Manderla-Mail Nr. 50

12.02.2021 | Aktuelles, Manderla Mail

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

im Moment ist alles anders und gerade diese Woche haben wir Kölner und Kölnerinnen das wieder schmerzlich gespürt, ohne Wieverfastelovend, Rosenmontag, Veilchendienstag. Am gestrigen Donnerstag begann bei uns doch eigentlich die schönste Zeit des Jahres. Aber: Der Sitzungs- und Straßenkarneval in der Session 2021 fällt nahezu komplett aus. Klassische Karnevalssitzungen oder jecke Partys gibt es ebenso wenig wie Karnevalszüge in der Form, wie wir sie lieben. Auch mir fehlt der Karneval, die Stimmung, das Zusammenkommen sehr. Ich fühle auch mit den Künstlern und Veranstaltern, die sehr darunter leiden. Auch die Stadt wird Millionenverluste einbüßen. Es tut uns allen in der Seele weh – aber die Gesundheit geht vor!

Das Feiern, Schunkeln und Singen holen wir jedoch in sicheren Zeiten nach – der Karneval gehört zu uns und wir freuen uns auf 2022!

 
An dieser Stelle möchte ich ein großes Dankeschön an unsere Soldatinnen und Soldaten aussprechen, die sich unerschöpflich im Kampf gegen das Corona-Virus einsetzen und einen großen Teil dazu beitragen, dass wir hoffentlich bald wieder in die Normalität zurückkehren können. Die Bundeswehr unterstützt uns bei der Bekämpfung der Pandemie und ist eng in verschiedene Maßnahmen der Bundesregierung eingebunden. Die Bandbreite der Unterstützung durch die Truppe ist groß. Sie reicht von der Nachverfolgung von Infektionsketten über den Betrieb von Teststationen bis hin zum Telefondienst in lokalen Behörden. Rund 10.000 Bundeswehrangehörige helfen derzeit den zivilen Behörden im Kampf gegen die Pandemie und ihre sozialen Auswirkungen. Auch die seit Dezember 2020 bundesweit im Aufbau befindlichen Impfzentren werden unterstützt. Insgesamt stehen im Hilfskontingent der Bundeswehr bis zu 20.000 Soldatinnen und Soldaten bereit. Für weitere Hilfeleistungen sind also noch Reserven verfügbar. Auch im Ausland sind unsere Soldatinnen und Soldaten im Kampf gegen Corona im Einsatz. Portugal ist Corona-Hotspot in Europa. Die Bundeswehr hilft deswegen mit medizinischem Personal aus. 

Mit dieser Ausgabe feiern wir auch ein Jubiläum: dies ist die 50. Manderla Mail! Wie schnell doch die Zeit vergeht!

 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und vor allem: bleiben Sie gesund!

Mit 3 x Kölle Alaaf!

Ihre



In diesem Newsletter:

– Bund-Länder-Beschluss
– Anträge auf Überbrückungshilfe III nun möglich
– Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses 
– Diese Woche im Bundestag
– „Kölsch Militär“
– Anstehende Termine

Bund-Länder-Beschluss
Das Corona-Virus bestimmt weiterhin unser Leben und so auch unsere Arbeit im Bundestag. Auch bei uns wird – wo immer möglich – auf digitale Formen der Kommunikation ausgewichen. Trotzdem kommen wir in Sitzungswochen in Berlin zusammen, um über Gesetzte zu diskutieren und abzustimmen. Auch die Bundeskanzlerin war diese Woche im Bundestag und gab eine Regierungserklärung zur Situation ab.
Die Zahl der Neuinfektionen ist nicht weit genug gesunken und die als hochgradig ansteckend geltenden Mutanten des Corona-Virus haben sich in Deutschland verbreitet. Wir müssen weiter vorsichtig sein.

