gesamten tansanischen Geschichte noch nicht gegeben hat.“

Tundu Lissu musste aus Angst um sein Leben sein Land wieder verlassen. Zuvor wurde er bedroht und von der Polizei verhört. Nur die Anwesenheit deutscher Diplomaten bei der Polizei konnte Schlimmeres verhindern.

Ich habe mit der Redaktion der Internetseite des Bundestags über die Situation um Tundu Lissu gesprochen. Den Artikel können Sie hier lesen.
 
Mit Tundu Lissu im Bundestag bei unserem ersten Treffen vor einem Jahr (Januar 2020)

Verdoppelung der Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe
Im Jahr 2019 haben Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 54,9 Milliarden Euro für Leistungen und Aufgaben der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. 2009 lag diese Zahl noch bei 26,9 Milliarden Euro. Somit haben sich diese Ausgaben in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Mit 36,9 Milliarden Euro fielen gut zwei Drittel der Ausgaben (67,2 %) 2019 auf die Kindertagesbetreuung (Tageseinrichtungen und Tagespflege). Ein knappes Viertel der Ausgaben (23,7 %) oder 13,0 Milliarden Euro entfiel auf die Hilfen zur Erziehung. Davon flossen 6,5 Milliarden Euro in die Unterbringung junger Menschen in Vollzeitpflege, Heimerziehung oder anderen betreuten Wohnformen. Weitere 2,1 Milliarden Euro (3,8 % der Ausgaben) investierten Bund, Länder und Gemeinden in Angebote und Einrichtungen der Jugendarbeit, zum Beispiel in außerschulische Jugendbildung, Kinder- und Jugenderholung oder Jugendzentren. Die restlichen 2,9 Milliarden Euro (5,3 % der Ausgaben) entfielen unter anderem auf Bereiche wie den erzieherischen Kinder- und Jugendschutz, die Förderung der Erziehung in der Familie und die Jugendsozialarbeit. (Quelle: Destatis)

Anstehende Termine
15./16. Januar: Digitaler CDU-Bundesparteitag mit Wahl
18. Januar: „Aktuelles aus Köln und Düsseldorf“, Wirtschaftsrat, digital
18. Januar: CDU Köln, Sitzung des Parteivorstands, digital
19. Januar: Gespräch mit S.E. Ayman Safadi, Außenminister Jordaniens, digital
21. Januar: Soldaten-Friedensgottesdienst im Kölner Dom
22. Januar: CDU Frauen Union NRW – Europapolitische Konferenz mit Sabine Verheyen, digital
25. Januar: CDU Köln – Sitzung des geschäftsführenden Vorstands
26. Januar: CDU NRW – Sitzung des Landesvorstandes
27. Januar: Gedenkstunde „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ im Deutschen Bundestag
27. Januar: Gedenkstunde – Erinnern, eine Brücke in die Zukunft – 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, Antoniterkirche Köln, Schildergasse