Manderla-Mail Nr. 53

26.03.2021 | Aktuelles, Manderla Mail

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,


die Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen – die Vorwürfe gegen einzelne Abgeordnete – waren verstörend und haben uns auf eine harte Belastungsprobe gestellt. Das Verhalten einiger weniger Abgeordneter, Geld für die Vermittlung von Masken anzunehmen, ist eine Schande. Wir als CDU/CSU Bundestagsfraktion haben umgehend reagiert. Durch Aufklärung, Transparenz und einen selbst auferlegten Verhaltenskodex wollen wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.Im Bundestag wurde in dieser Woche unter anderem die Verlängerung dreier wichtiger Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. Deutschland nimmt nun weiterhin an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI teil. Hierzu hatte ich die Gelegenheit, mich im Rahmen meiner Plenarrede zu positionieren. Darüber hinaus bleibt die Bundeswehr auch noch eine Zeit lang am NATO Einsatz „Afghanistan Resolute Support“ beteiligt. Die Friedens- und Ausbildungsmission soll trotz bestehender Abzugspläne der inter-nationalen Truppen zunächst weitergeführt werden. Dies dient in erster Linie der Stabilisierung der noch immer fragilen Sicherheitslage im Land, sowie der Begleitung der laufenden Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban. Beide Missionen erfüllen einen wichtigen Auftrag im jeweiligen Land und werden vor Ort den notwendigen und überfälligen Friedensprozess unterstützen. Ich begrüße die Teilnahme Deutschlands an beiden Einsätzen. Sie sind Ausdruck unserer großen Verantwortung gegenüber den krisengeschüttelten Ländern Libyen und Afghanistan, deren humanitäre Notlage unübersehbar ist.Nachdem ich mir letzte Woche ein Bild von der großartigen Arbeit des Kölner Impfzentrums gemacht habe, führe ich nun Gespräche mit unserer Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, um zu erreichen, dass das Impfzentrum auch sonntags öffnet und die Kölner Bürgerinnen und Bürger 7 Tage die Woche geimpft werden können. Die wieder steigenden Infektionszahlen erfordern eine ständige Anpassung und Verbesserung der Test- und Impfstrategie!Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes Osterfest und bleiben Sie gesund!

Ihre



In diesem Newsletter:
– Transparenzoffensive
– Diese Woche im Bundestag
– Besuch des Kölner Impfzentrums
– Zu Gast bei Visionen2030
– „Politische Mittagspause” vor den Toren von Coty in Köln-Bickendorf
– Statement gegen die Änderung des Prostitutionsgesetzes
– Anstehende Termine

Transparenzoffensive der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Bereits am 10. März 2021 haben alle Abgeordneten unserer Fraktion eine Erklärung unterzeichnet, mit der wir bestätigt haben, dass wir keine finanziellen Vorteile durch die Vermittlung medizinischer Geräte erhalten haben, wie z. B. Masken. Alle Kolleginnen und Kollegen haben diese Erklärung unterschrieben.

Der geschäftsführende Fraktionsvorstand hat eine 10-Punkte- Transparenzoffensive vorgestellt, an deren Umsetzung wir bereits arbeiten – sehr zügig, aber auch mit der erforderlichen Sorgfalt. Am Dienstag haben wir Eckpunkte eines Verhaltenskodex der CDU/CSU-Bundestagsfraktionverabschiedet. Darüber hinaus führen wir Verhandlungen mit anderen Parteien, unter Anderem mit der SPD über eine Veröffentlichungspflicht. 

Ich verurteile das Verhalten meiner ehemaligen Kollegen hart und habe diese auch öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. Auch wenn noch nichts bewiesen ist, bedeutet deren geschildertes Verhalten großen Schaden und vernichtet Vertrauen in die Mehrzahl der hart arbeitenden und korrekten Politiker und Politikerinnen. Die Vorhaben meiner Fraktion für mehr Transparenz unterstütze ich in vollem Umfang, möchte aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass es auf keinen Fall passieren darf, dass Selbstständige und Unternehmer durch eine Veröffentlichungspflicht von einer Bundestagskandidatur abgeschreckt werden. Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist Ehre und Verpflichtung zugleich. Wer dieses Amt ausüben darf, muss sich dabei allein am Nutzen für das Gemeinwohl orientieren. Das ist und bleibt unser und mein Anspruch!