Es wird nun mit der schrittweisen Öffnung von Schulen und Kitas weitergehen, Einzelheiten entscheiden die Länder. Einzelhandel, körpernahe Dienstleistungsbetriebe, Museen und Galerien dürfen öffnen, sobald die Infektionszahlen es zulassen: ab einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Anträge auf Überbrückungshilfe III nun möglich

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch die Antragstellung für die sogenannte Überbrückungshilfe III freigeschaltet. Bereits ab dem 15. Februar können Abschlagszahlungen von bis zu 400.000 Euro starten.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 3. Februar 2021
Gemeinschaftsprogramm Eurodrohne
Die Eurodrohne ist ein primär als Aufklärungssystem konzipiertes, multinationales Gemeinschaftsprojekt gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien. Die Koalitionspartner vereinbaren, die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen, damit die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne wie geplant im März unterzeichnet werden können. Der Industrievertrag umfasst keine Bewaffnung der Eurodrohne.

Steuerlicher Verlustrücktrag
Der geltende steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Das schafft in der Krise die notwendige Liquidität und ist bürokratiearm zu verwalten.
 
Corona-Zuschuss
Erwachsene Grundsicherungsempfänger erhalten aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie ihnen entstehenden Mehraufwendungen eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro.
 
Kinderbonus
Familien sind besonders von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen. Pro Kind wird auf das Kindergeld ein einmaliger Kinderbonus von 150 Euro gewährt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
 
Erleichterter Zugang zur Grundsicherung
Mit dem erleichterten Zugang zum SGB II hat die Bundesregierung vielen krisenbedingt plötzlich in Not geratenen Selbständigen und Beschäftigten mit kleinen Einkommen eine Absicherung geboten. Um Sicherheit in unsicheren Zeiten zu bieten, wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherungssysteme bis zum 31. Dezember 2021 verlängert analog zur pandemiebedingten Erhöhung des Kurzarbeitergeldes.
 
Mehrwertsteuersenkung Gastronomie
Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen und können durch die bestehenden Schließungen von der derzeitigen Mehrwertsteuersenkung nicht profitieren. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird daher über den 30. Juni hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt.
 
Unterstützung der Kulturschaffenden in der Corona-Krise
Der Kulturbereich ist in der Corona-Krise besonders betroffen. Deshalb wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ in Höhe von 1 weiteren Milliarde Euro aufgelegt.

Diese Woche im Bundestag

Regierungserklärung
Diese Sitzungswoche des Bundestages stand erneut im Zeichen der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu gestern eine Regierungserklärung abgegeben. Hier ging es unter anderem um die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz vom Vortag, die sich mit der Lockerung oder Verlängerung des Lockdowns befassen haben. Die Beschränkungen konnten aufgrund der Infektionslage leider noch nicht gelockert werden und wurden bis zum 14. März verlängert.


Einfache und schnelle Unterstützung in der Pandemie
Mit diesem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten haben, wird die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen bis zum 31. Dezember 2021 sichergestellt. So können diejenigen, die weiterhin unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, auch künftig möglichst einfach und schnell die nötige Unterstützung erhalten.

Darüber hinaus erhalten erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro je Person für das erste Halbjahr 2021.
Zur Abmilderung der erheblichen negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie für Versicherte wie für abgabepflichtige Unternehmen werden zudem im Künstlersozialversicherungsgesetz Anpassungen vorgenommen.


Änderung des Abgeordnetengesetzes (Ordnungsgeld)
Wir haben auch über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes diskutiert. So soll ermöglicht werden, Verstöße gegen die Hausordnung des Bundestages zukünftig auch gegenüber Abgeordneten mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro, im Wiederholungsfall von 2.000 Euro, zu ahnden. Bei verschiedenen Störungen der Ordnung im Reichstagsgebäude und angrenzenden Büroliegenschaften des Bundestages in der jüngeren Vergangenheit hat sich gezeigt, dass diese Störungen erst durch Mitglieder des Bundestages – insbesondere durch Abgeordnete der AfD – ermöglicht wurden.

