Manderla-Mail Nr. 52

05.03.2021 | Aktuelles, Manderla Mail

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

erfolgreiche Bündnisverhandlungen in Köln, neue Beschlüsse zur Corona-Pandemie und meine Plenarrede zum Thema Rehabilitierung homosexueller Soldaten der Bundeswehr und der NVA am späten Freitagnachmittag – dies sind nur drei Themen einer vielseitigen Sitzungswoche. Am letzten Samstag fand die digitale Klausurtagung der CDU Köln statt. Das zentrale Thema war die Aufarbeitung der Kommunalwahlergebnisse. In einer breit angelegten Debatte konnten wir uns ausführlich austauschen und erste Planungen für zukünftige Wahlkämpfe vornehmen.

Digitale Klausurtagung der CDU Köln

Auf dem morgigen ersten digitalen Parteitag der CDU Köln werden die Mitglieder der CDU Köln abschließend über die Bündnisvereinbarung Beschluss fassen. Ich bin zuversichtlich, dass wir so Köln in den kommenden viereinhalb Jahren deutlich voranbringen können. Die Corona Lage ist weiter angespannt. Während allgemein Pandemie-müdigkeit um sich greift, ergeben die Zahlen ein durchaus gemischtes Bild. Die primäre Impfung älterer Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen führt zu einem erkennbaren Rückgang der Todeszahlen. Indessen bleibt die Zahl der Neuinfektionen im Bundesdurchschnitt hoch und steigt wieder leicht an. Der Grundsatz für unser politisches Handeln bleibt ein verantwortungsvoller Kurs: Wir wollen so früh, wie es vertretbar ist, aber auch so sicher wie möglich für mehr Freiräume sorgen. Der am Mittwoch vereinbarte Bund-Länder-Beschluss lässt für Köln hoffen, dass wir schon bald weitere Öffnungsschritte einleiten können. Am heutigen Nachmittag stand die Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rehabilitierung homosexueller Soldatinnen und Soldaten auf der Tagesordnung. In meiner Plenarrede habe ich zu diesem wichtigen Gesetz Stellung bezogen. Bleiben Sie gesund!

Ihre

In diesem Newsletter:
– Bündnisvereinbarung Köln
– Bund-Länder-Beschluss
– Nationaler Bildungsbericht
– Diese Woche im Bundestag
– Solidaritätsaktion für Belarus
– Online-Veranstaltung der FU Köln anlässlich des Int. Frauentages
– Kampagne zum Int. Frauentag und Equal Pay Day der FU
– Anstehende Termine

Bündnisvereinbarung zwischen der CDU, den Grünen und Volt

Die monatelangen Bündnisverhandlungen sind erfolgreich beendet und es ist eine wirklich gute Bündnisvereinbarung entstanden, die eine deutliche christdemokratische Handschrift trägt. Ich möchte Ihnen zwei unserer Themen, die wir erfolgreich einbringen konnten, kurz vorstellen:Eine starke Wirtschaft in Köln:Wir möchten neue Gewerbe- und Industrieflächen schaffen, die Start-up-Szene stärken und die Zusammenarbeit mit IHK und Handwerkskammern weiter ausbauen. Darüber hinaus ist es von hoher Priorität, die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Branchen weiter zu unterstützen. Eine zukunftsfähige Infrastruktur:Wir konnten uns darauf einigen, auch künftig alle Wohnformen in Köln zu realisieren. Dazu gehört ausdrücklich auch der Bau von Einfamilienhäusern. Zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau wird es auch geben. Als Erfolg zu betrachten ist, dass wir die Netto-Null-Versiegelungs-Idee unserer Bündnispartner erfolgreich abwenden und die Fortführung der Planung zur Ost-West-Achse durchsetzen konnten. Die von uns favourisierte Tunnelvariante böte das enorme Potential für eine städtebauliche Aufwertung, welche für uns ebenfalls von großer Bedeutung ist. Zentrale Plätze in der Innenstadt und den Veedeln sowie das Rheinufer sollen eine Aufwertung erfahren.Den vollständigen 92-seitigen Entwurf der Bündnisvereinbarung finden Sie zum nachlesen unter diesem Link auf der Homepage der CDU Köln.