Diese Woche im Bundestag

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EUNAVFOR MED IRINI

Am Mittwoch haben wir über den Antrag der Bundesregierung zur Fortführung des Einsatzes EUNAVFOR MED IRINI beraten. Als Teil des breiten politischen Ansatzes der EU zur Stabilisierung Libyens trägt die Operation im zentralen Mittelmeer zur Überwachung und Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegenüber Libyen bei. Außerdem hat sie zum Ziel, Schleuser- und Menschenhändlernetzwerke zu bekämpfen und aufzulösen und die libysche Küstenwache und Marine im Kapazitätsaufbau und bei der Ausbildung zu unterstützen. Die Mandatsobergrenze bleibt unverändert und sieht den Einsatz von bis zu 300 Soldaten vor. Die Laufzeit des Mandats beträgt erneut ein Jahr bis zum 30. April 2022.In meiner Plenarrede habe ich mich deutlich für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EUNAVFOR MED IRINI ausgesprochen. Meine vollständige Rede können Sie sich hier anschauen: Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
In zweiter und dritter Lesung haben wir am Donnerstag diesen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die geltenden Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern verschärft werden. Der Straftatbestand der Kinderpornographie sowie die Strafrahmen der neuen Straftatbestände der sexualisierten Gewalt gegen Kinder werden angehoben. Bereits die Grundtatbestände werden als Verbrechen ausgestaltet, wodurch eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vorgesehen ist. Außerdem werden einzelne Strafbarkeitslücken geschlossen und die Strafverfolgung unter anderem durch Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse effektiver gestaltet. In der Strafprozessordnung wird außerdem ausdrücklich ein Beschleunigungs-gebot für Strafverfahren mit minderjährigen Opferzeugen verankert. Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht
In erster Lesung haben wir uns am Freitag mit einem Gesetzentwurf zur Umsetzung des „New Deal for Consumers“ der EU befasst. Hierzu nehmen wir Anpassungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor. Unter anderem sollen strengere Regeln zum Schutz von Teilnehmern von Kaffeefahrten gelten und die Verlässlichkeit und Transparenz von Rankings und Verbraucherbewertungen im Internet soll verbessert werden. Außerdem erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf Schadens-ersatz bei schuldhaften Verstößen von Unternehmen gegen Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Bei bestimmten grenzüber-schreitenden Verstößen erhalten die zuständigen Behörden die Möglichkeit, bei gemeinsamen Durchsetzungsmaßnahmen ein umsatzabhängiges Bußgeld zu verhängen.Besuch des Kölner Impfzentrums

Am vergangenen Freitag habe ich in Begleitung des Inspekteurs der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis und der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker das Kölner Impfzentrum in der Kölnmesse besucht.Seit Monaten werden wir Zeuge des überragenden und in seiner Dauer bislang beispiellosen Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Corona-Amtshilfe. Exakt vor einem Jahr hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit einem Tagesbefehl den Einsatz der Bundeswehr gestartet. Unermüdlich steht die Truppe seitdem den zivilen Behörden im Kampf gegen die Pandemie zur Seite. Seit Februar dieses Jahres wurde das umfangreiche Hilfskontingent nochmals aufgestockt. 25.000 Soldaten sind nun mobilisiert und unterstützen unter anderem tatkräftig in Impf- und Testzentren, in Alten- und Pflegeheimen und bei der unerlässlichen Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern.Auch im Kölner Impfzentrum, welches am 08. Februar eröffnet wurde, sind zurzeit 35 Bundeswehrangehörige im Einsatz. Zwei Ärzte, drei medizinische Fachangestellte, sowie 30 weitere nichtmedizinische Kräfte sorgen mit für einen reibungslosen Ablauf innerhalb der Impfstraßen.Mit großer Sorgfalt und dem nötigen Einfühlungsvermögen verhelfen unsere Soldatinnen und Soldaten hier täglich bis zu 3000 Kölner Bürgerinnen und Bürgern zu dem notwendigen Schutz vor Covid 19. Aufklärungsgespräche, das Verabreichen der Impfungen, sowie die abschließende halbstündige Nachbeobachtung der frisch Immunisierten sind Bestandteile der Tätigkeit und erfordern stetig die volle Aufmerksamkeit aller Kräfte. Der Blick hinter die Kulissen zeigt auch hier einmal mehr eindrücklich: Es ist ein unersetzlicher Beitrag, den unsere Bundeswehr hier für unser Land leistet. Eine Truppe, auf die wir uns verlassen können. Ich bedanke mich für den herzlichen Empfang und den interessanten Rundgang mit Herrn Johannes Nießen, Leiter des Kölner Gesundheitsamtes bei den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Feuerwehr und ihrem Chef Herrn Dr. Müller, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kölner Impfzentrums, der Messe und der Security. Sie leisten großartige Arbeit! Danke für Ihr Engagement!
 

