Manderla-Mail Nr. 59

25.06.2021 | Aktuelles, Manderla Mail

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

wir gehen in die letzte reguläre Sitzungswoche der Legislaturperiode. Der Deutsche Bundestag, seine Ausschüsse und Arbeitsgruppen ringen bis zuletzt um Lösungen in wichtigen Fragen. Dabei ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Hort der Stabilität und gleichzeitig immer wieder entscheidender Impulsgeber. Den Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler erfüllen wir mit hohem Engagement und mit großer innerer Geschlossenheit. Und wir wollen unsere erfolgreiche Politik für die Mitte der Gesellschaft auch nach dem Wahltag fortsetzen. Wichtige Projekte wie etwa die Modernisierung unseres Staatswesens werden in ihrer Umsetzung weit in die kommende Legislaturperiode reichen. Auch wenn dies die letzte reguläre Sitzungswoche war, heisst das nicht, dass wir jetzt Urlaub machen. Es stehen bereits erste Termine für Sondersitzungen fest und wir setzen uns bis zum letzten Tag der Legislaturperiode für Deutschland und unsere Bürgerinnen und Bürger ein. Hierüber werde ich Sie wie gewohnt in den Manderla-Mails informieren.

Foto: © Jens Oellermann

29. Landesdelegiertentagung der Frauen Union NRW

Am Samstag fand die 29. Landesdelegiertentagung mit Vorstandsneuwahlen der Frauen Union NRW in Siegen statt. Mit 90,9% wurde ich als stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union NRW wiedergewählt. Ich habe mich sehr über dieses fantastische Ergebnis und das mir entgegengebrachte Vertrauen gefreut.

Ich konnte auch in meiner zweiten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag viel für die Menschen in unserem Land bewegen. Das macht mich sehr stolz und auch demütig dem Mandat gegenüber. Ich habe meine Aufgaben stets mit bestem Willen und viel Kraft erfüllt und ich wünsche mir, auch dem 20. Deutschen Bundestag wieder anzugehören. Denn gerade nach der Pandemie liegen viele Aufgaben vor uns. 

Ich wünsche Ihnen allen eine wunderbare Sommerzeit und gute Erholung!
Ihre
Einladung: Corona-Endspurt? – Gespräch mit Jens Spahn
Die Inzidenzen sinken und die Impfkampagne schreitet voran. Stück für Stück kehrt die lang ersehnte Normalität zurück. Die Pandemie ist noch nicht vorüber, ihre Folgen ebenfalls nicht. Wir sind in Verantwortung und stehen zu ihr. Daher stellen sich mein Parteifreund und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und ich Ihren Fragen zur gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bewältigung der Pandemie. Wir wollen in der Verantwortung bleiben! Denn wir sind überzeugt, dass nur eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen findet. 

Diskutieren Sie mit uns darüber. Wir laden Sie herzlich dazu ein, Ihre Fragen und Anregungen mit uns zu teilen. Die Veranstaltung findet am 5. Juli per WebEx von 17:45 bis 19:15 Uhr statt. Bei Interesse melden Sie sich bitte bis zum 1. Juli 2021 ganz einfach über den folgenden Link an: 
https://myconvento.com/public/event_register/index/4106125 

Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie die Zugangsdaten automatisch per Mail.

