Rede zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan

05.03.2020 | Reden

Redemanuskript

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir diskutieren heute über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte am NATO-Einsatz Resolute Support in Afghanistan. Es wurde schon gesagt: Vor einigen Tagen wurde ein Abkommen zwischen den Taliban und den USA unterzeichnet und damit eine wichtige Hürde für Friedensgespräche genommen.

Die Interessenlage hat sich aber auch gut 18 Jahre nach Beginn der deutschen Beteiligung nicht maßgebend verändert, und so tragen wir mit unserem Einsatz auch weiterhin dazu bei, die nationalen afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskrä fte zu befähigen, ihrer Verantwortung nachzukommen. Um dies zu gewährleisten, steht die Bundeswehr den afghanischen Sicherheitskräften ausbildend, beratend und unterstützend zur Seite. Unser Dank gilt allen, die sich daran beteiligen.

Afghanistan sieht sich nach wie vor einer schwierigen Situation ausgesetzt. Auch die kürzlich stattgefundenen Präsidentenwahlen verdeutlichen die fragile innenpolitische Lage. Die Taliban drohten mit massivem Terror, und einige Wahllokale – und nicht wenige – mussten geschlossen bleiben. Nach der Wahl erklärten sich beide Kontrahenten zum Wahlsieger. Es stellt sich nun die Frage, ob die erzielten Erfolge durch einen Abzug nicht wieder in Gefahr geraten. Hinzu kommen unter anderem eine weitverbreitete Korruption und Armut in breiten Schichten der Bevölkerung.

Wenn jetzt angesichts des Abkommens zwischen den Taliban und den USA Stimmen laut werden, die eine Beendigung des Einsatzes fordern, sollte man sich insbesondere folgende Aspekte vor Augen führen:

Erstens ist noch nicht abzusehen, inwieweit das Abkommen greift bzw. ob und, wenn ja, wann eine Beruhigung der Lage zu erwarten ist. Zweitens muss der Druck auf die Taliban, sich an das Abkommen zu halten, gerade jetzt aufrechterhalten bleiben, um im nächsten Schritt, auch im Rahmen innerpolitischer Verhandlungen, einen Friedensschluss zu erzielen. Drittens fördern wir mit unserem Einsatz den Aufbau legitimer und stabiler Staatlichkeit in Afghanistan.

Doch eines ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es kann keine militärische, sondern nur eine politische Lö sung in Afghanistan geben. Gerade jetzt, wo es in dieser seit jeher verfahrener Situation endlich einen Lichtblick gibt, müssen zwingend die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit dieser den ersten Schritt zu einem langfristigen Frieden darstellen kann.

Der Weg zu diesem Ziel wird auch weiterhin von Hindernissen und Rückschlägen geprägt sein und bedarf daher verlä sslicher, unverminderter Unterstützung.

Die USA haben nun einen Abzug in den Raum gestellt, möglicherweise von mehreren Tausend Soldatinnen und Soldaten in sehr kurzer Zeit. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung darüber mit den USA in engen Gesprächen war. Trotzdem legen Sie uns aktuell ein völlig unverändertes Mandat vor. Sie können doch nicht erst beim nächsten Mandat anfangen, Abzugsszenarien auszuplanen. Wir erwarten, dass Sie in den Ausschüssen darauf eine Antwort geben. Spätestens dort wollen wir Ihre konkreten Pläne zu diesen Entwicklungen hören.

Meine Damen und Herren, wirklichen Einsatz zeigt diese Bundesregierung plötzlich dann, wenn es um Ab- schiebungen geht. Sie machen gerade richtig Druck auf die Landesregierungen, dass möglichst viele Menschen in das unsichere Land Afghanistan abgeschoben werden. Beenden Sie diese zynische und
gefährliche Politik und stoppen Sie die Abschiebungen nach Afghanistan!

Meine Damen und Herren, bei allen Meinungsverschiedenheiten, die wir mit Blick auf diesen Einsatz haben, glaube ich, muss es jetzt um die sehr, sehr ernsten und schwierigen Fragen gehen: Wie sieht eine verantwortungsvolle Afghanistan-Politik auch nach dem Ende dieses Militäreinsatzes aus? Welche
Möglichkeiten haben wir, die Menschen zu unterstützen, die sich nach Jahrzehnten brutaler Kriege für ein bisschen Frieden und eine gute Entwicklung in ihrem Land einsetzen? Das sind schwierige Fragen, über die wir gerne mit Ihnen allen weiter intensiv diskutieren wollen und müssen.

Im Rahmen des Friedensprozesses wird eine Reduzierung unseres Einsatzes zu erwarten sein. Dennoch müssen wir, bis es so weit ist, dafür gewappnet sein, Afghanistan und seine Bevölkerung auf dem Weg zum Frieden zu unterstützen. Hierzu soll die Mandatsverlängerung, über die wir heute sprechen, einen Beitrag leisten.

Seit Beginn des Engagements in Afghanistan konnten bereits wichtige positive Entwicklungen beobachtet werden. Das Land ist nicht mehr das zentrale Ausbildungslager für weltweit agierende islamische Terroristen; die Stellung der Frau hat sich maßgeblich verbessert; die Medienvielfalt hat sich vergrößert; und dank neuer Schulen und Universitäten haben sich die Bildungsmöglichkeiten verbessert. Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir weiterhin darüber sprechen und die Fortsetzung des Einsatzes beschließen.

Danke schön.

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