Neustart mit Bedingungen

26.01.2021 | Aktuelles, Pressemitteilung

Zu der neuen „EU-US-Agenda für den globalen Wandel“, die vom Europäischen Rat verabschiedet wurde, erklärt die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitikerin Gisela Manderla MdB:

„Joe Biden ist der neue US-Präsident. Die politische Erleichterung darüber ist fast überall zu spüren. Die Hoffnungen auf einen Neustart der transatlantischen Beziehungen sind nunmehr groß und die aktuelle Initiative des Europäischen Rates ist ein erster, wichtiger Schritt in diese Richtung. Der Zeitpunkt ist günstig, die Beziehungen zu den USA zu erneuern und an gute Gepflogenheiten anzuknüpfen. 
Doch obwohl die Biden-Administration bereits positive Zeichen in Richtung Europa setzt, muss man realistisch bleiben. Die weltpolitische Lage ist komplex und ambivalent wie selten und fordert gerade von den Amerikanern zukünftig einen starken Fokus auf Weltgegenden außerhalb Europas. Somit wird dieser potentielle Neubeginn keine Rückkehr zum Zustand vergangener Jahrzehnte sein. 
Daher muss diese neue Agenda auch das Versprechen Europas sein, sich aktiver und stärker als bisher in das transatlantische Bündnis einzubringen. Denn angesichts der geopolitischen Herausforderungen im pazifischen Raum ist der europäische Pfeiler der NATO gerade jetzt aufgefordert, Stärke zu zeigen. Dieser Weg führt hierbei nicht nur über das Erreichen des 2% Zieles im Bereich der Verteidigungsausgaben, auch das Streben nach einer zunehmenden strategischen Autonomie Europas ist hierfür unerlässlich. 
Diesen Anspruch sollten die europäischen Staaten nun selbstbewusst in diesen neuen Dialog mit den USA hineintragen -nicht um der neuen Regierung in Washington zu gefallen- sondern aus ureigenem Interesse.“