Manderla-Mail Nr. 54

16.04.2021 | Aktuelles, Manderla Mail

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

alles Neue macht der Mai – in diesem Fall der April. Ich freue mich, Ihnen heute meinen Newsletter in einem neuen Design präsentieren zu dürfen. „Kurz und bündig“ ist das neue Motto. Am Ende jeder Sitzungswoche werde ich Ihnen ab sofort 2-3 Themen aus meiner Woche im Bundestag, sowie einige interessante Gesetzesänderungen aus dem Bundestag komprimiert vorstellen. Durch das Anklicken eines Links haben Sie die Möglichkeit, mehr über das jeweilige Thema zu erfahren. Meine Besuche von Einrichtungen, Vereinen und Unternehmen im Wahlkreis stelle ich ab sofort unter den Titel „Dialogtour“. Ich hoffe, dass Ihnen das neue Konzept gefällt und würde mich über ein Feedback freuen.

Aufbruchssignal für Reformen in unserem Land

In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kindergärten, Schulen und Universitäten, in Betrieben, Familien und im Ehrenamt – überall leisten die Menschen in unserem Land Großes. Mit beherzter Politik wollen wir, als CDU/CSU Bundestagsfraktion sicherstellen, dass wir auch in Zukunft für die Herausforderungen gut gerüstet sind. Diese Woche haben wir intensiv über notwendige Reformen für staatliche Institutionen und föderale Verantwortlichkeiten, für die Modernisierung und Digitalisierung unserer Verwaltung und für einen schlagkräftigen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz diskutiert. Wir werden in den nächsten Wochen weitere Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Praktikerinnen und Praktikern und Expertinnen und Experten führen und dabei konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeiten.

AstraZeneca-Impfungen für Ü60

Als über 60-jährige durfte auch ich mich mit dem AstraZeneca-Impfstoff gegen das Coronavirus impfen lassen. Ich habe Vertrauen in diesen Impfstoff. Wir werden die Pandemie nur durch flächendeckende Impfungen langfristig bekämpfen können.



Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund!

Ihre



Meine Woche im Bundestag

Infektionsschutzgesetz
Das wohl meist besprochene Thema war diese Woche das 4. Bevölkerungsschutzgesetz. Es handelt sich bisher noch um einen Entwurf, der seit dem Wochenende intensiv beraten wird. Das Bundeskabinett hat diesen Entwurf am Dienstag auf den Weg gebracht. Am Freitagmorgen wurde das Gesetz in 1. Lesung beraten und wird voraussichtlich in der kommenden Sitzungswoche in 2. und 3. Lesung beschlossen werden.Mit diesem Gesetz bringen wir Lockdown-Maßnahmen und Lockerungs-Perspektiven zusammen. Wir schaffen Einheitlichkeit statt Vielstimmigkeit. Wir sorgen für ein Mehr an Transparenz und Effizienz im Kampf gegen Corona. 

Die wichtigsten Punkte finden Sie zusammengefasst hier.
Den vollständigen Entwurf können Sie hier nachlesen.

Plenarrede zum Antrag Friedensmediation
Am Donnerstag haben wir einen Antrag mit dem Titel „Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen“ beraten. Nach halbstündiger Debatte wurde der Antrag zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. 

Meine Plenarrede zu dem Thema können Sie sich hier anschauen: Den Antrag können Sie hier nachlesen.

Morgenandacht am 15. April 2021
In Sitzungswochen laden die Katholische und die Evangelische Kirche im Wechsel zur christlichen Morgenandacht ein. Gehalten wird diese meist von einem Abgeordneten oder einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter. 
Am Donnerstag durfte ich diese Aufgabe übernehmen und die Morgenandacht halten. 
 
Die vollständige Morgenandacht können Sie hier nachlesen.

Interessante Gesetzesänderungen Reisesicherungsfonds
1.Lesung

Wie ist es aktuell? Reiseveranstalter sind verpflichtet zur Insolvenzsicherung. Dieser Verpflichtung kommen sie durch den Abschluss einer Versicherung nach oder durch die Bürgschaft eines Kreditinstitutes.

Warum muss das Gesetz angepasst werden? Der Versicherer oder das Kreditinstitut kann die von ihm insgesamt zu erstattenden Beträge auf 110 Millionen Euro pro Jahr begrenzen.Wenn wie im September und Oktober 2019 mehr als ein Reiseveranstalter Insolvenz beantragt, birgt das die Gefahr, dass nicht alle Reisenden richtlinienkonform entschädigt werden. Als Thomas Cook 2019 Insolvenz anmeldete musste der Staat aushelfen, da hunderttausende Reisende in ihren Urlaubsorten festgesessen haben. Es ist inakzeptabel, dass am Ende der Steuerzahler diese Kosten tragen muss.