Ich freue mich auf Sie und auf einen lebendigen Austausch.
Meine Woche im Bundestag
Einigung der Koalitionsfraktionen zum Klima- und Energiepaket
In dieser Woche haben wir gemeinsam ein umfangreiches Gesetzes- und Verordnungspaket in den Bereichen der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik verabschiedet. Wir ergreifen darin weitreichende Maßnahmen, um den Weg zur Klimaneutralität 2045 und ins Zeitalter einer nachhaltigen Energieversorgung, die auf Erneuerbaren Energien basiert, entschlossen weiterzugehen. Gleichzeitig behalten wir die Belange der Menschen und unserer Wirtschaft im Blick. Neu eingeführt wird ein CO2-Aufschlag auf die Heizkosten. Hier hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich gegen die Regelung ausgesprochen, dass diese Kosten zu je 50% auf Mieter und Vermieter aufgeteilt werden. Zum einen haben Vermieter keinen Einfluss auf das Heizverhalten ihrer Mieter, was einen fundamentalen Bruch des Verbraucherprinzips darstellt und zum anderen befürchten wir, dass die Mieter am Ende nichts von einer solchen Regelung haben, denn dann suchen sich die Vermieter eher Singles mit niedrigen Heizkosten aus und Familien haben das Nachsehen.Die wichtigsten Inhalte haben wir hier für Sie zusammengefasst.
Projekt MUTMACHER
In der Manderla-Mail 55 habe ich Ihnen das Projekt MUTMACHER vorgestellt für das ich gemeinsam mit meinem Kollegen Dr. Karl-Heinz Brunner die Schirmherrschaft übernommen habe. In dieser Woche haben wir uns mit Philip Kraft, Geschäftsführer der Deutschen Härtefallstiftung, und Rainer Krotz, Geschäftsführer der Katholischen Familienstiftung für Soldaten, getroffen, um ein erstes Resümee zu ziehen sowie die weiteren Bausteine des Projekts zu besprechen.Ich bin begeistert, dass das Projekt so gut und schnell angelaufen ist und freue mich, dass wir zusammen mit der Deutschen Härtefallstiftung und der Katholischen Familienstiftung für Soldaten dieses Projekt so erfolgreich durchziehen können.
Hier finden Sie einen Bericht zu unserem Gespräch.
Aktuelle Stunde zum geordneten Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan
Der Bundestag befasste sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit dem geordneten Rückzug der Nato-Truppen aus Afghanistan.Nach 20 Jahren Einsatz hat am 1. Mai offiziell der Abzug der internationalen Truppen vom Hindukusch begonnen. Bis spätestens September sollen rund 10.000 Nato-Soldaten der Ausbildungsmission „Resolute Support“ das Land verlassen haben. Deren Ziel war es, die Regierung durch die Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften in ihrem Kampf gegen die radikalislamistischen Taliban zu unterstützen. Zuletzt waren 36 Nato-Staaten und Partnerländer an der Mission beteiligt.  Deutschland war mit rund 1.100 Soldaten nach den USA der zweitgrößte Truppensteller. Meine Plenarrede zu den Thema können Sie sich hier anschauen:
Interessante Gesetzesänderungen 
Gesetz zur Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten
2./3. Lesung

Wie ist es aktuell?
Nach derzeitiger Rechtslage sind zur Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens neue Tatsachen und Beweismittel als allgemeiner Wiederaufnahmegrund nicht zugelassen. Dies führe zu dem unbefriedigenden Ergebnis, dass selbst bei den schwersten Straftaten wie Mord und Völkermord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein in einem Freispruch geendetes Verfahren selbst dann nicht wiederaufgenommen werden kann, wenn nachträglich Beweismittel einen eindeutigen Nachweis der Täterschaft erlauben. Nach geltendem Recht bleibe es, sofern der Freigesprochene kein Geständnis ablegt, bei dem rechtskräftigen Freispruch.

Warum muss das Gesetz angepasst werden?
Gemessen an der materiellen Gerechtigkeit wäre es unvertretbar, wenn auch in Anbetracht neuer, belastender Beweismittel – aus denen sich mit einer hohen Wahrscheinlichkeit die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines zuvor Freigesprochenen ergibt – an der Rechtskraft des freisprechenden Urteils festgehalten werden müsste.

Was soll sich ändern?
Das Gesetz sieht die Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Freigesprochenen vor. Eine Wiederaufnahme soll demnach auch dann möglich sein, wenn sich auch ohne Geständnis aus nachträglich verfügbaren Beweismitteln die hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Freigesprochenen ergibt.Um den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen und dem in Artikel 103 Absatz 3 des Grundgesetzes verankerten Grundsatz „ne bis in idem“ gerecht zu werden, soll diese Möglichkeit einer Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten nur für die Fälle möglich sein, in denen der Vorwurf Mord gemäß § 211 des Strafgesetzbuches oder ein ausschließlich mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohtes Tötungsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch lautet. Den Gesetzentwurf können Sie hier nachlesen.
Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts
2./3. Lesung

Wie ist es aktuell?
Das Vergleichsmietensystem ist Aushängeschild des sozialen Mietrechts und gewährleistet Rechtssicherheit und den gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern. Die Bedeutung der ortsüblichen Vergleichsmiete und ihres wichtigsten Abbildungsinstruments, des Mietspiegels, hat in der Praxis stetig zugenommen. Gleichzeitig sind in jüngerer Zeit insbesondere auch qualifizierte Mietspiegel in gerichtlichen Verfahren verstärkt in Frage gestellt worden. Häufiger Streitpunkt war die Frage, ob der Mietspiegel nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden ist. Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr eines schwindenden Vertrauens in die Güte von qualifizierten Mietspiegeln sowie eines Verlusts an Rechtssicherheit.

Warum muss das Gesetz angepasst werden?
Ziel ist es, die Qualität und Verbreitung von Mietspiegeln zu stärken und die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter zu erhöhen.Dadurch soll zudem ein Anreiz geschaffen werden, dass qualifizierte Mietspiegel für möglichst viele Gemeinden erstellt werden.Mit dem Gesetz setzen wir die im Koalitionsvertrag und auf dem Wohngipfel vereinbarten Vorgaben zur Reform des Mietspiegelrechts um.