Bund-Länder-Beschluss
Am Mittwoch wurden in der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder neue Beschlüsse zur Corona-Pandemie gefasst. Die Kontaktbeschränkungen wurden gelockert, sodass ab dem 8. März 2021 private Zusammenkünfte des eigenen Haushaltes und eines weiteren Haushaltes möglich sind, jedoch auf maximal 5 Personen beschränkt. Kinder unter 14 Jahren werden von der Personenbegrenzung ausgenommen. Zukünftig werden Paare als ein Haushalt definiert. Nachdem der 1. Öffnungsschritt am vergangenen Montag angelaufen ist, wurden nun vier weitere Öffnungsschritte formuliert. 

Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse. Ab dem 8. März dürfen bundesweit Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte öffnen sowie Anbieter von körpernahen Dienstleistungen, Fahr- und Flugschulen. Für Köln, mit einem aktuellen Inzidenzwert unter 100, könnte es bedeuten, dass schon bald Terminshopping im Einzelhandel sowie der Besuch von Museen, Galerien, Zoos, botanischen Gärten und Gedenkstätten mit vorheriger Terminbuchung und Individualsport im Außenbereich mit maximal 5 Personen aus 2 Haushalten möglich sind, solange der Inzidenzwert unter 100 bleibt.

Nationaler Bildungsbericht
Der Nationale Bildungsbericht wird alle zwei Jahre von einer unabhängigen Wissenschaftlergruppe unter Federführung des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation erarbeitet und informiert über den Stand des Bildungswesens in Deutschland. Er stellt die Entwicklungen im deutschen Bildungssystem dar und macht übergreifende Herausforderungen sichtbar. Der aktuelle Bericht bestätigt die positiven Entwicklungen im deutschen Bildungssystem. So sind die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft gestiegen sowie eine höhere und frühere Bildungsbeteiligung und ein Trend zur Höherqualifizierung erkennbar. Außerdem ist die Zahl der im Bildungswesen Beschäftigten seit 2008 kontinuierlich angestiegen, bei gleichzeitigem Rückgang der Schülerzahlen. Die Inanspruchnahme des Angebots der Ganztagsbetreuung nahm ebenfalls deutlich zu und die Bildungschancen für Kinder von geringqualifizierten Eltern sind – trotz weiterhin vorhandener sozialer Disparitäten – gestiegen. Darüber hinaus enthält der Bericht ein Schwerpunktkapitel zur Bildung in der digitalisierten Welt, das insbesondere auf Entwicklungsbedarfe bei der digitalen Ausstattung von Schulen hinweist.

Diese Woche im Bundestag

Rechte des Deutschen Bundestages gestärkt

Die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages wurden am Donnerstag durch das Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen gestärkt. Hierdurch wird sichergestellt, dass die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendigen Regelungen in der Corona-Pandemie über den 31. März 2021 hinaus gelten. Das Gesetz beinhaltet:Einen Beschluss des Deutschen Bundestages, der die Fortdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellt. Die Feststellung des Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite muss künftig alle drei Monate vom Bundestag beschlossen werden, andernfalls gilt die Feststellung als aufgehoben.Bei Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens sind zukünftig nicht nur die Zahl der Infektionen, sondern auch die Zahl der geimpften Menschen sowie der R-Faktor zu berücksichtigen. Virusmutationen können besonders berücksichtigt werden bei der Abwägung, welche Maßnahmen zu treffen sind. Die Rechtsgrundlage für die Impfverordnung wird konkretisiert, indem konkrete Impfziele als Orientierungsmerkmale geregelt werden. Bei beschränkter Verfügbarkeit von Impfstoffen sind diese bei notwendigen Priorisierungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus enthält das Gesetz temporäre Sonderregelungen im Bereich der Pflege, zu Entschädigungsansprüchen bei Schul- und Kitaschließungen und bezüglich der Schutzschirmregelung für niedergelassene Ärzte. Wir aktualisieren damit den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen die Regierungen von Bund und Ländern die konkreten Schutzmaßnahmen treffen.

