Manderla-Mail Nr. 58

14.06.2021 | Aktuelles, Manderla Mail

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

es verbleiben noch zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages. Daher ist die politische Agenda dicht gedrängt. Angefangen bei der Ganztagsbetreuung für Grundschüler und Grundschülerinnen über die bessere Bezahlung von Pflegekräften und weniger Bürokratie für Unternehmen über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bis hin zu einem neuen Bundespolizeigesetz. Das ist unser Anspruch als CDU/CSU-Bundestagsfraktion – wir setzen uns bis zum letzten Sitzungstag für Lösungen ein, zugunsten der Menschen und auch zugunsten der Unternehmen und Betriebe. Deshalb dauern die Sitzungen auch bis tief in die Nacht.

Schnell, verlässlich und sicher aus der Pandemie.
Die Infektionszahlen sinken exponentiell, die Impfzahlen steigen deutlich. Zahlreiche Bundesländer öffnen Kindergärten und Schulen für den Präsenzunterricht – nach Monaten der Einschränkungen. Geschäfte und Gaststätten können wieder Kunden empfangen. Unsere Lebensqualität kehrt Schritt für Schritt zurück. Gleichzeitig wollen wir gemeinsam wachsam bleiben. Um auch über den Sommer hinaus jederzeit schnell handlungsfähig zu sein, hat der Bundestag in dieser Woche die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ um bis zu drei Monate verlängert. Dies ist aber nicht gleichbedeutend mit weiteren Einschränkungen – der Beschluss ist in erster Linie Grundlage für die Impfverordnungen und andere wichtige Verfahrenserleichterungen. Zudem wird die Bundesregierung die wirtschaftlichen Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen verlängern (Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfe III). Diese Woche haben wir auch den Weg für einen digitalen Impfausweis in der Corona-Warn-App geebnet. Weitere Informationen darüber liefere ich Ihnen im nächsten Newsletter.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund!

Ihre


Meine Woche im Bundestag
Neustaat – Deutschland modernisieren, damit Gutes bleibt
Wir haben in der Pandemie erlebt, wie stark unsere Gesellschaft und unser Staatswesen sind. Zugleich ist der dringende Handlungsbedarf vor allem in Staat und Verwaltung unübersehbar. Wir wollen die richtigen Lehren aus den Erfahrungen der Pandemie ziehen und staatliches Handeln einfacher, agiler, digitaler und krisenfester machen. In einem Positionspapier stellen wir 40 konkrete Maßnahmen für einen „Neustaat“ vor: reibungslose Zusammenarbeit verschiedener staatlicher Ebenen und Institutionen, agile Verwaltungsstrukturen für das 21. Jahrhundert, digitale Prozesse für Bürgerinnen und Bürger, vorausschauende und krisenfeste politische Lösungen. Wir wollen hier Ideengeber und Motor eines aufkommenden Modernisierungsjahrzehnts sein.

Das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion können Sie hier lesen.

Amtshilfe der Bundeswehr zu Corona
Diese Woche wurde der Verteidigungsausschuss über die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in der Corona-Pandemie unterrichtet. Stand 6. Juni 2021 sind in ganz Deutschland 7591 Amtshilfekräfte im Einsatz, davon 3801 in Gesundheitsämtern und 2881 in Impfkampagnen. In NRW sind insgesamt 1004 Amtshilfekräfte eingesetzt. Seit Beginn der Corona-Pandemie wurde 7144 Hilfeleistungsanträge für Corona-Amtshilfe gebilligt, 6531 Anträge sind abgeschlossen, 575 befinden sich in Durchführung und 38 sind in Planung.Mein Dank gilt allen Soldatinnen und Soldaten sowie den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr, die einen außerordentlichen Einsatz im Kampf gegen die Corona-Pandemie leisten und ich empfinde höchste Wertschätzung für die Leistung, die sie Tag für Tag erbringen. In den letzten Monaten konnte ich mir mehrfach ein Bild ihrer Arbeit machen und ich freue mich, ihnen schon bald wieder persönlich meinen Dank aussprechen zu können.
 

Interessante Gesetzesänderungen Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter
2./3. Lesung

Wie ist es aktuell?
Die ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder wurden in den letzten Jahren stetig ausgebaut.Dennoch deckt das Angebot den Bedarf nicht ab. Das stellt berufstätige, arbeitsuchende oder sich in der Ausbildung befindliche Erziehungsberechtigte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor große Herausforderungen.

Warum muss das Gesetz angepasst werden?
Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll eine Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der Kita für viele Familien entsteht, sobald die Kinder eingeschult werden.Grundschulkindern soll eine gute Nachmittagsbetreuung ermöglicht werden.Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll verbessert werden und damit auch die Möglichkeit, sich ehrenamtlich zu engagieren.

Was soll sich ändern?
Das Gesetz regelt den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung im Grundschulalter.Dieser Rechtsanspruch soll im Sozialgesetzbuch VIII verankert werden und wird in einem gestuften Verfahren beginnend zum 1. August 2026 in Kraft treten. Er soll zunächst für Grundschulkinder der 1. Klasse gelten und wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet.Der Rechtsanspruch soll auch in den Ferien gelten, dabei können Länder eine Schließzeit bis maximal vier Wochen regeln.Für Investitionen in den quantitativen und qualitativen Ausbau dieser ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote werden insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.Den Gesetzentwurf können Sie hier nachlesen.

Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung
2./3. Lesung

Wie ist es aktuell?
Die gesetzliche Krankenversicherung ist Garant für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten. Die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung ist ein stetiger Prozess, der regelmässiger Anpassung bedarf.

Warum muss das Gesetz angepasst werden?
Um die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems zu erhalten und die Ge- sundheitsversorgung zielgerichtet weiterzuentwickeln, bedarf es weiterer Refor- men, die Leistungen sowie die Qualität und Transparenz in der Gesundheitsversorgung verbessern, Netzwerke stärken und strukturelle Verwerfungen beseitigen.

Was soll sich ändern?
Das Ziel des Gesetze ist es, die Qualität der Versorgung der Versicherten bei Krankenhausbehandlungen weiter zu verbessern. Leistungen für die Versicherten sollen ausgeweitet werden, indem beispielsweise der Anspruch auf Einholung einer Zweitmeinung für planbare Eingriffe erweitert wird. Ambulante und stationäre Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten sollen in Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung umgewandelt werden. Für die Behandlung von Adipositas ist ein neues strukturiertes Behandlungsprogramm vorgesehen. Weiterhin soll die Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken gefördert werden. Das finde ich besonders wichtig. Auch die ambulante Notfallversorgung wird durch ein einheitliches Ersteinschätzungsverfahren im Krankenhaus entlastet. Zusätzlich wird die Pflegeversicherung in Teilen reformiert, womit insbesondere gesichert werden soll, dass Pflegekräfte nach Tarif bezahlt werden.Den Gesetzentwurf können Sie hier nachlesen.

Dialogtour

Besuch der Wochenmärkte in Riehl und Longerich
Vergangenen Samstag habe ich die Wochenmärkte in Riehl und Longerich besucht. In diesem Rahmen habe ich nicht nur Tütchen mit Blumensamen verschenkt, sondern vor allem viele freundliche und interessante Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt. Auf dem Heimweg habe ich das schöne Wetter genutzt, um das einmalige Flair der Kölner Flora zu genießen und ein kurzes Grußvideo zu drehen. Dieses finden Sie hierauf meiner Facebookseite.

 

Digitale Veranstaltung der Jungen Union Köln-Innenstadt & Deutz
Am Mittwochabend war ich zu Gast bei der Jungen Union Innenstadt & Deutz. Das Thema der digitalen Veranstaltung war „Die Zukunft der CDU – Frauenförderung und Gleichberechtigung”. Ich habe mich schon im Vorfeld sehr über die Einladung und das Interesse der JU an der Frauen Union und Frauenpolitik gefreut. Die Veranstaltung war sehr gelungen. Nach einer kurzen Einführung kam schnell eine spannende Diskussion auf und es wurden viele interessante und wichtige Fragen gestellt. Am Ende haben mir die Teilnehmer Themenvorschläge für die Zukunft der FU genannt. Besonders oft wurde hier die Entbürokratisierung im Zuge der Digitalisierung genannt. Ich bedanke mich auch hier noch einmal ganz herzlich, dass ich ein Teil dieser tollen Veranstaltung sein konnte, nehme den Input gerne mit und werde mich auch für den Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit der Vereinigungen der CDU  sehr gerne einsetzen.


Manderla Mail up-to-date
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
Das Gesetz habe ich Ihnen in der Manderla Mail 54 vorgestellt. Diese Woche haben wir es verabschiedet. Mit dem Gesetz soll künftig die Insolvenzsicherung für Pauschalreisen über einen Reisesicherungsfonds erfolgen. Hiermit werden die Vorraussetzungen geschafft, dass der Steuerzahler bei Insolvenzen von Reiseunternehmen in Zukunft nicht mehr in Anspruch genommen wird. Eine Änderung war aufgrund der durch die Thomas-Cook-Insolvenz und die Covid-19-Pandemie entstandene Krise auf dem Markt der Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen notwendig.

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
In der Manderla Mail 55 habe ich Ihnen dieses Gesetz, das wir diese Woche verabschiedet haben, vorgestellt. Das Gesetz dient der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage, indem es Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt. Das Gesetz wird ab 2023 verbindlich für große Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten in Deutschland (ca. 600 Unternehmen), und ab 2024 dann für alle Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten in Deutschland (ca. 2.900 Unternehmen).

Anstehende Termine
14. Juni Infostand der CDU Chorweiler am Liverpooler-Platz
15. Juni Dialogtour: Atlant e.V.
15. Juni Dialogtour: Handwerkerinnenhaus Köln
16. Juni Vorabendempfang Förderkreis Deutsches Heer e.V.
18. Juni Jahresempfang des Caritas für die Stadt Köln e.V.
18. Juni 25. Internationale Begegnung in Berlin
19. Juni Landesdelegiertentag der Frauen Union NRW mit Neuwahlen