Manderla-Mail Nr. 55

23.04.2021 | Aktuelles, Manderla Mail

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

eine aufregende Woche liegt hinter uns. CDU und CSU haben sich auf Armin Laschet als Kanzlerkandidaten festgelegt. Ich freue mich über diese Entscheidung und denke, dass Armin Laschet der richtige Kanzlerkandidat von CDU und CSU ist.

Lebensleistung des „Kanzlers der Einheit“ würdigen 
Mit der Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung möchten wir einen der bedeutendsten Politiker des 20. Jahrhunderts ehren. Als sechster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gestaltete Helmut Kohl maßgeblich den Prozess der Wiedervereinigung mit und setzte die europäische Integration entschieden fort. Wir schaffen nun eine Bundesstiftung, um Helmut Kohls politisches Erbe, sein Wirken und seine wichtigsten Erfolge zu veranschaulichen und zur Auseinandersetzung mit ihrer historischen Bedeutung anzuregen.

#lichtfenster
Am Sonntag gedachten wir auf Initiative unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier den Opfern der Corona-Pandemie.
Meine Gedanken waren nicht nur am Sonntag bei den Verstorbenen und ihren Angehörigen und Freunden, von denen viele keine Gelegenheit hatten ihre Liebsten auf dem letzten Weg zu begleiten. Hinter jedem Verstorbenen steht ein schmerzhafter Verlust und das jeden Tag. 
Meine aufrichtige Anteilnahme gilt allen Hinterbliebenen.

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund!
Ihre


Meine Woche im Bundestag

Viertes Bevölkerungsschutzgesetz
Mit dem Beschluss des Vierten Bevölkerungsschutzgesetz kommt dem Deutschen Bundestag, in einer sehr kritischen Phase im Kampf gegen die Corona-Pandemie, erneut eine besondere Verantwortung zu. Die intensiven parlamentarischen Beratungen zum Vierten Bevölkerungsschutzgesetz verdeutlichen die Ernsthaftigkeit, mit der um effiziente und für die Bevölkerung nachvollziehbare Lösungen gerungen wird. Die mittlerweile in Deutschland dominante Virusvariante B.1.1.7 ist nach bisherigen Erkenntnissen deutlich infektiöser und verursacht offenbar schwerwiegendere Krankheitsverläufe. Deshalb zählt jeder Tag. Nichthandeln ist keine Option für uns. Ein von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erstelltes Faktenpaket zur Pandemiebewältigung finden Sie hier. Unsere Änderungen im vierten Bevölkerungsschutzgesetz gegenüber der Kabinettfassung können Sie hier nachlesen. Den Gesetzentwurf können Sie hier nachlesen.

Plenarrede zum Konflikt in der Westsahara
Am Donnerstag haben wir einen Oppusitionsantrag mit dem Titel „Eskalation in der Westsahara vermeiden – UN-Vermittlung möglich machen“ beraten. Angesichts des bereits bestehenden umfangreichen Engagements Deutschlands haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag abgelehnt.

Meine Plenarrede zu dem Thema können Sie sich hier anschauen: Den Antrag können Sie hier nachlesen.

Projekt MUTMACHER

Mein Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner und ich haben die Schirmherrschaft für das Projekt MUTMACHER übernommen. Der Startschuss fand im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin statt. 

Das Projekt MUTMACHER soll in der Zukunft einen Beitrag dazu leisten, dass Soldatinnen und Soldaten, die in Ausübung ihres Dienstes oder auch in allgemeinen Lebenslagen besondere psychische Belastungen durchleben mussten, gut aufgefangen und betreut werden, wobei in diese Fürsorge auch ihre Partner und Kinder mit eingebunden werden. Und das finde ich besonders wichtig.

Als Vorstandsvorsitzende der Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung begrüße ich besonders Maßnahmen, die dem Wohl der Familien unserer Soldatinnen und Soldaten förderlich sind. Deswegen freut es mich, dass unser KAS-Familienteam bei der Durchführung der geplanten Präventivseminare ein Teil von MUTMACHER sein wird.

MUTMACHER ist ein Gemeinschaftsprojekt von der Härtefallstiftung und der Familienstiftung in Zusammenarbeit mit dem Psychotraumazentrum der Bundeswehr.
 
Hier finden Sie einen ausführlichen Bericht und ein Video mit einem Interview mit mir.

Interessante Gesetzesänderungen Unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten
1.Lesung

Wie ist es aktuell?
In Deutschland müssen sich alle Menschen, also auch Unternehmen, an das Grundgesetz halten. Die Pflicht, die Menschenrechte zu schützen, liegt beim Staat, den Unternehmen kommt eine Verantwortung zu, die Menschenrechte zu schützen.Globalisierte Wirtschaftsketten führen zu Lücken im Menschenrechtsschutz.