Was soll sich ändern? Die Insolvenzsicherung soll zukünftig über einen Reisesicherungsfond erfolgen.Dieser Fond soll in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert werden, welche das Fondvermögen verwaltet, in das die Reiseveranstalter einzahlen.Hiermit sollen die Vorraussetzungen geschaffen werden, dass der Steuerzahler bei Insolvenzen von Reiseunternehmen in Zukunft nicht mehr in Anspruch genommen wird.

Den Gesetzentwurf können Sie hier nachlesen.

Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz
1. Lesung

Wie ist es aktuell?Der Text des Grundgesetzes erwähnt die Grundrechte von Kindern nicht ausdrücklich.Dennoch ist klar: Kinder sind auch nach geltendem Recht Grundrechtsträger.Warum muss das Gesetz angepasst werden?Die herausragende Bedeutung von Kindern für das Gemeinwesen und ihre besondere Schutzbedürftigkeit sollen im Grundgesetzes besser sichtbar gemacht werden.Der Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode sieht vor, die Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern und dafür ein Kindergrundrecht zu schaffen.Was soll sich ändern?Die eigentlich schon jetzt vorhandenen Grundrechte von Kindern sollen im Grundgesetz ausführlicher formuliert werden.Das Kindeswohlprinzip und das Anhörungsrecht des Kindes sollen im Verfassungstext betont werden.Den Rechtsanwendern soll verdeutlicht werden, welche hohe Bedeutung Kindern und ihren Rechten in unserer Gesellschaft zukommt.Aber es bleibt dabei: Das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder, das v.a. ein Abwehrrecht gegenüber staatlicher Bevormundung und Einmischung ist, ist für uns von großer Bedeutung.Den Gesetzentwurf können Sie hier nachlesen.

Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
2. und 3. Lesung

Wie ist es aktuell?
Das Elektro- und Elektronikgesetz ist am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten und schreibt ab dem Jahr 2019 eine Mindestsammelquote von 65%, gemessen an den in den durchschnittlich in den drei Vorjahren in den Verkehr gebrachten Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten, vor.

Warum muss das Gesetz optimiert werden?
Deutschland liegt mit einer Sammelquote von 43,1% für das Berichtsjahr 2018 noch weit unter der vorgegebenen europäischen Zielmarke.Zudem stagnieren die Mengen an Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die einer Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführt werden, seit Jahren auf einem niedrigen Niveau.Im Sinne der Abfallhierarchie und des Ressourcenschutzes ist eine längere Lebensdauer und Nutzung von Elektro- und Elektronikgeräten jedoch unabdingbar.

Was soll sich ändern?
Die Sammelstrukturen für Elektro- und Elektronikaltgeräte  sollen verdichtet und die Rücknahmepflichten des Handels auf bestimmte Lebensmitteleinzelhändler ausgedehnt werden. Außerdem sollen Hersteller künftig für die von ihnen in Verkehr gebrachten Waren durch die Pflicht zur Vorlage eines Rücknahmekonzepts einen Beitrag zur Steigerung der Sammelmenge leisten. Daneben sollen geeignete Geräte der Wiederverwendung zugeführt, ein hochwertiges Recycling sichergestellt und Hersteller aus Drittstaaten in die Regelungen zur Rücknahme einbezogen werden.

Den Gesetzentwurf können Sie hier nachlesen.

Dialogtour
Lobby für Mädchen e.V. 
Letzte Woche habe ich mich mit Frauke Mahr, Vorstandsmitglied des Lobby für Mädchen e.V., über die Lobby für Mädchen und ihre Arbeit in Coronazeiten ausgetauscht. 

Frauke Mahr ist die 1. Trägerin des Kölner Else-Falk-Preises und setzt sich seit über 30 Jahren für die Interessen und Belange von Mädchen und jungen Frauen ein, sensibilisiert, bewegt Politik und leistet mit engagierten Kolleginnen ganz konkrete Unterstützung und Hilfe.

Die Hilfsangebote des Lobby für Mädchen e.V. richten sich an Mädchen und junge Frauen mit und ohne Migrationsbiografie in Köln und im Kölner Umland. Im Rahmen der räumlichen Gegebenheiten betreuen sie auch Mädchen mit Behinderungen. 

Gemeinsam haben wir das Mädchenzentrum II im Eigelstein-Viertel besucht. Coronabedingt ist die Arbeit im Mädchentreff nur sehr eingeschränkt möglich, trotzdem geben alle Mitarbeiterinnen ihr Bestes, weiterhin für die Mädchen und jungen Frauen da zu sein und ihnen zu helfen. Eine sehr beeindruckende Leistung! 

Ich bedanke mich ganz herzlich bei Frauke Mahr für die Einblicke, die ich gewinnen durfte und das informative Gespräch und freue mich, die wertvolle Arbeit des Lobby für Mädchen e.V. auch zukünftig weiter verfolgen und unterstützen zu können.
 

Anstehende Termine    
17. April Delegiertenwahl der CDU Chorweiler
19. – 23. April Sitzungswoche des Deutschen Bundestages