Afghanistan Mission
In erster Lesung haben wir am Donnerstag den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Mandats für den Einsatz deutscher bewaffneter Streitkräfte im Rahmen der NATO-geführten Mission „Resolute Support“ in Afghanistan beraten. Die Verlängerung des Mandats soll dazu beitragen, den im September 2020 begonnenen innerafghanischen Friedensprozess zwischen den Vertretern der afghanischen Regierung und den Taliban abzusichern. Die fortgesetzte Präsenz der NATO-Truppen ist dabei essentiell für die erfolgreiche Umsetzung des Friedensprozesses. Deutschland bleibt weiterhin Rahmennation im Norden des Landes und leistet einen Beitrag zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte. Die personelle Obergrenze soll auf dem bisherigen Niveau von 1300 Soldaten verbleiben. Modernisierung des PersonenbeförderungsrechtsEbenfalls am Donnerstag haben wir das Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts beschlossen und somit an die Veränderungen im Zuge des digitalen Wandels angepasst. Ein wichtiger Punkt des Gesetzes ist es, neue, digitalbasierte Mobilitätsangebote und Geschäftsmodelle (z.B. Pooling-Dienste) rechtssicher zu ermöglichen und einen innovationsfreundlichen Rahmen zu schaffen. Das Taxigewerbe wird regulatorisch entlastet, indem die Ortskundeprüfung für Taxifahrer durch die Pflicht zur Vorhaltung eines dem Stand der Technik entsprechenden Navigationsgerätes ersetzt wird. Außerdem wird für Fahrten auf Bestellung die bislang grundsätzlich geltende Tarifpflicht gelockert.

Gesetz zur Rehabilitierung homosexueller Soldaten der Bundeswehr und der NVA
Freitagnachmittag haben wir als einen der letzten Punkte auf der Tagesordnung das Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten in erster Lesung diskutiert. Das Ziel des Gesetzentwurfs ist die Rehabilitierung derjenigen Soldaten, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen wehrdienstgerichtlich verurteilt wurden und andere dienstrechtliche Benachteiligungen erlitten haben. Auch Soldaten, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität entsprechende Nachteile erfahren haben sind einbezogen. Das Gesetz würde die Aufhebung der wehrdienstgerichtlichen Verurteilungen sowie die Ausstellung einer Rehabilitierungsbescheinigung für die Betroffenen beinhalten. Darüber hinaus ist eine pauschalisierte Entschädigung für alle Betroffenen vorgesehen.Meine vollständige Plenarrede können Sie sich hier anschauen:Kölner Deutsch-Iranerin in HaftAls Bundestagsabgeordnete der Stadt Köln und als ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss verfolge ich den Fall der Kölnerin Nahid Taghavi mit großer Sorge. Frau Taghavi ist Deutsch-Iranerin. Die 66-Jährige wurde während eines Heimatbesuches im Oktober in ihrer Wohnung in Teheran verhaftet und befindet sich seitdem im berüchtigten Evin-Gefängnis. Dort leidet sie unter menschenunwürdigen Haftbedingungen ohne regelmäßigen Zugang zu ihrer Familie, ohne einen Rechtsbeistand ihrer Wahl oder angemessene medizinische Versorgung. Ich fordere die sofortige Freilassung und habe dies auch in einem Brief an den iranischen Botschafter zum Ausdruck gebracht.Solidaritätsaktion für BelarusGemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags haben wir eine Solidaritätsaktion für Belarus ins Leben gerufen.In Belarus protestieren die Menschen bereits seit mehreren Monaten gegen die Wahl des umstrittenen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka und fordern freie und faire Neuwahlen, die Anerkennung der Wahlergebnisse der Opposition und eine Verfassungsreform. Zahlreiche Festnahmen gab und gibt es vor allem auch bei den friedlichen Demonstrationen zum „Marsch der Frauen“. Inzwischen hat die Repression gegen die Opposition und die Demonstrantinnen und Demon-stranten einen traurigen Höhepunkt erreicht, denn sogar Kinder werden nun laut Bericht von Amnesty International inhaftiert oder als Geiseln genommen. Hier werden nicht nur Menschenrechte, sondern auch die Rechte von Kindern, den Schwächsten in der Gesellschaft, auf brutale Art verletzt.Wir rufen daher zu einem Akt der Solidarität auf:Zum kommenden Internationalen Frauentag, dem 8. März 2021, rufen wir zu einer Spendenaktion zugunsten dieser Kinder sowie ihrer Mütter und Väter auf: Wir bitten Sie, Spielzeug zu spenden (bitte jedoch kein Kriegsspielzeug und kein Spielzeug mit Batterie) und dieses in den nächsten Tagen an die belarussische Botschaft in Berlin mit einem Begleitschreiben zugunsten der inhaftierten Kinder und Jugendlichen bzw. der Kinder, deren Eltern aufgrund ihrer Teilnahme an den friedlichen Protesten im Gefängnis festgehalten werden, zu senden.Auch ich habe mich gerne mit einem Buch mit bunten Tierstickern an der Aktion beteiligt.Ich würde mich freuen, wenn auch Sie diese Aktion unterstützen würden!