Warum muss das Gesetz angepasst werden?
Unternehmen nutzen komplexe Liefer- und Wertschöpfungsketten mit Produktionsprozessen, bei denen es immer wieder zu tödlichen Unfällen, Umweltkatastrophen und schweren Menschenrechtsverletzungen (im Ausland) kommt. Dieses Gesetz soll in Erfüllung des Koalitionsvertrages Rechtsklarheit für die Wirtschaft schaffen und die Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette der Unternehmen stärken.Die Bundesrepublik Deutschland steht in der Verantwortung, auf eine Verbesserung der weltweiten Menschenrechtslage entlang von Lieferketten hinzuwirken und die Globalisierung mit Blick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sozial zu gestalten.

Was soll sich ändern?
Das Gesetz dient der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage, indem es Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt.Unternehmen erhalten einen klaren, verhältnismäßigen und zumutbaren gesetzlichen Rahmen zur Erfüllung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten.Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) fungiert als Kontrollbehörde. Wichtig sind für uns folgende Ziele: Das Sorgfaltspflichtengesetz muss wirksam für die Menschenrechte sein, muss aber auch für die Wirtschaft umsetzbar sein und darf nicht Dinge fordern, die Unternehmen nicht leisten können.Den Gesetzentwurf können Sie hier nachlesen.

Modernisierung des Telekommunikationsrechts
2. Lesung und 3. Lesung

Wie ist es aktuell?
Das Netz ist in Deutschland nicht ausreichend ausgebaut. Es ist kein Ausbauziel vorgegeben.Mobilfunkfrequenzen werden mit einer  Versorgungsauflage versteigert.
Warum muss das Gesetz angepasst werden?
Die Coronapandemie hat die bestehenden Lücken noch einmal verdeutlicht. Der Anschluss muss stabile Verbindungen für Homeoffice und Homeschooling ermöglichen.Was soll sich ändern?
Ein Mobilfunkausbauziel wird vorgegeben: Mindestens 4G für alle Mobilfunkkunden durchgehend und unterbrechungsfrei. Die Frequenzverwaltung wird modernisiert, dadurch kann u.A. die Bundesnetzagentur Netzbetreiber zum gemeinsamen Netzausbau verpflichten und strengere Auflagen erteilen.Es besteht ein Rechtsanspruch auf schnelles Internet, sodass eine Grundversorgung sichergestellt werden kann. Technische Kriterien wie Uploadrate oder Latenz werden beim Netzausbau festgelegt. Es handelt sich um ein sehr komplexes Gesetz, das viele verschiedene Aspekte beinhaltet. Den Gesetzentwurf können Sie hier nachlesen.

Nachtragshaushalt 2021
Wie ist es aktuell?
Nach der Schuldenbremse des Grundgesetzes wäre in diesem Jahr eine maximale Nettokreditaufnahme von 26,9 Mrd. Euro zulässig.Aktuell ist eine Nettokreditaufnahme von 179,8 Mrd. Euro vorgesehen.

Warum muss der Haushalt angepasst werden?
Aufgrund der Corona-Pandemie liegt eine außergewöhnliche Notsituation vor, die sich der Kontrolle des Staates entzieht.Um die durch Corona zusätzlich entstandenen Kosten finanzieren zu können, benötigt der Bunds zusätzliche Mittel.

Was soll sich ändern?
Der Nachtragshaushalt 2021 sieht – nach jetzigem Stand – eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme von 179,8 Mrd. Euro auf 240,2 Mrd. Euro vor.  Von den 60,4 Mrd. Euro zusätzlicher Nettokreditaufnahme entfallen 49,1 Mrd. Euro auf höhere Ausgaben (Unternehmenshilfen, Covid-19-Vorsorge, Gesundheit, Zinsen und AKW-Ausgleichszahlungen) sowie 11,3 Mrd. Euro auf geringere Einnahmen (Steuern und Bundesbankgewinn). Der über die Schuldenbremse hinausgehenden Betrag soll gemäß dem ebenfalls zu beschließenden Tilgungsplan ab 2026 in 17 Jahresschritten getilgt werden.Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte so schnell wie möglich zur Schuldenbremse zurückkehren. Hier finden Sie eine Präsentation zum Nachtragshaushalt 2021.
Den Gesetzentwurf können Sie hier nachlesen.

Manderla Mail up-tp-date
EUNAVFOR MED IRINI
Der in der Manderla Mail 53 vorgestellte Antrag ”Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI” wurde diese Woche in 2. und 3. Lesung beschlossen. Die Bundeswehr wird sich weiterhin an der EU-geführten Operation Irini im Mittelmeer beteiligen.

Den Antrag können Sie hier nachlesen.

Anstehende Termine         

26. April Öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschusses zur Rehabilitierung homosexueller Soldaten
27. April Dialogtour: Caritas-Werkstätten
27. & 28. April Dialogtour: Krankenhäuser
1. Mai Tag der Arbeit
3. – 7. Mai Sitzungswoche