Auch das Ausrollen eines Plakats durch Gäste eine Linken-Abgeordneten oder das Abseilen von Greenpeace-Tätern am Westportal des Reichstags im Sommer 2021 stellten unzulässige Eingriffe in den ordnungsgemäßen Ablauf der Beratungen des Deutschen Bundestages dar. Mit dem Gesetz soll eine Ausnutzung des bislang bestehenden sanktionsfreien Raums bei Verstößen gegen die Hausordnung des Bundestages für Störungen verhindert werden.
 

Mehr Ladepunkte für E-Autos
Auf Deutschlands Straßen wird sich in den kommenden Jahren viel verändern: Der Ausbau der Elektromobilität in Verbindung mit regenerativ erzeugtem Strom ist ein entscheidender Baustein, um im Verkehrssektor CO2 einzusparen. Voraussetzung dafür ist der massive Ausbau von Ladepunkten – nicht nur im öffentlichen Bereich, sondern auch an größeren privaten Parkplätzen von Wohn- und Nichtwohngebäuden. Der Bundestag hat deshalb das so genannte „Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz“ verabschiedet: Neubauten oder umfangreich renovierte Gebäude mit größeren Parkplätzen müssen künftig mit einer entsprechenden Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ausgestattet werden.


Neue Datenstrategie
Corona hat uns gezeigt: Ohne Datentausch zwischen Kliniken weltweit hätte es keine schnelle Impfstoffentwicklung, keine neuen Therapieansätze gegeben. Kein Wunder also, dass das Interesse an verlässlichen Daten und ihrer richtigen Einordnung in den vergangenen Monaten sprunghaft angestiegen ist. Der Bundestag debattierte diese Woche passend dazu die neue Datenstrategie der Bundesregierung, in der auch wichtige Punkte der Unionsfraktion berücksichtigt wurden. Die Strategie zielt darauf ab, die innovative und verantwortungsvolle Datenbereitstellung und -nutzung insbesondere in Deutschland und Europa deutlich zu erhöhen. Und: Sie schafft Freiräume für Forschung, neue Geschäftsmodelle und Kooperationen.
 

Digitalisierung
Beim Stichwort „Perspektiven aufzeigen“ denken wir in dieser Woche auch an die Datenstrategie der Bundesregierung, die wir am Freitag im Plenum diskutieren werden. Unsere Fraktion bietet im Rahmen einer Themenwoche zahlreiche Gesprächsformate rund um agile digitale Ökosysteme, Souveränität und Cyber-Sicherheit. Wir wollen neue digitale Standards setzen und Freiräume für Forschung und neue Geschäftsmodelle schaffen.“Kölsch Militär“
Mit dem Buch „Kölsch Militär“ gibt es seit 2016 eine sehr gelungene und gut recherchierte Zusammenstellung von 2000 Jahren Kölner Militärgeschichte. Das Buch über einen der größten deutschen Bundeswehrstandorte ist nun in 2. Auflage erschienen.

Gestern überreichte ich im Auftrag des Vorsitzenden des Freundeskreises Marineschiffe Köln e.V. ein Exemplar dieses Buches an Bundesverteidigungsministerin Annegret Kram-Karrenbauer. 
    

Anstehende Termine
13. Februar: CDU Frauen Union NRW – Vorsitzendenkonferenz (digital)
14. Februar: Kölsche Messe, Sankt Dionysius Longerich
15. Februar: Landesvorstand CDU NRW (digital)
16. Februar: Null Toleranz gegen Kindermissbrauch – Gemeinsam für (digitalen) Kinderschutz in Europa Videokonferenz der CDU/EVP (digital)
17. Februar: Vortrag beimSeminar der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zum Thema „Autokratie, Demokratie und Corona“ (digital)
17. Februar: Katerfrühstück am Aschermittwoch der Arbeitgeber Köln e.V. und NetCologne GmbH (digital)
22. Februar: CDU Köln – Sitzung des geschäftsführenden Vorstands (digital)