Online Veranstaltung der Frauen Union Köln anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März 2021
Die Frauen Union Köln bietet für ihre Mitglieder am 08. März 2021 anlässlich des Internationalen Frauentages eine Online-Veranstaltung an. Da in diesem Jahr aufgrund der Pandemiesituation die offizielle Veranstaltung und die in diesem Zusammenhang geplanten Aktionen der Frauenorganisationen im Kölner Rathaus entfallen müssen, finde ich es unerlässlich, die langjährige Tradition der IFT-Veranstaltungen fortzusetzen. Thema des digitalen Gesprächs wird „Häusliche Gewalt“ sein. Ich freue mich über die Zusage der Referentin Monika Kleine, Geschäftsführerin des Sozialdienstes der katholischen Frauen Köln e.V., sie wird aus ihrer beruflichen Praxis – auch unter Einbeziehung der Corona-Situation – zum Thema berichten und mit den Teilnehmerinnen in einen Austausch treten.Kampagne zum internationalen Frauentag und Equal Pay Day der Frauen Union DeutschlandAnlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2021 und des Equal Pay Day am 10. März 2021 startet die Frauen Union bundesweit die Kampagne „Mehr Netto vom Brutto! – Steuerklasse V abschaffen!“ Lohnungleichheit hat viele Facetten. Eine davon ist die besonders ungünstige Besteuerung in Steuerklasse V. Dies führt dazu, dass der Wert der Erwerbstätigkeit von Frauen systematisch unterschätzt wird, denn damit erhalten sie weniger Nettolohn vom Bruttogehalt.Steuerklasse V bedeutethohe monatliche Steuerlast geringerer Nettolohn vom Brutto geringeres Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Elterngeld und
u.U. geringeres Krankengeld geringerer Anreiz, mehr zu arbeiten oder im Beruf aufzusteigen dadurch später geringere Alterssicherung der Beitrag zum Familieneinkommen wird unterschätztDaher fordern wir als Frauen Union die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V. Besuchen Sie für mehr Informationen am 8. März 2021 und am 10. März 2021 meine Facebookseite.

Anstehende Termine
6. März 1. Digitaler Parteitag der CDU Köln
8. März CDU Köln – Sitzung des Geschäftsführenden Vorstands (digital)
8. März Online-Veranstaltung der Frauen Union Köln anlässlich des Int. Frauentages
9. März Digitale Vorstandssitzung der KAS (Katholische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung)
10. März Mitgliedergespräch CDU OV Nippes/Mauenheim (digital)
11. März Versammlung des Stadtbezirks Ehrenfeld (digital)
15. März Online-Veranstaltung CDU Ehrenfeld mit AKK und GM
18. März Digitale Vorstandssitzung TAS (Tages- und Abendschule Köln)