Zu Gast bei Visionen 2030

Am Montag, den 15. März 2021 waren unsere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ich online zu Gast bei der CDU Köln-Ehrenfeld im Format „Visionen2030 — Eine Initiative zu Deutschlands und Europas Zukunft“. Aus der Überzeugung heraus, dass die CDU das Gesamtbild betrachten muss, um daraus ihr politischen Handlungen herzuleiten, möchte die CDU Köln Ehrenfeld mit der Initiative Visionen2030 Perspektiven für die Gesellschaft von morgen betrachten und sich mit Zielen und Herausforderungen der 20er Jahre beschäftigen. Welche Probleme haben wir in Deutschland und Europa, welche Ziele leiten sich daraus ab und welche Herausforderungen begegnen uns der Erreichung dieser Ziele? Um diese Fragen zu beantworten, möchte die CDU Köln-Ehrenfeld bis zu den Bundestagswahlen mit Experten und Politikern über verschiedene Themen sprechen und Strategien diskutieren, wie wir auch weiterhin in einem zukunftsfesten, friedlichen und Europa zugewandten Deutschland leben können.Die Veranstaltung am vergangenen Montag sollte einen Ausblick auf die Herausforderungen der Verteidigungspolitik von heute und morgen geben. Unsere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ich haben im Spannungsfeld zwischen der Exekutive und Legislative über die Zukunft der deutschen Verteidigungspolitik diskutiert. Es war eine tolle Veranstaltung mit über 90 Teilnehmern. Vielen Dank für die gute Organisation an die CDU Ehrenfeld, die Junge Union Köln-Ehrenfeld, an Ramtin Rozehkhan und an Aaron Appuhn!
 

Politische Mittagspause vor den Toren von Coty in Köln-Bickendorf

In der vergangenen Woche habe ich die „Politische Mittagspause” vor den Toren des Parfümherstellers Coty, ehemals 4711, in Köln-Bickendorf besucht, mit der sich rund 250 Mitarbeiter für den Erhalt ihres Standorts eingesetzt haben. Im Rahmen dieser Veranstaltung habe ich mit der Gewerkschaftssekretärin Sarah Jansen und dem Betriebsratsvorsitzenden Robert Flesch über Unterstützungs- möglichkeiten gesprochen. Die Schließung des Standortes wäre ein herber Verlust für Köln-Bickendorf, 300 Arbeitsplätze gingen verloren, 300 Familien wären existenziell betroffen. Dies gilt es abzuwenden! Ich werde die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Coty auch bei der nächsten „Politischen Mittagspause” unterstützen! 

Statement gegen die Änderung des Prostitutionsgesetzes

In einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger habe ich mich deutlich gegen die Änderung des Prostitutionsgesetzes ausgesprochen. Die Gesetzesänderung sieht unter anderem vor, dass die sogenannten Verrichtungsboxen verboten werden sollen. In Köln hat sich die CDU bereits vor knapp 20 Jahren für eben diese Verrichtungsboxen ausgesprochen, wodurch sich der Straßenstrich rund um den Ebertplatz in ein unbewohntes Gebiet verlagert hat. Zu dieser Entscheidung stehe ich immer noch, da ich auch der Meinung bin, dass sich die Situation der Prostituierten hierdurch verbessert hat. Die Verrichtungsboxen bieten ein relativ sicheres Umfeld und vor Ort stehen auch Hilfsorganisationen zur Verfügung. Das kann der erste Einstieg in den Ausstieg aus der Prostitution sein. Jedenfalls dort, wo Prostitution mit Drogen, Krankheiten oder sozialen Schwächen zutun hat. Ich sehe auch keine Alternative zu den Verrichtungsboxen und befürchte, dass der Straßenstrich wieder in die Wohngebiete abwandert. Also dahin, wo er nicht stattfinden soll und wo auch die Frauen nicht geschützt sind.Auch die Forderung, dass Ausüben von Prostitution für Menschen zu verbieten, die jünger sind als 21, sehen ich kritisch. Der Gesetzgeber hat eindeutig definiert, dass ein junger Mensch mit 18 erwachsen ist. Wenn wir beim Thema Prostitution eine besondere Altersgrenze schaffen, dann öffnen wir doch Tür und Tor für abweichende Altersgrenzen in anderen gesellschaftlichen Berei- chen. Damit würden wir schrittweise Erwachsene entmündigen. Ich halt das nicht für eine gute Idee. Viel wichtiger ist es, präventiv zu arbeiten, sodass junge Erwachsene überhaupt nicht in der Prostitution landen. Das vollständige Interview können Sie hier nachlesen.

Anstehende Termine 
30. März Digitale Vorstandssitzung der FU Mittelrhein
31. März Besuch der „Lobby für Mädchen“
2. April Karfreitag
4. April Ostersonntag
5. April Ostermontag
9. April Digitaler Bezirksparteitag der CDU Mittelrhein
10. April Digitale Vorstandssitzung der FU NRW