Was soll sich ändern?
Mietspiegel sollen unter anderem über mehr Standards rechtssicherer und zuverlässiger werden. Zur Verbesserung der Bedingungen für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel werden den zuständigen Behörden Befugnisse zur Datenverarbeitung eingeräumt.Dies betrifft Daten aus dem Melderegister, bei Verwaltung der Grundsteuer bekannt gewordene Daten sowie Daten aus der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus. Zur Erhöhung der Rückläufe aus den Befragungen und zur Vermeidung von durch selektives Antwortverhalten verursachten Verzerrungen wird eine Auskunftspflicht eingeführt: Vermieter und Mieter von Wohnraum werden verpflichtet, zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels Auskunft über ihr Mietverhältnis und über die Merkmale der Wohnung zu erteilen.Den Gesetzentwurf können Sie hier nachlesen.
Dialogtour 
Besuch des Handwerkerinnenhaus in Köln-Nippes
Letzte Woche habe ich die Gelegenheit wieder einmal das Handwerkerinnenhaus zu besuchen, welches wertvolle und unverzichtbare Arbeit für Mädchen und Frauen leistet, die sich im Bereich des Handwerks ausprobieren möchten. Es bietet Mädchen und Frauen in drei voll ausgestatteten Werkstätten vielfältige Möglichkeiten, Erfahrungen im Bereich des Handwerks zu sammeln. Angeleitet werden sie von Handwerkerinnen. Es hat mich tief beeindruckt, wie sich das Handwerkerinnenhaus seit meinem letzten Besuch weiterentwickelt hat. Eine wirklich großartige Einrichtung!
Ein paar Informationen über das Handwerkerinnenhaus habe ich Ihnen hier zusammengestellt. 
Besuch im interkulturellen Zentrum Atlant e.V. in Köln-Nippes
Mein Besuch im interkulturellen Zentrum Atlant e.V. hat mir tiefe Einblicke in die vielseitige Arbeit des Vereins gewährt. Das große Angebot erstreckt sich von Integrationsarbeit wie Sprach- und Orientierungskursen, über Kinder- und Jugendarbeit wie Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfeangebote bis hin zur Ausgabe von Lebensmittel im Zusammenarbeit mir der Kölner Tafel e.V. Das Angebot richtet sich an Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. 

Ein paar Informationen über den Atlant e.V. habe ich Ihnen hier zusammengestellt.
 Eugenie Rempel, Geschäftsführerin des Atlant e.V. und ich
Infostand der CDU-Chorweiler
Letzte Woche hat die CDU-Chorweiler zu der zweiten Impfmobil – Aktion in Chorweiler einen Infostand aufgebaut. Bei schönstem Wetter und bester Stimmung haben wir viele nette Gespräche geführt. Ich bin froh, dass auch die zweite Impfaktion in Chorweiler so gut angenommen wurde und sich nun auch zum zweiten Mal impfen liefen.
Manderla Mail up-to-date
Gesetz für faire Verbraucherverträge
Das Gesetz habe ich Ihnen in der Manderla Mail 53 vorgestellt. Diese Woche haben wir es verabschiedet. Das Gesetz enthält eine Vielzahl verbraucherschützender Regelungen. Mindestvertragslaufzeiten werden reguliert: So sind zukünftig Anbieter von zweijährigen Laufzeitverträgen verpflichtet, auch einjährige Laufzeitverträge anzubieten, die maximal 25 Prozent teurer sein dürfen. Abtretungsausschlüsse im Kleingedruckten werden verboten. Durch die Einführung eines Textformerfordernisses für Energielieferverträge mit Haushaltskunden sollen Verbraucher besser vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Energielieferverträgen geschützt werden. Um Rechtsicherheit beim Kauf gebrauchter Gegenstände zu schaffen, soll außerdem eine Klarstellung zur Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf vorgenommen werden.
Anstehende Termine

28. Juni Dialogtour: Vingster Treff – Migrationsberatung
29. Juni Dialogtour: Synagogengemeinde Köln
30. Juni Veranstaltung von KFD, KAB und BdkJ zum Thema „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
02. Juli Inbetriebnahme der Wasserstoff-Elektrolyse REFHYNE – Shell Rheinland
03. Juli 27. Delegiertenversammlung der Arbeitsgemeinschaft der katholischen Organisationen Deutschlands
05. Juli Digitale Veranstaltung mit Jens Spahn
07. Juli Gründung Bündnis Voreifelbahn und Vorstellung Infrastrukturmaßnahmen der Nahverkehr Rheinland GmbH