Statement zum neuen IfSG

18.11.2020 | Aktuelles, Allgemeines

Heute wird im Deutschen Bundestag über das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite abgestimmt. Mit diesem Gesetz konkretisieren wir unter anderem diejenigen Maßnahmen, die vom Bund und den Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffen werden können. Dazu gehören zum Beispiel die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, die Untersagung von Veranstaltungen und die Schließung der Gastronomie.

Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich derzeit darum, dass das Gesetz demokratische Rechte und den Einfluss des Bundestages aushebeln könnte. Diese Sorgen sind jedoch völlig unbegründet. Es gibt auch viele Falschmeldungen und Missverständnisse, denen ich entgegentreten möchte. 

Der Schutz der Gesundheit ist ein Grundrecht. 

Der Bundestag kann die Befugnisse, die er durch ein Gesetz der Bundesregierung und den Landesregierungen eröffnet, jederzeit zurückholen. Das ist selbstverständlich auch beim 3. Bevölkerungsschutzgesetz der Fall. Außerdem kommen die Befugnisse nach § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) nur zum Tragen, solange eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vorliegt. 

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich auf dieser Seite die Fragen und Antworten zu den wichtigsten Falschinformationen durchlesen würden. 
https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-drittes-bevoelkerungsschutzgesetz

Weitere Fragen und Antworten zu den geläufigsten Falschmeldungen: https://gisela-manderla.de/wp-content/uploads/2020/11/Falschbehauptung.pdf

Weitere Informationen: https://gisela-manderla.de/wp-content/uploads/2020/11/cducsu_faktenblatt_Bevoelkerungsschutzgesetz_11-2020_1.pdf

Auch die Tagesschau hat einen guten und übersichtlichen Artikel dazu verfasst: https://www.tagesschau.de/inland/infektionsschutzgesetz-107.html

In einigen von den vielen Zuschriften, die wir zu diesem Thema erhalten haben, ist davon die Rede, dass Abgeordnete einen Amtseid leisten. Lassen Sie mich auch hierzu klarstellen, dass das nicht stimmt, da Abgeordnete kein staatliches Amt ausüben, sondern über ein freies Mandat verfügen. Art. 38 Abs.1 S. 2. GG formuliert deshalb: „Sie [die Abgeordneten des Deutschen Bundestages] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Diesen verfassungsrechtlichen Auftrag nehme ich als Abgeordnete unabhängig von der Frage eines Amtseides sehr ernst.